N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 06.09.2017.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  19.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Torsten Modi
Gemeindevertreter Eckhard Schmidt
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt
1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Tarik Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Einwohnerfragezeit
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Sanierung "Alte Schule"
  Beschlussvorlage - 14/2017
9. Straßenbeleuchtung in Gammelby
  Beschlussvorlage - 13/2017

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • 22.06. GV
  • danach Jumbo Veranstaltung und Schützenfest
  • 04.07. Versammlung Breitbandzweckverband. 93 % der Gammelbyer Haushalte haben einen Vertrag abgeschlossen.
  • 07.07. Mitglieder der KWG-Fraktion haben das Hünengrab freigemäht.
  • Die Sanierung der Ortsentwässerung ist zur Hälfte fertig gestellt. Aufgrund der günstigen Preise wurden weitere Maßnahmen durchgeführt. Die entsprechenden Mittel werden im Nachtrag bereitgestellt.
  • Bezüglich der Kiesgrube Kosel wurde ein Antrag auf Änderung und Erweiterung gestellt. Die Bürgermeisterin hat hier zusammen mit Gemeindevertreter Schmidt eine Stellungnahme abgegeben.
  • 19.07. Die Stadtwerke Schleswig haben zu einem Essen eingeladen.
  • 17.08. Besprechung mit den Stadtwerken Schleswig
  • 24.08. Abnahme der Verkehrseinengungen
  • 04.09. Bauausschusssitzung
  • Der gemeindliche Anwalt hat bezüglich der Bauschuttdeponie eine Stellungnahme, die zusammen mit dem Gutachter erarbeitet wurde, an das LLUR abgegeben.

zu TOP 4. Einwohnerfragezeit
Auf Nachfrage, ob die Alte Schule unter Denkmalschutz gestellt wurde, erklärt die Bürgermeisterin, dass dieses nicht der Fall sei.

Es wird die Frage gestellt, ob die Deponie bereits in Betrieb sei, da ein LKW-Fahrer danach gefragt hat. Die Bürgermeisterin erklärt, dass dieses nach Kenntnis der Gemeinde nicht der Fall sei.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Es liegt an Antrag von Frau Florek vor, die im Namen der Bürgerinitiative eine Einwohnerversammlung zur Bauschuttdeponie beantragt. Ein entsprechender Antrag liegt der Bürgermeisterin auch von der GWG-Fraktion vor.

Die Bürgermeister erklärt, dass sie eine Einwohnerversammlung durchführen und das Notwendige hierzu veranlassen wird.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegen nicht vor.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Durch Herrn Peters wird darauf hingewiesen, dass unter TOP 10 der Niederschrift ein falsches Datum für den Termin mit der Landesplanung genannt wurde. Der Termin hat am 27.03. stattgefunden.

zu TOP 8. Sanierung "Alte Schule"
Beschlussvorlage - 14/2017
In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 07.02.2017 wurde beschlossen, folgende vom Architekturbüro vorgeschlagenen Lösungen umzusetzen:
  • Bauunterhaltung Gebäudehülle
  • Umnutzung EG
  • Große Lösung OG (144m²)

Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung zur Umnutzung und Teilsanierung der alten Schule in Gammelby erteilt. Die Bauleistungen für die angedachte Maßnahme wurden durch das beauftragte Architekturbüro ausgeschrieben und am 24.08.2017 submittiert. Die Ergebnisse bzw. Vergabevorschläge wurden innerhalb der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt und anschließend beraten. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem durch das Architekturbüro LPP dargestellten Sachverhalt mit z. B. folgenden Änderungen: statt Balkon 2 Dachflächenfenster Klappschwing, sowie alle weiteren Dachflächenfenster als Ausführung Klappschwingfenster und weitere kleinere Änderungen zu entsprechen und den Vergabevorschlägen des Büroinhabers, Herrn Lassen, für die anstehenden Arbeiten an der "Alten Schule" in Gammelby zuzustimmen. Wenn möglich soll die Ausschreibung über die Gerüstarbeiten aufgehoben und freihändig vergeben werden. Vergaberechtlich wird die Angelegenheit noch von dem beauftragten Architekturbüro geprüft.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Straßenbeleuchtung in Gammelby
Beschlussvorlage - 13/2017

Im Zuge der Verlegung von Breitbandinfrastruktur wird in anderen Gemeinden die Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel durchgeführt. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn in der Vergangenheit marode Beleuchtungskabelstrecken durch teure Fehlersuchen und –reparaturen aufgefallen sind. Die Mitverlegung erfordert von der Gemeindeführung allerdings ein gewisses Maß an Flexibilität, denn Priorität hat die Verlegung des Breitbandnetzes. Genaue Kosten der Mitverlegung können erst benannt werden, wenn die Stadtwerke mit dem Tiefbauer vor Ort die Trassen der Leerrohre im Dialog mit der Gemeinde festlegen.

Im Zusammenhang mit den Leitungsgraben- und Horizontalbohrspülarbeiten von Leerrohren für Breitband könnte auch die Lage von Straßenleuchten verändert werden. So gibt es in Gammelby nach Aussage des Bauausschussvorsitzenden Leuchten, die auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite stehen. Ggf. wäre es sinnvoll, einige davon auf die Gehwegseite zu verlagern.

Ferner ist in zahlreichen Gemeinden des Amtes die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik beraten und beschlossen worden. Der zur Verfügung gestellte Beleuchtungsplan zeigt die Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung von Gammelby.


Bei der Umrüstung der Beleuchtung können marode Leuchtköpfe durch moderne LED-Köpfe ersetzt oder in noch intakten Leuchtenköpfen LED-Retrofit-Leuchtmittel eingesetzt werden. Gegenüber den heute größtenteils in Gammelby eingesetzten Kompaktleuchtmitteln kann der Stromverbrauch in etwa um die Hälfte reduziert werden (Einsparung rund 550 €/a).

Herr Andresen hat die Kosten der Straßenbeleuchtung über die vergangenen 7 Jahre recherchiert und in einer Tabelle zusammengetragen.

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Den Aufwand der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung hat Herr Andresen grob in die Anteile der Kosten an Mast / Kopf und erdverlegten Kabeln / Schaltung unterteilt. Über die Jahre gemittelt beträgt der Aufwand an den Masten und Köpfen rund 630 €/a und an den erdverlegten Kabeln und der Schaltung rund 1.330 €/a.


Ferner wurde der Aufwand für den Strombezug ermittelt. Dazu wurden die Haushaltsstellen 67000.54000 (Auszahlungsstelle für Stromeinkauf) und 67000.15700 (Einnahmestelle Erstattungen Überzahlungen) betrachtet. Es ist deutlich erkennbar, dass 2014 von Metalldampfleuchtmitteln auf Kompaktleuchtstoffmittel umgerüstet wurde, denn der Stromaufwand hat sich um knapp 2/3 reduziert.

Bisher wurde/wird in den Gemeinden Barkelsby, Damp, Fleckeby, Güby, Holzdorf, Rieseby, Waabs und Windeby erfolgreich auf LED-Technik umgestellt. Dienstleister haben dort sehr attraktive Vertragsmodelle angeboten, bei denen die Gemeinden 7 Jahre lang definierte Kosten für die Beleuchtungsköpfe haben. Die Erfahrung der durchgeführten Ausschreibungen zeigen, dass die Umrüstung in Eigenregie teurer und unkalkulierbarer sein würde.


Die Gemeinde Gammelby kann die dargestellten Punkte mit folgenden Fragestellungen beraten:

  1. Gibt es in Gammelby Straßenbeleuchtungskabel, welches im Zuge der Verlegung von Breitbandleerrohren mit erneuert werden sollte?

  2. Gibt es in Gammelby Straßenleuchten, die auf der falschen Straßenseite stehen und im Zuge der Leitungsbauarbeiten für Breitband umgestellt werden sollten?

  3. Hat die Gemeinde Interesse an der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik?


Beschluss:

Es wird beschlossen,

  1. das Straßenbeleuchtungskabel in den Straßen zu erneuern, sofern sich Synergien einer Mitverlegung ergeben. Die Gelegenheit der Mitverlegung ist gegenüber einer Alleinverlegung sehr wirtschaftlich. Der damit verbundene Aufwand wird durch die Stadtwerke Schleswig angeboten, durch die Verwaltung geprüft und bei Wirtschaftlichkeit anerkannt. Erforderliche Mittel werden bereitgestellt.

  2. folgende Straßenleuchten auf die jeweils andere Straßenseite zu versetzen: Festlegung nach Begehung. An der südlichen Bushaltestelle "An der Au" und am Ende des Feldweges soll eine zusätzliche Laterne aufgestellt werden. Schulwegsicherung

  3. Die Gemeinde Gammelby hat Interesse an einem konkreten Konzept der Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik. Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Sitzungsrunde ein Konzeptvorschlag vorzulegen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Marlies Thoms-Pfeffer 
Protokollführer  Bürgermeisterin