| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Ralph Sicker |
| stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Jörg Brunkert |
| Ausschussmitglied Torsten Modi |
| Ausschussmitglied Heike Stolz |
| Ausschussmitglied (wB) Thomas Beerbaum |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 9/2016 | |
| 6. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 17/2016 | |
| 7. | Anschaffung eines Kommunalschleppers |
| Beschlussvorlage - 13/2016 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einladung teilweise nicht fristgerecht eingegangen ist. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über mögliche künftige Investitionen am Gemeindetreff "Alte Schule".
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| zu TOP 5. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 9/2016 Die Gemeinde Gammelby hat sich bereits mit dem Kauf von 37 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt und in Ihrer Sitzung vom 02.06.2016 beschlossen die Beteiligung bis 2021 weiterzuführen. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende bei Neuaktionären bzw. Aufstockern liegt bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Die Gemeinde Gammelby hat die Möglichkeit mindestens 22 Aktien hinzu zu kaufen. Über das optionale Kontingent wäre auch ein Zukauf von 63 Aktien möglich. Die Kosten für 22 Aktien liegen bei 103.295,28 €, der Kauf von 63 Aktien liegt bei 295.800 €.
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Im Rahmen der Sitzung stellt Frau Stolz klar, dass die Gemeinde Gammelby mindestens weitere 22 Aktien erwerben müsste. In der Vorlage standen 13 Aktien. Eine Überprüfung durch die Verwaltung bestätigt die Aussage von Frau Stolz.
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| Beschluss: Es wird beschlossen weitere 22 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 17/2016 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 409,03 €. Es erfolgt eine automatische Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit ab 01.03.2017 erfolgen soll.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich auch für weitere zwei Jahre an dem Projekt "Straßensozialarbeit" mit jährlich 409,03 € zu beteiligen. Es soll daher keine Kündigung durch die Gemeinde erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Anschaffung eines Kommunalschleppers |
| Beschlussvorlage - 13/2016 Der Kommunalschlepper John Deere, Baujahr 2001, ist störanfällig geworden und verursacht deshalb einen höheren Unterhaltungsaufwand. Eine Anfrage bei der Fa. Peters für fällige Reparaturen ergab einen Kostenaufwand von ca. 4892,20 €. Bei einem eventuellen Verkauf bzw. Inzahlungnahme würde mit einer Einnahme von ca. 1000,00 € zu rechnen sein (s. Angebot von Fa. Peters). Es wurden bereits 3 Angebote zum Erwerb eines neuen Kompakttraktors eingeholt: 1) Raiffeisen Technik Ostküste GmbH, Rosseer Weg 19 - 23, 24340 Eckernförde: 25287,50 € inkl. MwSt. 2) Hans H. Peters, B 77/2, 24791 Krummenort, Modell 1: 26006,12 € inkl. MwSt. 3) Hans H. Peters, B 77/2, 24791 Krummenort, Modell 2: 29039,05 € inkl. MwSt. Außerdem wurde ein Angebot von Firma Lin Pfeffer, Barkelsby, für die Übernahme des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen eingeholt. Die Bereitstellungspauschale würde in der Zeit vom 01.11. - 31.03. je Monat 500,00 € netto betragen. Hinzu kommt dann noch der Preis für das Winterdienstfahrzeug mit Schneeräumschild und Aufbaustreuautomat von 85,00 € netto pro Stunde. Die Gemeinde muss nun darüber beraten, welche Lösung praktikabel erscheint.
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| Beschluss: Es wird beschlossen 30.000 € für den Erwerb eines Kommmunalschleppers bereitzustellen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Ralph Sicker |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |