| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Eckhard Schmidt |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Präsentation des Ergebnisses der Vorplanungen zur Sanierung des Gemeindetreffs "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 15/2016 | |
| 9. | Antrag auf Einbau einer Außentür im Gemeindetreff "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 16/2016 | |
| 10. | Anschaffung eines Kommunalschleppers |
| Beschlussvorlage - 13/2016 | |
| 11. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 9/2016 | |
| 12. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 17/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Die Bürgermeisterin verliest einen anonymen Antrag, in dem die Gemeinde aufgefordert wird, juristisch gegen die Nutzung des Firmennamens "BRG Entsorgungsgesellschaft Gammelby mbH und Co. KG“ durch die Unternehmensgruppe juristisch vorzugehen. Ferner verliest die Bürgermeisterin eine rechtliche Prüfung der Amtsverwaltung, wonach, nach Rücksprache mit dem Registergericht, keine Möglichkeit besteht, juristisch gegen den Namen vorzugehen, da der Name nicht auf rechtswidrige Handlungen oder Tatsachen hinweist. Ferner handelt es sich bei den in dem Antrag zitierten Rechtsnormen um schweizerische Rechtsnormen, die in der Bundesrepublik keine Anwendung finden.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Stolz wirft die Frage auf, wie mit der Mail von Frau Häußler bezüglich der Bauschuttdeponie verfahren werden soll. Es stellt sich jedoch heraus, dass diese sehr umfangreiche Mail nicht allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegt. Eine Behandlung erfolgt daher erst in einer späteren Sitzung. Gemeindevertreter Stolz gibt zu bedenken, dass bezüglich der Windenergie keine direkte Betroffenheit der Gemeinde Gammelby gegeben ist, gleichwohl aber Nachbargemeinden betroffen sind. Hierzu wird durch Herrn Peters auf das offizielle Beteiligungsverfahren der Regionalplanung verwiesen. Gemeindevertreter Stolz fragt nach den Auswertungen der Geschwindigkeitsmesstafel am Birkenseer Weg. Diese liegen nach Auskunft der Bürgermeisterin noch nicht vor. Es ist derzeit unklar, ob dieses Gerät überhaupt mit einem Chip versehen ist. Die Angelegenheit soll geprüft werden. Gemeindevertreter Stapelfeldt regt an, eine Sozialausschusssitzung durchzuführen, um Aktionen für die Kinder, wie. z. B. eine Faschingsfeier, zu planen. Die Bürgermeisterin wird zu einer Sitzung des Ausschusses einladen, sobald Herr Stapelfeldt die Themenvorschläge geliefert hat.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Präsentation des Ergebnisses der Vorplanungen zur Sanierung des Gemeindetreffs "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 15/2016 In den vergangenen Sitzungsrunden wurde über die Erneuerung von Fenstern beraten, aber es wurde kein Beschluss zur Erneuerung gefasst. In der letzten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass das Mietverhältnis der DG-Mietwohnung beendet wurde. Somit ließen sich die Themen Wohnungssanierung und Fenstererneuerung verbinden. Um bzgl. der Wohnungssanierung eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen zu erhalten, wurde das Architektenbüro LPP aus Eckernförde mit einer Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt. Herr Lassen vom Büro LPP hat das Objekt innen wie außen besichtigt und wurde von Herrn Jordan und Herrn Andresen mit Plänen und ergänzenden Informationen ausgestattet. Die Wohnung im DG entspricht in keinster Weise mehr heutigen Ansprüchen und ist komplett sanierungsbedürftig. Über jene im EG ließe sich ein ähnliches Urteil fällen. Das Dach und die Gauben werden infolge grober Schäden bei einer Sanierung zwangsläufig mit einbezogen werden müssen. Somit ist eine Sanierung für den Erhalt des Gebäudes unumgänglich. Da der Erhalt infolge der Nutzung als Gemeindetreff unumstritten ist, werden sich die Beratungen wohl primär darauf konzentrieren, wie und in welchem Umfang saniert werden soll. Neben ästhetischen Ansprüchen müssen die Planungen vor allem auch bauphysikalische Belange der Altbausanierung berücksichtigen. Ferner sind infolge der Nutzung des EG als Gemeindetreff auch bauordnungs-, brand- und schallschutzrechtlichen Belange zu beachten. Herr Lassen wird zur Bauausschusssitzung erscheinen und vortragen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der alten Schule vom Architekturbüro LPP weiter planen zu lassen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Planungen bis zum Entwurf mit Kostenberechnung (LP3) zu beauftragen. Diesbzgl. wird sie ermächtigt, einen Stufenarchitektenvertrag in dem nach HOAI zulässigen Rahmen zu verhandeln. Das Ergebnis der Entwurfsplanung soll seitens des Architekten zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2016, sprich bis Ende Oktober, vorgelegt werden.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag auf Einbau einer Außentür im Gemeindetreff "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 16/2016 Frau Britta Mordhorst hat mit Schreiben vom 25.07.2016 folgenden Antrag gestellt: "Könnte man im Laufe der Umbau- bzw. Renovierungsmaßnahmen der Wohnung über der Schule in Gammelby nochmal die Überlegungen anstellen, eine Tür zum Schulgarten in die kleine Klasse einbauen zu lassen? Vor ca. zehn Jahren habe ich die Frage schon mal in einer Sitzung der Gemeindevertretung gestellt. Sie wurde mit der Begründung: "Der Kostenaufwand wäre zu hoch und das Versetzen der Heizung zu teuer" leider abgelehnt. Von daher nochmals meine Bitte über diese Frage nachzudenken. Dieser Einbau hat u. a. diese Vorteile:
Ich hoffe, dass diese Anregung von Ihnen positiv aufgenommen und für uns Bürger ein gutes Ergebnis erzielt wird. (Hiermit stelle ich den Antrag ein Fenster durch eine Tür in der kleinen Klasse im Gemeindetreff zu ersetzen.)" Die Gemeinde möge darüber beraten, ob diese Maßnahme Umsetzung finden soll.
