| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.24 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Ralph Sicker |
| stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Jörg Brunkert |
| Ausschussmitglied Torsten Modi |
| Ausschussmitglied Heike Stolz |
| Ausschussmitglied (wB) Thomas Beerbaum |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Eckhard Schmidt |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Kostensituation Gemeindetreff "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 4/2018 | |
| 6. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 | |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2018 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte: - den Beschlüssen des letzten Finanzausschusses wurden in der Gemeindevertretersitzung gefolgt - am 11.12.2017 fand eine Besprechung zum Sachstand "gestiegene Kosten Alte Schule" statt
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| zu TOP 5. | Kostensituation Gemeindetreff "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 4/2018 Zu der bereits im November / Dezember 2017 erstellten Kostenberechnung des Architekturbüros Lassen Paulsen und Partner sind folgende Ergänzungen anzumerken, die es gilt innerhalb des Ausschusses zu beraten. Die Fristen der Preisbindung an die Angebote sind inzwischen abgelaufen, im Dezember standen die Firmen noch zu ihren Preisen. Inzwischen sieht es so aus, dass sich die Lohnkosten z.B. für Elektriker ab März tariflich erhöhen, weiter hat der Zimmermann die Baumaßnahme als Winterbaustelle kalkuliert, außerdem steigen die Materialpreise insgesamt stark an (angeblich soll der Preis für Dämmung um 30% erhöht werden). Folglich muss davon ausgegangen werden, dass sich die Preise aufgrund der steigenden Lohn- und Materialkosten noch einmal um bis zu 15% erhöhen können. Kostenberechnung November: 460.300,- Davon beauftragt: rd 160.300,- Rest rd 300.000,- +15% rd 50.000,- Küchen 2x10.000 rd 20.000,- (bisher nicht eingerechnet) Dies würde eine Gesamtsumme von rd 530.300,- bedeuten (Restsumme für Ausbau: 370.000)
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| Beschluss: Es wird beschlossen die Sanierung wie geplant (Dachsanierung + Fenster + Wohnungsbau) mit einer Gesamtinvestitionssumme von 510.000 € vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag 2018 bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten. § 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Daher kann die Gemeinde Gammelby nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
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| Beschluss: Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Gammelby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2017.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Gammelby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Ralph Sicker |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |