N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gammelby vom 21.02.2019.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Ralph Sicker
Ausschussmitglied Klaus-Jörg Brunkert
wählbarer Bürger Claudia Sicker
Ausschussmitglied Heike Stolz
wählbarer Bürger Holger Weiß

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Aktueller Stand "Alte Schule"
6. E - Check "Alte Schule"
  Beschlussvorlage - 3/2019
7. Benutzungsordnung Gemeindetreff Alte Schule
  Beschlussvorlage - 8/2019
8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 7/2019

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die beiden Mietwohnungen "Alte Schule" im Dezember bezogen wurden. Darüber hinaus verweist er auf die Tagesordnung. 

zu TOP 5. Aktueller Stand "Alte Schule"
Der Gemeinde wird eine Kostenaufstellung des Architektenbüros vorgelegt. Demnach stehen noch Schlussrechnungen aus. Im Vergleich zur Planung stehen noch 98.739,11 € zur Verfügung.
Sowohl der Ausschussvorsitzende als auch die Bürgermeisterin berichten über diverse Mängel bei diversen Gewerken. Es wird darüber beraten, welche Möglichkeiten es gäbe, bei den Schlussrechnungen Kürzungen vorzubereiten. Laut Bürgermeisterin gibt es hier nicht viele Möglichkeiten, da die einzelnen Gewerke die Fehler nunmehr behoben haben.
Abschließend stellt sich die Frage, wie mit der Schlussrechnung des Architekten, auf Grund der mangelden Bauaufsicht, umgegangen werden soll. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die Bürgermeisterin Kontakt zum Architektenbüro aufnehmen soll. Ziel des Gesprächs soll eine Kostenreduzierung im Rahmen der Schlussrechnung sein. 

zu TOP 6. E - Check "Alte Schule"
Beschlussvorlage - 3/2019
Der E-Check in der vermieteten, nicht sanierten Wohnung im Erdgeschoss der alten Schule in Gammelby ergab, dass die vorhandene elektrische Installation dringend ausgetauscht werden muss, um Folgeschäden zu unterbinden und Leib und Leben zu schützen. Um Stemm- und Fräsarbeiten zu vermeiden, sollen die Arbeiten als “auf Putz Installation erfolgen“. Hierzu wurden drei Elektrofachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, von denen zwei ein Angebot eingereicht haben. Das günstigste Angebot schließt mit einer Bruttogesamtsumme von 5482,81 €.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die zwingend notwendigen Installationsmaßnahmen incl. der Versetzung des Sicherungskastens durchführen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von bis zu 7.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Benutzungsordnung Gemeindetreff Alte Schule
Beschlussvorlage - 8/2019
In der Gemeindevertretersitzung vom 26.11.2018 wurde angeregt die Benutzungsordnung vom Gemeindetreff Alte Schule zu überarbeiten. Im Rahmen des Finanzausschusses sollen die Eckdaten besprochen werden, welche anschließend in eine neue Benutzungsordnung eingepflegt werden. Die aktuelle Satzung liegt der Vorlage bei. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Benutzungsordnung nicht zu ändern. 

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 7/2019
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Gammelby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.
Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2018.      

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Gammelby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2018 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.         

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Christian Levien  Ralph Sicker 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender