N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 28.06.2018.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreter Thomas Beerbaum
2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Torsten Modi
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt
1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
Gemeindevertreterin Miriam Weiß

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung
8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
12. Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied
13. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
14. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
15. Bericht der Bürgermeisterin
16. Einwohnerfragezeit
17. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
18. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
19. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
20. Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby
21. Lärmaktionsplan 2017/2018 Gammelby
21.1 a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 5/2018
21.2 b.) abschließender Beschluss
  Beschlussvorlage - 6/2018
22. Grundlagenermittlung für vertragliche Regelungen zur Wegenutzung des Koseler Weges / Birkenseer Weges
  Beschlussvorlage - 7/2018
23. Streuobstwiese

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Gemeindevertreterin Stolz beantragt, die Tagesordnung um TOP 23 "Streuobstwiese" zu erweitern. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. 

zu TOP 4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

zu TOP 5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Marlies Thoms-Pfeffer ermittelt. Da diese jedoch als Bürgermeisterin kandidieren wird, übernimmt Thomas Beerbaum als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung. 

zu TOP 6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer wird durch Gemeindevertreter Modi für die Wahl zur Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur Bürgermeisterin gewählt.

Gemeindevertreter Beerbaum vereidigt Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich für die anstehende Wahlzeit eine gute, friedliche und sachliche Zusammenarbeit. 

zu TOP 7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung
Gemeindevertreterin Stolz wird durch Bürgermeister Thoms-Pfeffer für die Wahl zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreterin Stolz und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. 

zu TOP 8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung
Gemeindevertreter Brunkert wird durch Gemeindevertreter Thoms für die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Er erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreter Brunkert und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. 

zu TOP 9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt sie in Ihre Tätigkeit ein.       

zu TOP 10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung

In den Finanzausschuss werden gewählt:

  • Ralph Sicker
  • Klaus-Jörg Brunkert
  • Heike Stolz
  • Holger Weiß (w. B.)
  • Claudia Sicker (w. B.)
In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:
  • Thomas Beerbaum
  • Jürgen Thoms
  • Klaus-Jörg Brunkert
  • Kelvin Stapelfeldt
  • Eckhard Schmidt (w. B.)
  • Stefan Blawe (w. B.)
  • Tarik Stolz (w. B.)
In den Kultur- und Sozialausschuss werden gewählt:
  • Marlies Thoms-Pfeffer
  • Kelvin Stapelfeldt
  • Torsten Modi
  • Miriam Weiß
  • Antje Godenschwager (w. B.) 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Finanzausschuss

  • Ralf Sicker             Vorsitzender
  • Holger Weiß            stellvertretender Vorsitzender
Bau- und Umweltausschuss
  • Thomas Beerbaum      Vorsitzender
  • Jürgen Thoms             stellvertretender Vorsitzender
Kultur- und Sozialausschuss
  • Marlies Thoms-Pfeffer       Vorsitzende
  • Kelvin Stapelfeldt             stellvertretender Vorsitzender 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied
Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin wird Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert gewählt. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes wird gewählt:

Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer            Vertreter: Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
Als Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
  • Torsten Modi
  • Ralph Sicker
  • Thomas Beerbaum 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • 12.03. Gespräch mit Dr. Punke bezüglich der Bauschuttdeponie
  • 18.03. Frühjahrsgottesdienst
  • 23.03. Einladung der ehrenamtlichen Mitarbeiter des DRK
  • 24.03. Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr
  • 26.03. Amtsausschusssitzung
  • geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • 14.04. Aktion Sauberer Wegrand
  • 04.05. Einladung zum 70. Jubiläum des TUS
  • 05.05. Goldene Hochzeit
  • 06.05. Kommunalwahl
  • 26.05. Lauf zwischen den Meeren / Team Gammelby hat den 133. Platz belegt
  • 17.06. Jumbo Veranstaltung
  • 24.06. Schützenfest
  • zahlreiche Besprechungen bezüglich der Sanierung der B 76
  • zahlreiche Besprechungen bezüglich der Arbeiten im Gemeindetreff
  • Räumung des Bodens der Alten Schule / zahlreiche Gegenstände aus der Schulzeit und von verschiedenen Vormietern wurden gefunden. 

zu TOP 16. Einwohnerfragezeit
Es werden keine Fragen gestellt. 

zu TOP 17. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. 

zu TOP 18. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegen nicht vor. 

zu TOP 19. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 20. Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gemeinde vom LLUR darüber informiert wurde, dass die Firma Glindemann das Projekt Deponie Grimmelundsbarg nicht weiter verfolgen wird. Die Firma beabsichtigt vielmehr, ein Planfeststellungsverfahren für den Alternativstandort an der B 76 zu beantragen. Außerdem verliest die Bürgermeisterin einen Brief von Dr. Punke an das LLUR bezüglich des weiteren Vorgehens zur Deponie Grimmelundsbarg und die Antwort der Behörde.

Am 03.09. wird um 19.30 Uhr eine Besprechung der Gemeindevertreter mit Dr. Punke zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise im Amt stattfinden. 

zu TOP 21. Lärmaktionsplan 2017/2018 Gammelby

zu TOP 21.1 a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 5/2018
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Gammelby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.  

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
"Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Gammelby"
Eingegangene Stellungnahmen zur Behörden-/TöB-Beteiligung v. 17.01.2018
 
 
Datum
Bedenken/Anregungen
1.
Eisenbahn-Bundesamt
Schanzenstraße 80
20257 Hamburg
(f. Altenhof, Gammelby, Rieseby)
30.01.2018
Keine
2.
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
des Landes Schleswig-Holstein
Abt. Straßenbau u. Straßenverkehr -VII 4
Postfach 7128
24171 Kiel
durch den LBV-SH
Landesbetrieb Straßenbau u. Verkehr
Kieler Str. 19
24768 Rendsburg
07.02.2018
Keine
3.
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes S-H
Adolf-Westphal-Straße 4
24143 Kiel
---
Keine Stellungnahme
4.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
(ehem. Staatl. Umweltamt Kiel)
Hamburgr Chaussee 25
24220 Flintbek
13.02.2018
Siehe Stellungnahme
5.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der Landrat
Fachdienst Regionalentwicklung, Schul- und Kulturwesen
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
19.02.2018
Siehe Stellungnahme



Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
6.
Stadt Eckernförde
Bauamt/ Abt. Planung
Rathausmarkt 4-6
24340 Eckernförde
---
Keine Stellungnahme
7.
Gemeinde Barkelsby
(über Amt Schlei-Ostsee)
22.01.2018
Keine
8.
Gemeinde Kosel
(über Amt Schlei-Ostsee)
25.01.2018
Keine
9.
Gemeinde Rieseby
(über Amt Schlei-Ostsee)
24.01.2018
Keine
10.
Gemeinde Windeby
(über Amt Schlei-Ostsee)
31.01.2018
Keine

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21.2 b.) abschließender Beschluss
Beschlussvorlage - 6/2018
Siehe Beschlussvorlage 5/2018  

Beschluss:
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Gammelby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.     

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Grundlagenermittlung für vertragliche Regelungen zur Wegenutzung des Koseler Weges / Birkenseer Weges
Beschlussvorlage - 7/2018
In 2017 hat der Betreiber der in Kosel gelegenen Kiesabbaufläche einen Antrag auf Änderung und Erweiterung der bestehenden Genehmigung begehrt. Im Rahmen der Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme nach § 36 Baugesetzbuch wurde u. a. darauf hingewiesen, dass der Betriebsverkehr bisher nahezu ausschließlich über gemeindeeigene Straßen der Gemeinde Gammelby in Richtung B 76 erfolgt und auch künftig erfolgen soll. Mit der beantragten Änderung und Erweiterung wird mit einer Ausdehnung des Schwerlastverkehrs für mindestens 15 Jahre gerechnet. Es bedarf daher einer Neuregelung der Kostenbeteiligung bzgl. der Unterhaltung und Erneuerung der betroffenen Straßen. Die Genehmigungsbehörde wurde um Berücksichtigung dieser Forderung im Zuge des Genehmigungsverfahhrens gebeten. Dieser Bitte wurde nachgekommen.

Neben der Kiesgrube in Kosel sind weitere Gewerbebetriebe am Koseler Weg bzw. Birkenseer Weg ansässig. Auch mit diesen bestehen teilw. entsprechende Verträge zur Unterhaltung und Erneuerung der Straßen. Bisher bestehen folgende Verträge:

Koseler Weg
Vertrag vom 13.07.2005 mit 1. Nachtrag vom 27.05.2013
Grundlagenermittlung durch Ing.-Büro Levsen, Schönkirchen

Birkenseer Weg
Vertrag vom 25.08.1999
Grundlagenermittlung durch das Ing.-Büro Ernst-Hermann Ehlers, Rellingen

Um die Forderung der Gemeinde fachlich und sachlich zu stützen, wird es notwendig, dass ein leistungsfähiges Ingenieurbüro mit der Betrachtung des bestehenden Ziel- und Quellverkehrs und der dadurch bedingten Abnutzung der Straße beauftragt wird. Unter Berücksichtigung der bestehenden Genehmigungen, der bereits geschlossenen Verträge und der künftigen Ausrichtung der Betriebe sind dann neue Verträge auszuhandeln.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Kostenbeteiligung für die Unterhaltung und/oder Erneuerung an den Straßen "Koseler Weg" und "Birkenseer Weg" im Bereich der Gemeinde Gammelby neu zu regeln. Um die Forderung der Gemeinde fachlich und sachlich zu stützen, wird beschlossen, ein leistungsfähiges Ingenieurbüro mit der Betrachtung des bestehenden Ziel- und Quellverkehrs und der dadurch bedingten Abnutzung zu beauftragen. Auf dieser Basis wird die Bürgermeisterin ermächtigt, mit den betroffenen Betrieben entsprechende Verträge zu verhandeln und diese der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Die Kosten für die Grundlagenermittlung und ggf. rechtliche Beratung werden bis zu einer Höhe von 10.000,- € anerkannt und über den Nachtrag 2018 zur Verfügung gestellt.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Streuobstwiese
Gemeindevertreterin Stolz verweist auf das Programm von Minister Harbeck, bei dem kostenlos Saatgut für Blumenwiesen verteilt wird. Hierzu hat sie die Gemeinde einmal gemeldet und auch bereits einen Ortstermin mit einer Vertreterin des DVL bei der Streuobstwiese durchgeführt. Diese käme für das Projekt in Betracht. Gleiches gilt für eine Fläche im Bereich Schützenheim / Gemeindetreff.

Bei der Streuobstwiese wären durch die Gemeinde folgende Arbeiten durchzuführen:
  • Wiese mähen
  • Mähgut abfahren
  • Durchfräsen der zu bepflanzenden Fläche

Beschluss:
Die Gemeinde beschließt das Angebot des Umweltministeriums für kostenloses Saatgut anzunehmen und die Streuobstwiese und die Fläche im Bereich Schützenheim / Gemeindetreff für diese Maßnahme vorzusehen. Für die vorbereitenden Maßnahmen werden über den Nachtrag 2018 1.000,- € bereitgestellt. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Marlies Thoms-Pfeffer 
Protokollführer  Bürgermeisterin