N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 26.06.2013.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Tarik Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg
Gemeindevertreter Hans-Hermann Zenz

Abwesend sind:
Gemeindevertreter/in Petra Stöterau (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Thomas Beerbaum
Gast Andreas Flügge
Gast Inge Kunze
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 9/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied
14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterinnen oder eines Stellvertreters
15. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
16. Bericht der Bürgermeisterin
17. Einwohnerfragezeit
18. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
19. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
20. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
22. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Vor Eröffnung der Sitzung gratuliert die Bürgermeisterin der ausgeschiedenen Gemeindevertreterin Inge Kunze zum Geburtstag und überreicht einen Blumenstrauß der Gemeinde. Danach eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Bürgermeisterin beantragt, Tagesordnungspunkt 21 nicht öffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Die Bürgermeisterin verabschiedet die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Beerbaum, Inge Kunze und Andreas Flügge. Sie bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und überreicht ein Geschenk der Gemeinde.


zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.

zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 9/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der KWG besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Brunkert, Klaus-Jörg
  • Sicker, Ralph
  • Stöterau, Petra
  • Thoms, Jürgen
  • Thoms-Pfeffer, Marlies
  • von Weydenberg, Stefan
Fraktionsvorsitzender ist Stefan von Weydenberg. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Ralph Sicker.

Die Fraktion GWG besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Stolz, Heike
  • Stolz, Tarik
  • Zenz, Hans-Hermann
Fraktionsvorsitzende ist Heike Stolz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Tarik Stolz.

zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Marlies Thoms-Pfeffer ermittelt. Da diese jedoch als Bürgermeisterin kandidieren wird, übernimmt Hans-Hermann Zenz als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung.

zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied

Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer wird durch Gemeindevertreter von Weydenberg für die Wahl zur Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur Bürgermeisterin gewählt.

Gemeindevertreter Zenz vereidigt Gemeindevertreterin Thoms-Pfeffer und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich für die anstehende Wahlzeit eine gute Zusammenarbeit.

zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
Gemeindevertreterin Stolz wird für die Wahl zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreterin Stolz und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.

zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Gemeindevertreter Brunkert wird für die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Er erhält 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer vereidigt Gemeindevertreter Brunkert und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeisterin Thoms-Pfeffer verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gemäß § 21 Gemeindeordnung per Handschlag zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung.

zu TOP 11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Finanzausschuss werden gewählt:

  • Ralph Sicker
  • Stefan von Weydenberg
  • Hans Hermann Zenz
  • Thorsten Modi w.B.
  • Karsten Wittdorf w.B.

In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:

  • Klaus-Jörg Brunkert
  • Ralph Sicker
  • Tarik Stolz
  • Jürgen Thoms
  • Stefan Blawe w.B.
  • Eckhard Schmidt w.B.
  • Kelvin Stapelfeldt w.B.

In den Kultur- und Sozialausschuss werden gewählt:

  • Petra Stöterau
  • Heike Stolz (stellv. Vorsitzende)
  • Marlies Thoms-Pfeffer (Vorsitzende)
  • Antje Godenschwager w.B.
  • Kelvin Stapelfeldt w.B.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Finanzausschuss

  • Ralf Sicker             Vorsitzender
  • Stefan von Weydenberg       stellv. Vorsitzender

Bau- und Umweltausschuss

  • Tarik Stolz             Vorsitzender
  • Jürgen Thoms             stellv. Vorsitzender

Kultur- und Sozialausschuss

  • Marlies Thoms-Pfeffer       Vorsitzende
  • Heike Stolz             stellv. Vorsitzende

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied

Als persönliche Stellvertreterin im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin wird Gemeindevertreterin Heike Stolz gewählt.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterinnen oder eines Stellvertreters

Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes wird gewählt:

Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer            Vertreter: Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Als Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Inge Kunze, Karsten Wittdorf, Thorsten Modi

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Es finden derzeit die Vorbereitungen für die Erstellung des Kanalkatasters statt. Die Leitungen werden gespült und gefilmt.
  • In der 24. KW wurden die Flickarbeiten durchgeführt.
  • Mit Herrn Wischnewski von der Verkehrsaufsicht wurde ein Ortstermin zur Errichtung der Tempo-30-Zone durchgeführt. Die entsprechende Anordnung wird demnächst erstellt.
  • In der 27. KW soll die Aufstellung des Spielgerätes auf dem Spielplatz Kummel erfolgen.
  • Der Briefkasten im Dorf wurde auf die andere Straßenseite verlegt.
  • Das Schützenfest wurde durchgeführt.
  • Das Jumbo-Treffen wurde auf dem Gelände der Alten Schule durchgeführt.

zu TOP 17. Einwohnerfragezeit

Herr Beerbaum bedankt sich als Vorsitzender der Schützengilde für die Spende einer Gemeindeflagge zum Schützenfest durch die Gemeinde.

Gemeindevertreter Stolz bedankt sich für die Bereitstellung des Geländes der Alten Schule für das jährliche Jumbo-Treffen.

Herr Koll fragt an, wo die Tempo-30-Zone in der Bergstraße beginnen wird. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass diese am Ortseingang beginnt.

zu TOP 18. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 19. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Stolz stellt fest, dass das Sichtdreieck am Birkenseer Weg bei der Ausfahrt zur B 76 noch nicht frei geschnitten wurde. Herr Peters wird diese Angelegenheit noch einmal an das Ordnungsamt geben.

zu TOP 20. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 22. Bekanntgaben

Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.


Godber Peters  Marlies Thoms-Pfeffer 
Protokollführer  Bürgermeisterin