Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 20.06.2019 |
| Betreff: |
| Antrag der SPD-Fraktion für die Aufnahme von schiffsbrüchigen Flüchtlinge in der Gemeinde Fleckeby sich zum "sicheren Hafen" zu deklarieren |
| Sachverhalt: |
Das BMI hat am 26.03.19 das Innenministerium des Landes darüber unterrichtet, dass 69 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von der Bundesrepublik aufgenommen und gemäß Schlüssel 22 an dasLand Schleswig- Holstein weitergeleitet werden. Diese Personen werden auf diejenigen Kommunen verteilt, die sich bereits als "sicherer Hafen" deklariert haben. Sie erreichen diese Gemeinden über das Erstaufnahmelager in Neumünster. Für den Fall, dass das BMI eine solche Aufnahme nochmals tätigt, sollten sich offene Gemeinden in Schleswig- Holstein bereiterklären, in diesem Fall auch Menschen aufzunehmen (Solidaritätsprinzip). Für die SPD- Fraktion zählt zu diesen offenen Gemeinden auch Fleckeby. Die Kommune erklärt sich für den Fall freier Kapazitäten zur Aufnahme bereit. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen, die Bemühungen des Bundesministeriums des Innern bei der Verteilung von aufgenommenen, schiffsbrüchigen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu unterstützen, indem sich die Gemeinde als "sicherer Hafen" deklariert. Des Weiteren wird beschlossen, dass die Gemeinde im Amtsausschuss einen Antrag stellt, dass sich das Amt ebenfalls als "sicherer Hafen" deklariert. Dadurch wäre dann eine Nutzung der Unterkünfte im Appeljord möglich. |