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Bauausschussvorsitzender Stolz trägt die Beratungen aus dem Ausschuss wie folgt vor : "Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt vorläufig zurückzustellen bis das Planungskonzept steht; dem Antrag ein Fenster in der "kleinen Klasse" durch eine Tür zu ersetzen zu folgen. Die Maßnahme soll dann in Absprache mit dem beauftragten Architekturbüro im Rahmen der sonstigen geplanten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden." Die Bürgermeisterin träg einen veränderten Text vor, der ihrer Meinung nach das Ergebnis der Beratungen besser wiederspiegelt. Dieser lautet wie folgt: "Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt vorläufig zurückzustellen, bis das Planungskonzept bzgl. der vorgesehenen Nutzungsänderung von "Schule" auf "Gemeindetreff" steht. Die Maßnahme soll dann in Absprache mit dem beauftragten Architekturbüro weiter beraten werden. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um das tatsächliche Ergebnis der Beratungen im Bauausschuss und die Frage ob die Gemeindevertretung sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf den Einbau einer Tür festlegen will. Der Antrag der Bürgermeisterin ist als Verfahrensantrag zur vollständigen Vertagung als erster abzustimmen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt vorläufig zurückzustellen, bis das Planungskonzept bzgl. der vorgesehenen Nutzungsänderung von "Schule" auf "Gemeindetreff" steht. Die Maßnahme soll dann in Absprache mit dem beauftragten Architekturbüro weiter beraten werden.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anschaffung eines Kommunalschleppers |
| Beschlussvorlage - 13/2016 Der Kommunalschlepper John Deere, Baujahr 2001, ist störanfällig geworden und verursacht deshalb einen höheren Unterhaltungsaufwand. Eine Anfrage bei der Fa. Peters für fällige Reparaturen ergab einen Kostenaufwand von ca. 4892,20 €. Bei einem eventuellen Verkauf bzw. Inzahlungnahme würde mit einer Einnahme von ca. 1000,00 € zu rechnen sein (s. Angebot von Fa. Peters). Es wurden bereits 3 Angebote zum Erwerb eines neuen Kompakttraktors eingeholt: 1) Raiffeisen Technik Ostküste GmbH, Rosseer Weg 19 - 23, 24340 Eckernförde: 25287,50 € inkl. MwSt. 2) Hans H. Peters, B 77/2, 24791 Krummenort, Modell 1: 26006,12 € inkl. MwSt. 3) Hans H. Peters, B 77/2, 24791 Krummenort, Modell 2: 29039,05 € inkl. MwSt. Außerdem wurde ein Angebot von Firma Lin Pfeffer, Barkelsby, für die Übernahme des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen eingeholt. Die Bereitstellungspauschale würde in der Zeit vom 01.11. - 31.03. je Monat 500,00 € netto betragen. Hinzu kommt dann noch der Preis für das Winterdienstfahrzeug mit Schneeräumschild und Aufbaustreuautomat von 85,00 € netto pro Stunde. Die Gemeinde muss nun darüber beraten, welche Lösung praktikabel erscheint.
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Gemeindevertreter Stolz berichtet von seinen Bemühungen bezüglich der Beschaffung eines Kommunalschleppers. Auf der Messe hat er ein Angebot einer Firma aus Albersdorf erhalten, welches bei dem kleineren John Deere Modell um rd. 1.611 € und bei dem größeren Modell um rd. 1.669 € günstiger ist, als das bisher vorliegende Angebot. Der Preis für das größere Modell beläuft sich damit auf 27.370,- €. Der Service für dieses Modell würde von der Firma vor Ort durchgeführt werden. Die Frage der Anfahrtspauschale ist jedoch noch nicht geklärt. Außerdem will Herr Stolz noch weitere Detailfragen klären.
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| Beschluss: Es wird beschlossen 30.000 € für den Erwerb eines Kommmunalschleppers bereitzustellen. Es soll das größere John Deere Modell beschafft werden. Die Bürgermeisterin und der Bauausschussvorsitzende werden ermächtigt, über die endgültige Beschaffung zu entscheiden.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 9/2016 Die Gemeinde Gammelby hat sich bereits mit dem Kauf von 37 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt und in Ihrer Sitzung vom 02.06.2016 beschlossen die Beteiligung bis 2021 weiterzuführen. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende bei Neuaktionären bzw. Aufstockern liegt bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Die Gemeinde Gammelby hat die Möglichkeit mindestens 22 Aktien hinzu zu kaufen. Über das optionale Kontingent wäre auch ein Zukauf von 63 Aktien möglich. Die Kosten für 22 Aktien liegen bei 103.295,28 €, der Kauf von 63 Aktien liegt bei 295.800 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, weitere 22 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 17/2016 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 409,03 €. Es erfolgt eine automatische Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit ab 01.03.2017 erfolgen soll.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich auch für weitere zwei Jahre an dem Projekt "Straßensozialarbeit" mit jährlich 409,03 € zu beteiligen. Es soll daher keine Kündigung durch die Gemeinde erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |