| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| 1. stellv. Bürgermeister Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg |
| Gemeindevertreter Hans-Hermann Zenz |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Verpflichtung von Herrn Torsten Modi zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 14/2014 | |
| 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 15/2014 | |
| 11. | Herstellung der Ausgleichsfläche im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Erweiterung Kummel" |
| Beschlussvorlage - 12/2014 | |
| 12. | Siedlungsentwicklung im Gemeindegebiet Gammelby |
| Beschlussvorlage - 7/2014 | |
| 13. | Straßenausbau Gammelby - Puckholt |
| Beschlussvorlage - 10/2014 | |
| 14. | Verkehrsberuhigungen an den Ortseingängen von Birkensee und Puckholt kommend |
| Beschlussvorlage - 11/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreterin Stolz beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Information über das Gespräch mit den Herren Brückner und Glindemann" Die Bürgermeisterin berichtet bezüglich des Gespräches wie folgt: Es gab eine Begehung des Birkenseer Weges mit Herr Brückner, Herrn Glindemann und Herrn Eggers. Dabei wurde der Zustand der Banketten angesprochen. Herr Brückner hat die Bankettenschäden auch bereits beseitigen lassen. Ferner hat Herr Brückner darüber informiert, dass er die Geschäfte von Herrn Nath weiterführt. Nach dieser Information erübrigt sich die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Siemonsen weist darauf hin, dass die Beschädigung bei dem Tor des Feuerwehrgerätehauses noch besteht. Die Bürgermeisterin wird sich der Sache annehmen. Herr Siemonsen fragt nach, wann das Dach der Toiletten im Feuerwehrgerätehaus repariert wird. Die Bürgermeisterin wird hierzu noch mit Herrn Flügge sprechen. Herr Siemonsen bittet die Gemeindevertretung die ablehnende Empfehlung des Bauausschusses bezüglich der Verkehrsberuhigungen noch einmal zu überdenken. Auf Nachfrage nach schnellem Internet verweist Herr Peters auf die am 04.06.14 im Amt stattfindende Sitzung zur Information über das Internet der nächsten Generation. Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verkehrsmessung durchgeführt wurde, erklärt die Bürgermeisterin, dass die Messung ab ca. 8.00 Uhr für ca. 5 Std. durchgeführt wurde. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern liegen nicht vor. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Verpflichtung von Herrn Torsten Modi zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 13/2014 Die Gemeindevertreterin Frau Petra Stöterau ist zurückgetreten. Laut Liste der Kommunalen Wählergemeinschaft Gammelby (KWG) ist Herr Torsten Modi als nächste Bewerber festgestellt worden. Herr Modi ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. |
| Beschluss: Herr Torsten Modi wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Gammelby verpflichtet. |
| zu TOP 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 14/2014 Frau Petra Stöterau ist als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Kultur- und Sozialausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Modi wird als Mitglied in den Kultur- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 15/2014 Durch die Mandatsannahme von Herrn Torsten Modi als Gemeindevertreter verliert er seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Modi wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Herstellung der Ausgleichsfläche im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Erweiterung Kummel" |
| Beschlussvorlage - 12/2014 Zur letzten Bauausschuss-Sitzung wurde der Wunsch geäußert, durch die Verwaltung prüfen zu lassen,
Aussagen der Verwaltung: Zu 1: Die Aussagen des Grünordnungsplanes sind direkt in die Festsetzungen des B-Planes Nr. 3 aufgenommen worden, die insbesondere durch die Erfassung einer Fläche für Ausgleichsmaßnahmen entlang des vorhandenen Knickbestandes mit dem naturnahen und als Obststreuwiese zu gestaltenden Kuppen- / Senkenbereichs an der Nordwestseite des Planungsgebietes planungsrechtlich verankert sind. Es handelt sich hier um verschiedene Teilbereiche der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft - s. Planzeichnung des B-Planes. Die Teilbereiche a1, a2 und a3 - mit Ausnahme der Knicks, der Feuchtsenke und der Fläche für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern - sind der natürlichen Sukzession zu überlassen. In den Teilbereichen b1 und b2 ist - mit Ausnahme der Knicks und der Flächen für das Anpflanzen von Bäumen - eine Obstwiese mit Bäumen bestimmter Sorten (s. textliche Festsetzungen des B-Planes) anzulegen. Der Teilbereich c ist als Gebrauchsrasen anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. In der Realität zeigt sich, dass durch Wildverbiss u. a. die Ausgleichsmaßnahmen nicht wie geplant vorhanden sind. Hier ist von der Gemeinde zu prüfen, inwieweit eine Wiederherrichtung angestrebt werden soll und ob einige Anpflanzungen evtl. auch in Eigenregie übernommen werden könnten. Bei Nachpflanzungen sollte ausreichend gegen Wildverbiss gesichert werden. Zu 2: Grundsätzlich kann ein B-Plan geändert werden, jedoch sind dabei vielfache Belange abzuprüfen. Sollte eine Ausgleichsfläche aus einem B-Plan herausgenommen werden, muss bedacht werden, dass diese Fläche ja aus ganz bestimmten Gründen seinerzeit an dieser Stelle verankert worden ist. Zu 3: Über alternative Orte für die Ausgleichsfläche sollte dann diskutiert werden, wenn dies konkret wird. Zu 4: Die Kosten für eine Bauleitplanung (Architektenhonorar) richten sich nach der Größe der zu überplanenden Fläche. Die Kosten der weiteren Maßnahmen (Erschließung, Grünordnung usw.) können ebenfalls erst beziffert werden, wenn klar ist, was umzusetzen ist. |
| Beschluss: Die Ausgleichsfläche des B-Planes Nr. 3 "Erweiterung Kummel" soll entsprechend den Festsetzungen wieder hergestellt werden. Dieses soll vorzugsweise in 3 Schritten erfolgen und bis 2016 abgeschlossen sein. Zunächst wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für die Beschaffung der Pflanzen bzw. alternativ auch die Pflanzarbeit zu ermitteln. Das Ergebnis soll nach den Sommerferien für eine Beratung in einer Sitzung vorliegen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Siedlungsentwicklung im Gemeindegebiet Gammelby |
| Beschlussvorlage - 7/2014 Mit Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Oktober 2010 wurde den Kommunen im Land SH ein neuer Siedlungsentwicklungsrahmen aufgegeben. Danach können ländliche Gemeinden bis zum Jahr 2025 um bis zu 10 % des Wohnungsbestandes (Stand: 31.12.2009) wachsen. Der Wohnungsbestand beträgt für Gammelby 200 Wohneinheiten (WE). Damit wäre eine Entwicklung von bis zu 20 WE möglich. Hiervon sind jedoch noch evtl. Wochenend- und Ferienhäuser sowie vorhandenes Innenentwicklungspotenzial in Abzug zu bringen. Grundsätzlich könnte über eine Entwicklung nachgedacht werden. Im Zuge der Standortsuche sind jedoch verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Weiterhin hat das Innenministerium bei anderen Bauleitplanverfahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine wohnbauliche Entwicklung am vorhandenen Siedlungskern und nicht in den Außenbereichslagen oder Ortsteilen erfolgen sollte. Darüber hinaus sind, wie üblich, die naturschutzrechtlichen Belange zu prüfen und zu berücksichtigen. Um für Gammelby über eine Siedlungsentwicklung zu beraten, sind somit folgende Punkte von Bedeutung:
Sofern sich ein Bedarf für eine Siedlungsentwicklung abzeichnen lässt, die eine Bauleitplanung zur Folge hat, wäre vorab eine Innenentwicklungsanalyse durch einen Fachplaner durchzuführen. Die Kosten hierfür betragen ca. 2.500,00 bis 3.000,00 EURO. Erst danach kann der tatsächliche Entwicklungsrahmen festgestellt werden. Diese Analyse ist zwingende Vorgabe des Innenministeriums, sobald eine Gemeinde bauleitplanerisch tätig werden möchte. Es erscheint sachdienlich, dass sich für die Gemeinde Gammelby grundsätzliche Gedanken über eine siedlungsstrukturelle Entwicklung bis zum Jahr 2025 gemacht werden. Ziel der Beratung sollte somit sein,
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die siedlungsstrukturelle Entwicklung der Gemeinde näher zu untersuchen. Zur Klärung, wie sich der städtebauliche Entwicklungsrahmen darstellt und auf welchen Flächen eine bauliche Entwicklung möglich ist, soll eine konkrete Untersuchung durch ein Planungsbüro erfolgen. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 13. | Straßenausbau Gammelby - Puckholt |
| Beschlussvorlage - 10/2014 Nachdem in der GV am 25.02.2014 über den Straßenzustand und Optionen der weiteren Vorgehensweise beraten wurde, wurde anschließend beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Ausbau- bzw. Unterhaltungsentwurfes zu beauftragen. Ferner sollten Bohrkerne vom Straßenkörper entnommen werden. Beides ist erfolgt und ein Ergebnis liegt seit Mitte April vor. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen werden in der Bauausschusssitzung durch den Planer näher erläutert. Ferner liegt eine telefonische Anfrage des Kreises vor, ob die Gemeinde Gammelby dieses Jahr noch bauen möchte. Zuschüsse in Höhe von 55 % der Nettobaukosten unter Anrechnung von möglicherweise zu erhebenden Ausbaubeiträgen stünden bereit. Die Beratung der Gemeinde muss jetzt also ergeben (nicht abschließende Stichpunkte):
Zusätzlich soll ein Diskussionspunkt der vergangenen Jahre aufgegriffen werden. Dabei geht es um die Möglichkeit der Schaffung einer Verkehrsberuhigung am Ortseingang Gammelby von Puckholt kommend. Für diese Beratung wurde ein extra Tagesordnungspunkt angelegt, in dem es auch um den Ortseingang von Birkensee kommend geht. |
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Gemeindevertreter Stolz erklärt im Rahmen der Diskussion, dass nach Aussage von Herrn Wiele und Herrn Andresen in der Bauausschusssitzung auch eine Unterhaltungsmaßnahme vom Kreis bezuschusst wird. Diese Aussage wird von den Mitgliedern der KWG-Fraktion bestritten. Da die Angelegenheit nicht abschließend geklärt werden kann, wird die Verwaltung gebeten, diese zu prüfen. Zu der Beschlussempfehlung des Bauausschusses beantragt Gemeindevertreter Stolz, dass ihm vor Auftragserteilung die Ausschreibung und die Angebote vorgelegt werden. Gemeindevertreter von Weydenberg beantragt die Entscheidung in dieser Angelegenheit zu vertagen, bis die Frage der Bezuschussung geprüft worden ist. Da es sich hierbei über einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, wird über diesen als erstes abgestimmt. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Prüfung der Frage der Bezuschussung vertagt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 14. | Verkehrsberuhigungen an den Ortseingängen von Birkensee und Puckholt kommend |
| Beschlussvorlage - 11/2014 Am 12.05.2014, 7:30 Uhr findet ein Ortstermin zum Thema "Verkehrsberuhigungen" statt. Teilgenommen haben:
Zunächst wurde der Ortseingang bzw. Ortsausgang Richtung Puckholt besichtigt. Es wurde abgewogen, welche baulichen Maßnahmen im Zuge eines Straßenausbaus sinnvoll wären. Dabei müssen folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
Herr Wiele wird bis zur Sitzung einen Entwurf erarbeiten und vorstellen. Einhellig wurde sich darauf verständigt, dass dieser Entwurf eine versetzte, beidseitige Einengung ohne Schräg- oder Hochborde mit einer vielleicht 50 cm hohen Bodendeckerbepflanzung abbilden solle. Eine Fahrbahnrandmarkierung könnte die Erkennbarkeit erhöhen. Vorübergehend müsste ggf. für die ersten Jahre ein Barkenschild verhindern, dass die Pflanzung überfahren wird. Des Weiteren wurde der Ortseingang bzw. Ortsausgang Richtung Birkensee besichtigt. Unter Berücksichtigung der schon o.g. Stichpunkte wird Herr Wiele auch hier einen Vorschlag für eine Verkehrsberuhigung vorstellen. Zu bedenken gilt es, dass die Verkehrsberuhigung am Ortseingang / Ortsausgang Richtung Puckholt im Zusammenhang mit der geplanten Straßenbaumaßnahme zu beraten und beschließen ist. Die Verkehrsberuhigung Ortseingang bzw. Ortsausgang Richtung Birkensee kann losgelöst von der geplanten Straßenbaumaßnahme beraten werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die im Entwurf vorgestellte(n) Verkehrsberuhigung(en) zu errichten. Im Detail handelt es sich um 2 Versätze, je einer im Birkenseer Weg und in der Dorfstraße. Die geschätzten Kosten von rund 6.000 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Ausschreibung / Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |