| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.10 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Thomas Beerbaum |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Miriam Weiß (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby |
| 9. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 10. | Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen in der "Alten Schule" |
| Beschlussvorlage - 10/2018 | |
| 11. | Sanierung der Straßenoberfläche "Kummel 1 - 3" |
| Beschlussvorlage - 11/2018 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Auf Nachfrage zu der noch aufzustellenden Wippe auf dem Spielplatz wird berichtet, dass dieses am Mittwoch erledigt wird. Es wird angeregt, hinter dem Basketballkorb auf dem Spielplatz einen Ballfangzaun oder etwas Ähnliches zu errichten. Auch über die Frage der Aufstellung der Tore müsste nachgedacht werden. Es herrscht hierzu Einigkeit, dass die Angelegenheit im Bauausschuss beraten werden soll.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Sicker regt an, bei der Verkehrsaufsicht einen erneuten Antrag bezüglich der Einrichtung eines 70 km/h Begrenzung im Bereich Eichthal Richtung Rieseby zu stellen. Die Angelegenheit wurde bereits einmal abgelehnt. Gemeindevertreter Sicker weist darauf hin, dass die Telekom im Bereich Birkensee die Aufgrabungen immer noch nicht wieder asphaltiert hat. Hier sollte eine Fristsetzung durch die Verwaltung erfolgen und gegebenenfalls eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde durchgeführt werden. Gemeindevertreterin Stolz bittet zu prüfen, ob die 50 km/h Begrenzung von der B 76 kommend bis zum Dorf oder nur bis zur Einfahrt des Gewerbegebietes gilt. Gemeindevertreter Sicker regt an, über eine Erneuerung des Koseler Weges von der Kreuzung Richtung Kosel nachzudenken. Er bittet die Verwaltung die Kostenverteilung und die Möglichkeit der Zuschüsse zu klären.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Information zur Entwicklung des Deponiestandortes Gammelby |
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Die Bürgermeisterin verweist auf die Informationen aus der letzten Sitzung. Planungsunterlagen der Firma Glindemann bezüglich des Alternativstandortes liegen der Gemeinde noch nicht vor. Herr Dr. Punke wird bezüglich der Altdeponie Grimmelundsbarg weiterhin im Sinne der Gemeinde mit dem LLUR kommunizieren.
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| zu TOP 9. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Gammelby am 10.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Gammelby für gültig.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen in der "Alten Schule" |
| Beschlussvorlage - 10/2018 Die beiden Wohnungen im Obergeschoss der "Alten Schule" sind umfassend saniert worden. Der Sanierungsaufwand, einschl. des Gemeindetreffs, liegt geschätzt bei ca. 460.000,- €. Bei laufenden Mietverhältnissen kann nach dem Mietrecht die Miete prozentual erhöht werden, wenn durch die Maßnahmen eine Verbesserung der Wohnsituation eingetreten ist. Eine Sanierung führt nicht zwangsläufig zu einer Mieterhöhung. Die beiden Wohnungen werden z. Zt. allerdings nicht vermietet. Dadurch kann die Gemeinde einen Mietpreis für die Kaltmiete pro m² festsetzen, den sie erzielen möchte. Dabei sollte sich an der ortsüblichen Miete orientiert werden. Weder für das Amtsgebiet noch für das Stadtgebiet Eckernförde gibt es einen Mietspiegel, an dem sich orientiert werden kann. Unter Betrachtung der Lage der Wohnung und der Ausstattung ist eine Kaltmiete zwischen 7,50 € und 9,00 € pro m² realistisch.
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Nach Auskunft des Architekten sollen die zu vermietenden Wohnungen folgende Größen aufweisen:
Es handelt sich hierbei um vorläufige Größen. Die endgültige Wohnflächenermittlung steht noch aus. Es wird angestrebt, die Wohnungen zum 01.11.2018 zu vermieten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die gemeindlichen Wohnungen im Obergeschoss der "Alten Schule" für 8,25 €/m² bis 8,50 €/m² zu vermieten. Die Vorbereitung der Mietverträge und das Aussuchen der Mieter werden Gemeindevertreter Ralph Sicker und Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt gemeinsam mit der Bürgermeisterin übernehmen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die jeweiligen Mietverträge abzuschließen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Sanierung der Straßenoberfläche "Kummel 1 - 3" |
| Beschlussvorlage - 11/2018 Die Zuwegung zu den Häusern "Kummel 1 - 3" in Gammelby befindet sich in einem schlechten Zustand. Es besteht nun die Möglichkeit im Zuge des Breitbandausbaus die Straße ganzflächig zu sanieren. Hierzu liegt ein Angebot der ARGE des Breitbandzweckverbandes vor, indem die bestehende Asphaltfläche aufgebrochen und entsorgt wird, die seitlich begrenzenden Bord- und Muldensteine angeglichen, bzw. ersetzt werden und die Gesamtfläche ausgepflastert wird. Die Angebotsendsumme beträgt 16.963,45 € und ist nach Sichtung der abgegebenen Einheitspreise als günstig zu bewerten. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es nicht ratsam ist eine andere Firma mit der Sanierung zu beauftragen, da es sonst zu Komplikationen innerhalb der Gewährleistungsfrist kommen könnte.
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Herr Stolz weist darauf hin, dass bei einer Besprechung vor Ort ein Gemeindeanteil von ca. 8.000,- € genannt wurde. Das Angebot sollte noch einmal dahingehend überprüft werden, wieviel die Firma der Gemeinde für den nicht wiederherzustellenden Oberflächenanteil gutschreibt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit bis zu nächsten Sitzung zu vertagen, damit anhand des Angebotes noch einmal die Preisgestaltung geprüft werden kann.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |