| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Ralph Sicker |
| Ausschussmitglied Klaus-Jörg Brunkert |
| wählbarer Bürger Claudia Sicker |
| Ausschussmitglied Heike Stolz |
| wählbarer Bürger Holger Weiß |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS) |
| Beschlussvorlage - 20/2018 | |
| 7. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 |
| Beschlussvorlage - 21/2018 | |
| 8. | Erlass der Haushaltssatzung 2019 |
| Beschlussvorlage - 22/2018 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wird um den Punkt "Verpflichtung wählbarer Bürger" als neuer TOP 3 erweitert.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
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Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die wählbaren Bürger zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung gemäß § 21 der Gemeindeordnung.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet kurz über die Sanierung/Umbau "Alte Schule" sowie die Aktien bei der SH-Netz AG. Weitere Erläuterungen zu den Aktien sind der Anlage zu entnehmen.
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| zu TOP 6. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS) |
| Beschlussvorlage - 20/2018 Aufgrund veränderter Kosten im Abwasserbereich erfolgte eine Neukalkulation der Gebührensätze zum 01.01.2019: Die Schmutzwasserzusatzgebühr sinkt von bisher 2,50 € /m³ auf 1,50 €/m³. Die Schmutzwassergrundgebühren bleiben unverändert. Die Niederschlags- und die Fremdwasserbeseitigungsgebühren sinken von bisher 0,45 €/ m² bzw. m³ auf 0,23 €/m² bzw. m³. Die Streichung von § 28 Satz 4 erfolgt zur rechtlichen Klarstellung.
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| Beschluss: Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung - BGS) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 |
| Beschlussvorlage - 21/2018 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Gammelby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 11.100,- € vermindert und damit gegenüber bisher 708.600,- € auf nunmehr 697.500,-€ festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 132.600,- € erhöht und damit gegenüber bisher 284.000,-€ auf nunmehr 416.600,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht.
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Der Wert der Aktien bei der SH-Netz AG ist gestiegen. Aus diesem Grund wird die Rücklagenübersicht angepasst. Die Übersicht liegt dem Protokoll bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass der Haushaltssatzung 2019 |
| Beschlussvorlage - 22/2018 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.
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Folgende Änderungen werden im Rahmen der Haushaltsberatung vorgenommen: 56000.95000: 5.000 € (Maßnahmen am Bolzplatz) 56000.36800: 2.000 € (Spenden für den Bolzplatz) 76520.93500: 10.000 € (Carport/Schuppen an der Alten Schule) Die geänderte Haushaltssatzung und die geänderte Rücklagenübersicht liegen dem Protokoll bei.
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| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2022 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
§ 2 Es werden festgesetzt :
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,83 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Ralph Sicker |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |