| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| 1. stellv. Bürgermeister Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Gemeindevertreter Hans-Hermann Zenz |
| Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Straßenausbau Gammelby - Puckholt |
| Beschlussvorlage - 10/2014 | |
| 9. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 17/2014 | |
| 10. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 16/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Beerbaum bedankt sich im Namen der Schützengilde bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Schützenfest. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Anregung der Familie Santus vor, die einen straßenbaulichen Versatz an den Dorf Ein- und Ausfahrten beantragen. Da ihre Wohnqualität erheblich eingeschränkt ist, hoffen sie auf eine positive Entscheidung zum Wohle der Bürger / Anlieger. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Straßenausbau Gammelby - Puckholt |
| Beschlussvorlage - 10/2014 Nachdem in der GV am 25.02.2014 über den Straßenzustand und Optionen der weiteren Vorgehensweise beraten wurde, wurde anschließend beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Ausbau- bzw. Unterhaltungsentwurfes zu beauftragen. Ferner sollten Bohrkerne vom Straßenkörper entnommen werden. Beides ist erfolgt und ein Ergebnis liegt seit Mitte April vor. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen werden in der Bauausschusssitzung durch den Planer näher erläutert. Ferner liegt eine telefonische Anfrage des Kreises vor, ob die Gemeinde Gammelby dieses Jahr noch bauen möchte. Zuschüsse in Höhe von 55 % der Nettobaukosten unter Anrechnung von möglicherweise zu erhebenden Ausbaubeiträgen stünden bereit. Die Beratung der Gemeinde muss jetzt also ergeben (nicht abschließende Stichpunkte):
Zusätzlich soll ein Diskussionspunkt der vergangenen Jahre aufgegriffen werden. Dabei geht es um die Möglichkeit der Schaffung einer Verkehrsberuhigung am Ortseingang Gammelby von Puckholt kommend. Für diese Beratung wurde ein extra Tagesordnungspunkt angelegt, in dem es auch um den Ortseingang von Birkensee kommend geht. |
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Herr Stolz verweist auf das vorliegende Gutachten der W2-Ingenieure und die unterschiedlichen Aussagen bezüglich des Straßenunterbaus und Straßenaufbaus in dem Gutachten und dem Vermerk von Herrn Andresen vom 25.06.2014. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei der Maßnahme um eine Unterhaltungsmaßnahme. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine kurze Diskussion um die Gemeindestraße zum Hof Eichthal. Letztendlich herrscht jedoch Einigkeit, diese derzeit nicht in die Maßnahme mit einzubeziehen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme durchzuführen. Als Bauweise wird der vorgetragene Ausbau definiert. Bauanfang ist der nördliche Ortsausgang von Gammelby, Bauende ist die Gemeindegrenze im Ortsteil Puckholt. Die Gemeindestraße (Sackgasse) zum Hof Eichthal bleibt unberücksichtigt und behält ihren heutigen Zustand. Die gemäß Kostenberechnung vom 17.04.2014 ermittelten Kosten in Höhe von 205.000 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, sämtliche erforderliche Aufträge zu erteilen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung zu erarbeiten. Bis zur Abnahme der Baumaßnahme muss die Ausbaubeitragssatzung rechtskräftig sein. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 17/2014 Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wie viele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen. |
| Beschluss: Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 16/2014 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 409,03 €. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2015 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2017 gewünscht wird. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.03.2015 bis 28.02.2017 an dem Projekt "Straßensozialarbeit" zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |