N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 25.02.2010.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreter Thomas Beerbaum
1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Andreas Flügge
Gemeindevertreterin Inge Kunze
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
2. stellvertr. Bürgermeister Stefan von Weydenberg

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer/in Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Einwohnerfragezeit
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26.11.2009
8. Regionales Tourismuskonzept
  Beschlussvorlage - 22/2009
9. Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck
  Beschlussvorlage - 2/2010
10. Eignungsflächen für Windenergie
  Beschlussvorlage - 1/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Seniorenweihnachtsfest vom DRK und der Gemeinde am 3. Adventssontag war sehr gelungen.
  • Aufgrund des Winterdienstes werden auf die Gemeinde bis jetzt absehbare Zusatzausgaben ihn Höhe von ca. 5000,-€ zukommen.
  • Der evangelische Beratungsverein hat einen Bericht über die Arbeit der Streetworkerin vorgelegt.
  • Auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr wurde festgestellt, dass 2009 ein ruhiges Jahr war.
  • Der Verbandskasten im Gemeindetreff wurde erneuert; laut Berufsgenossenschaft sind alle Nutzungen des Verbandskastens in ein Verbandbuch einzutragen.
  • Der Gläserbestand im Gemeindetreff ist tlws. noch aufzufüllen, die Sektgläser wurden auf 60 Stück ergänzt.


zu TOP 4. Einwohnerfragezeit

Herr Lührs bedankt sich für den Winterdienst und merkt zugleich an, dass von einigen Einwohnern die Räumpflicht nicht eingehalten werde, da vor deren Häuser die Bürgersteige nicht geräumt sind. Herr Brunkert, der in der Gemeinde den Winterdienst durchführt, erklärt, dass die Bürgersteige auch zum Teil von den Anliegern deshalb nicht geräumt werden können, weil dort sich der Schnee durch den Räumdienst aufgetürmt hat.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass dieser Winter aufgrund der großen Schneemenge sowieso eine Ausnahmesituation darstelle.
Herr Lührs führt weiter aus, dass das Halteverbot auf Höhe des Grundstücks Hold nicht durchgesetzt werde. Es wird darauf hingewiesen, dass das dort parkende Auto stets vor dem Schild stehe und das Verbot nur von Höhe des Schildes bis zur nächsten Einfahrt gelte. Im Übrigen sei für das Überprüfen von Parkverboten die Polizei bzw. das Ordnungsamt zuständig.
Herr Lührs erkundigt sich schließlich nach dem Sachstand bezüglich der Breitbandversorgung.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass eine Ausschreibung stattgefunden habe, bisher jedoch kein Unternehmen Interesse daran habe, in Gammelby die Leitungen dafür zu verlegen.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Frau Stolz fragt, warum man nichts von der Einladung zum Gemeindevergleichsschießen in Güby erfahren habe. Frau Thoms-Pfeffer teilt mit, dass sie keine Kenntnis über eine Einladung an die Gemeinde Gammelby habe.

Herr Flügge merkt an, dass er von Bürgern auf die Sitzungsgelder angesprochen wurde und diesbezüglich eine Richtigstellung vornehmen möchte. Die Sitzungsgelder stehen den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern zu und stellen keine Bereicherung dar; zum Teil werden diese Gelder auch an bestimmte Organisationen gespendet.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26.11.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2009 erhoben.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Regionales Tourismuskonzept
Beschlussvorlage - 22/2009

Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger.

Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen.

Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen.


Herr Beerbaum merkt an, dass Gammelby als Gemeinde in diesem Konzept noch immer nicht erwähnt werde, obwohl er dies schon im Mai 2009 bemängelt habe.
Des Weiteren ließe sich diesem Konzept auch nicht entnehmen, wie viele Gästebetten Gammelby hat. Er schlägt daher vor, den Vertrag zum Jahre 2014 zu kündigen und sich diesbezüglich touristisch an Eckernförde zu orientieren.

Herr Thoms erklärt, dass dieses Konzept die Region und nicht eine einzelne Gemeinde vertrete und zudem Voraussetzung dafür sei, dass man überhaupt Gelder von der EU bekomme.

Herr Flügge gibt zu bedenken, dass nur die am Wasser gelegenen Gemeinden von diesem Konzept profitieren würden. Daher solle man lieber mit Eckernförde zusammenarbeiten.

Herr Sicker verweist darauf, dass es gerade auch um die mittelbaren Vorteile ginge, die man durch die neue Tourismusstruktur erlangen würde.


Beschluss:

Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck
Beschlussvorlage - 2/2010

Der Radwegebau an klassifizierten Straßen ist vielerorts ein ersehnter Wunsch der Gemeinden. Infolge immer knapper werdender Mittel wird die Bewilligung des Landeszuschusses aus GVFG zukünftig anhand rein objektiver Kriterien entschieden. Basis für diese Kriterien liefert das landesweite Radverkehrsnetz. Da dieses sehr grobmaschig ist, hat der Kreis darauf gedrängt, dass auch Wege gefördert werden, die nicht im landesweiten Radverkehrsnetz enthalten sind. Daraufhin fordert das Land vom Kreis ein kreisweites Radverkehrsnetz, aus dem dann die Netzbeziehungen des Radverkehrs in Verbindung mit den netzrelevanten Strukturen hervorgehen. Quasi soll das kreisweite Radverkehrsnetz als Begründung dienen, warum Wege, die im landesweiten Radverkehrsnetz nicht enthalten sind, dennoch von wesentlicher Bedeutung sind und daher gebaut werden sollen. Ferner ließe sich daraus eine Prioritätenfolge ableiten.

Zur Einordnung der Mittelquellen für den Bau von Radwegen an klassifizierten Straßen sei grob überschlägig notiert:
  • ca. 60 - 65 % GVFG vom Land
  • ca. 25 – 30 % vom Kreis
  • ca. 10 % von den Gemeinden einschließlich aller Grunderwerbskosten
  • Zusätzlich innerorts Anliegerbeiträge über Ausbausatzung
Tatsächlich berechnen sich die Anteile der Beteiligten wesentlich komplizierter. Die Darstellung soll lediglich zeigen, dass die GVFG- Mittel vom Land maßgeblich den Radwegebau finanzieren und damit von zentraler Bedeutung sind.

Die Erstellung des kreisweiten Radverkehrsnetzes soll in Abstimmung mit den Gemeinden erfolgen, wobei nur objektive Kriterien herangezogen werden können („kein Wünsch-Dir-Was).

Das Büro Lebensraum Zukunft hat am 17.12.09 zusammen mit dem Vertreter des Kreises, Herrn Kurowski, die nunmehr vorliegenden Entwurfspläne des Konzeptes vorgestellt und an die Vertreter der Amtsverwaltungen ausgehändigt. Anliegend hat der Unterzeichner die Ihre Gemeinde betreffenden Planausschnitte in Kopie beigefügt.

Da das endgültige kreisweite Radverkehrsnetz zusammen mit dem landesweiten Radverkehrsnetz die Grundlage dafür bilden wird, ob der Radwegebau in Ihrer Gemeinde zukünftig überhaupt noch irgendwann einmal vom Land und auch vom Kreis initiiert und bezuschusst wird, ist es wichtig, dass Sie als Bürgermeisterin / Bürgermeister den Entwurf kritisieren oder anerkennen. Sollten Sie für sich feststellen, dass diese Entscheidung der Anerkennung durch den Bauausschuss und / oder die Gemeindevertretung getroffen werden muss, so muss das Thema kurzfristig bis Ende Februar beraten und beschlossen werden.
Nach Möglichkeit wünscht der Kreis bzw. das Planungsbüro die Rückmeldungen bis zum 26.02.2010 zurück.

Die Bürgermeisterin hat Planausschnitte und wird diese in der Sitzung erläutern.


Herr Thoms berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt aus der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Empfehlung, das Konzept gem. Vorlage zuzustimmen.


Beschluss:

Das Konzept wird anerkannt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Eignungsflächen für Windenergie
Beschlussvorlage - 1/2010

Am 16.12.2009 hat der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde das Kreiskonzept zur geplanten Erweiterung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung - einstimmig - beschlossen.

Ergänzend zu diesem Konzept wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, weitere Flächen nachzumelden. Es ist vorgesehen, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 29.03.2010 über die Eignung der Flächen und die Ergänzung des Kreiskonzeptes abschließend beschließen soll.
Zur Vorbereitung der erforderlichen Beschlussgrundlage sind durch die zuständigen Fachämter die nachzumeldenden Flächen näher zu untersuchen. Neben den allgemeinen Ausschlusskriterien sind insbesondere die naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Interessen zu prüfen. Evtl. Nachmeldungen haben daher bis spätestens 29.01.2010 zu erfolgen.

Voraussetzung für die Berücksichtigung ist - neben der grundsätzlichen Eignung - die Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses und die Bezeichnung einer konkreten Fläche.

Bisher hat sich die Gemeinde Gammelby gegen die Ausweisung von Eignungsflächen ausgesprochen, da kein Handlungsspielraum vorhanden ist. Aufgrund von Interessensbekundungen von Grundeigentümern soll hierüber erneut beraten werden.


Die Gemeinde Gammelby ist der Windenergie gegenüber positiv eingestellt. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Planunterlagen muss jedoch festgestellt werden, dass in Gammelby tatsächlich keine geeigneten Flächen vorhanden sind. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen verändern, behält sich die Gemeinde vor, erneut darüber zu beraten.


Beschluss:

Die Gemeinde Gammelby ist der Windenergie gegenüber positiv eingestellt. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Planunterlagen muss jedoch festgestellt werden, dass in Gammelby tatsächlich keine geeigneten Flächen vorhanden sind. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen verändern, behält sich die Gemeinde vor, erneut hierüber zu beraten.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 12. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Bürgermeisterin infomiert die Öffentlichkeit über den im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschluß.




Marlies Thoms-Pfeffer  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer