Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
Gemeindevertreter Thomas Beerbaum |
2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
Gemeindevertreter Torsten Modi |
Gemeindevertreter Ralph Sicker |
Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt |
1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz |
Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
Gemeindevertreterin Miriam Weiß |
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
12. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
13. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
15. | Bericht der Bürgermeisterin |
16. | Einwohnerfragezeit |
17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
20. | Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby |
21. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Gammelby |
21.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
Beschlussvorlage - 5/2018 | |
21.2 | b.) abschließender Beschluss |
Beschlussvorlage - 6/2018 | |
22. | Grundlagenermittlung für vertragliche Regelungen zur Wegenutzung des Koseler Weges / Birkenseer Weges |
Beschlussvorlage - 7/2018 | |
23. | Streuobstwiese |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Gemeindevertreterin Stolz beantragt, die Tagesordnung um TOP 23 "Streuobstwiese" zu erweitern.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Marlies Thoms-Pfeffer ermittelt. Da diese jedoch als Bürgermeisterin kandidieren wird, übernimmt Thomas Beerbaum als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung.
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zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer wird durch Gemeindevertreter Modi für die Wahl zur Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur Bürgermeisterin gewählt. Gemeindevertreter Beerbaum vereidigt Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich für die anstehende Wahlzeit eine gute, friedliche und sachliche Zusammenarbeit.
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zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
Gemeindevertreterin Stolz wird durch Bürgermeister Thoms-Pfeffer für die Wahl zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreterin Stolz und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.
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zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
Gemeindevertreter Brunkert wird durch Gemeindevertreter Thoms für die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreter Brunkert und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
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zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt sie in Ihre Tätigkeit ein.
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zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
In den Finanzausschuss werden gewählt:
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin wird Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert gewählt.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes wird gewählt: Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer Vertreter: Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
Als Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | Bericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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zu TOP 16. | Einwohnerfragezeit |
Es werden keine Fragen gestellt.
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zu TOP 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.
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zu TOP 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegen nicht vor.
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zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 20. | Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby |
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gemeinde vom LLUR darüber informiert wurde, dass die Firma Glindemann das Projekt Deponie Grimmelundsbarg nicht weiter verfolgen wird. Die Firma beabsichtigt vielmehr, ein Planfeststellungsverfahren für den Alternativstandort an der B 76 zu beantragen. Außerdem verliest die Bürgermeisterin einen Brief von Dr. Punke an das LLUR bezüglich des weiteren Vorgehens zur Deponie Grimmelundsbarg und die Antwort der Behörde. Am 03.09. wird um 19.30 Uhr eine Besprechung der Gemeindevertreter mit Dr. Punke zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise im Amt stattfinden.
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zu TOP 21. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Gammelby |
zu TOP 21.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
Beschlussvorlage - 5/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Gammelby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 21.2 | b.) abschließender Beschluss |
Beschlussvorlage - 6/2018 Siehe Beschlussvorlage 5/2018
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Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Gammelby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 22. | Grundlagenermittlung für vertragliche Regelungen zur Wegenutzung des Koseler Weges / Birkenseer Weges |
Beschlussvorlage - 7/2018 In 2017 hat der Betreiber der in Kosel gelegenen Kiesabbaufläche einen Antrag auf Änderung und Erweiterung der bestehenden Genehmigung begehrt. Im Rahmen der Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme nach § 36 Baugesetzbuch wurde u. a. darauf hingewiesen, dass der Betriebsverkehr bisher nahezu ausschließlich über gemeindeeigene Straßen der Gemeinde Gammelby in Richtung B 76 erfolgt und auch künftig erfolgen soll. Mit der beantragten Änderung und Erweiterung wird mit einer Ausdehnung des Schwerlastverkehrs für mindestens 15 Jahre gerechnet. Es bedarf daher einer Neuregelung der Kostenbeteiligung bzgl. der Unterhaltung und Erneuerung der betroffenen Straßen. Die Genehmigungsbehörde wurde um Berücksichtigung dieser Forderung im Zuge des Genehmigungsverfahhrens gebeten. Dieser Bitte wurde nachgekommen. Neben der Kiesgrube in Kosel sind weitere Gewerbebetriebe am Koseler Weg bzw. Birkenseer Weg ansässig. Auch mit diesen bestehen teilw. entsprechende Verträge zur Unterhaltung und Erneuerung der Straßen. Bisher bestehen folgende Verträge: Koseler Weg Vertrag vom 13.07.2005 mit 1. Nachtrag vom 27.05.2013 Grundlagenermittlung durch Ing.-Büro Levsen, Schönkirchen Birkenseer Weg Vertrag vom 25.08.1999 Grundlagenermittlung durch das Ing.-Büro Ernst-Hermann Ehlers, Rellingen Um die Forderung der Gemeinde fachlich und sachlich zu stützen, wird es notwendig, dass ein leistungsfähiges Ingenieurbüro mit der Betrachtung des bestehenden Ziel- und Quellverkehrs und der dadurch bedingten Abnutzung der Straße beauftragt wird. Unter Berücksichtigung der bestehenden Genehmigungen, der bereits geschlossenen Verträge und der künftigen Ausrichtung der Betriebe sind dann neue Verträge auszuhandeln.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Kostenbeteiligung für die Unterhaltung und/oder Erneuerung an den Straßen "Koseler Weg" und "Birkenseer Weg" im Bereich der Gemeinde Gammelby neu zu regeln. Um die Forderung der Gemeinde fachlich und sachlich zu stützen, wird beschlossen, ein leistungsfähiges Ingenieurbüro mit der Betrachtung des bestehenden Ziel- und Quellverkehrs und der dadurch bedingten Abnutzung zu beauftragen. Auf dieser Basis wird die Bürgermeisterin ermächtigt, mit den betroffenen Betrieben entsprechende Verträge zu verhandeln und diese der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Die Kosten für die Grundlagenermittlung und ggf. rechtliche Beratung werden bis zu einer Höhe von 10.000,- € anerkannt und über den Nachtrag 2018 zur Verfügung gestellt.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 23. | Streuobstwiese |
Gemeindevertreterin Stolz verweist auf das Programm von Minister Harbeck, bei dem kostenlos Saatgut für Blumenwiesen verteilt wird. Hierzu hat sie die Gemeinde einmal gemeldet und auch bereits einen Ortstermin mit einer Vertreterin des DVL bei der Streuobstwiese durchgeführt. Diese käme für das Projekt in Betracht. Gleiches gilt für eine Fläche im Bereich Schützenheim / Gemeindetreff. Bei der Streuobstwiese wären durch die Gemeinde folgende Arbeiten durchzuführen:
Beschluss: Die Gemeinde beschließt das Angebot des Umweltministeriums für kostenloses Saatgut anzunehmen und die Streuobstwiese und die Fläche im Bereich Schützenheim / Gemeindetreff für diese Maßnahme vorzusehen. Für die vorbereitenden Maßnahmen werden über den Nachtrag 2018 1.000,- € bereitgestellt.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
Protokollführer | Bürgermeisterin |