N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Gammelby vom 30.05.2016.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.10 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Tarik Stolz
Ausschussmitglied Eckhard Schmidt
Ausschussmitglied Ralph Sicker
Ausschussmitglied Kelvin Stapelfeldt
Stellv. Ausschussvorsitzende/r Jürgen Thoms
wählbarer Bürger Stefan Blawe

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Klaus-Jörg Brunkert (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreterin Heike Stolz
Protokollführer Norbert Jordan
Gast Carsten Wiele
4 Gäste
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten
  Beschlussvorlage - 12/2016
6. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
  Beschlussvorlage - 10/2016
7. Erneuerung von Fenstern in der Alten Schule in Gammelby, Bemusterung
  Beschlussvorlage - 1/2016

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass der bisherige TOP 7 entfallen kann, da die Widmung Voraussetzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gewesen wäre. Da für den Bereich der Gemeinde Gammelby keine Straßenausbaubeiträge entstehen werden, erübrigt sich eine Beratung über die Widmung. Diese würde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn der Rögener Weg im Gemeindegebiet Gammelby beitragspflichtig ausgebaut wird. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Überdies wird durch den Ausschussvorsitzenden beantragt, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 (jetzt 7) von der Tagesordnung zu nehmen. Hierüber wurde bereits im Rahmen der letzten Sitzung eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen.

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, das Protokoll wie folgt zu ändern:

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Eckhard Schmidt (unentschuldigt)

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Mitteilungen und Anfragen
Ausschussmitglied Sicker bittet um eine kurze Information, ob die damals geplante Bohrkernentnahme im Bereich "Kummel" erfolgte. Hierzu wird durch Ausschussmitglied Stolz berichtet, dass diese entnommen wurde. Über die Ergebnisse wurde bereits in einer früheren Sitzung des Bau-und Umweltausschusses berichtet.

Durch den Ausschussvorsitzenden wird über folgende Punkte berichtet:
  • Die Gemeindevertretung Rieseby hat analog zur Empfehlung der Gemeindevertretung Gammelby über die geplante Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Gammelby und Rieseby beschlossen.
  • Die 2. Geschwindigkeitsmesstafel wurde bestellt / geliefert.
  • Anpflanzungen im Bereich "Am Kirchenweg" wurden beschädigt.
  • Im Juni 2016 soll die Abnahme der Nachpflanzungen im Bereich der Streuobstwiese "Kummel" erfolgen. Danach ist zu klären, wie es mit der Wässerung der Pflanzen weitergehen soll.
  • Zur Vorbereitung des TOP 5 hat ein Ortstermin mit dem Büro W2 aus Hohenwestedt stattgefunden.

zu TOP 5. Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten
Beschlussvorlage - 12/2016
In der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 17.03.2016 wurde beschlossen, das Büro W2, Hohenwestedt, für folgende Lösungen die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit ermitteln zu lassen:
  • 2 Einengungen (jeweils 2-seitig) von Eckernförde kommend
  • 1 Einengung (1-seitig) von Rieseby kommend
  • 1 Einengung (1-seitig) von Birkensee kommend

Zur konkreten Einschätzung und Abstimmung der angedachten Maßnahme wurde am 02.05.2016 ein Ortstermin anberaumt, an dem Vertreter der Gemeinde, des Ingenieurbüros und der Amtsverwaltung anwesend waren. Die ausgearbeiteten Ergebnisse des Planungsbüros sind der Beschlussvorlage beigefügt. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme der Verkehrsaufsicht noch nicht erfolgt ist.
Ergänzend zum Sachverhalt berichtet der Ausschussvorsitzende, dass für den Bereich von Birkensee kommend eine 2-seitige Einengung geplant wurde. Die zuerst geplante 1-seitige Einengung hätte nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Die Durchfahrtsbreiten für die Bereiche von Birkensee und von Rieseby kommend würden auf 3,50 m reduziert werden. Von Eckernförde kommend beträgt die Durchfahrtsbreite dann noch 4,00 m.

Herr Wiele vom Büro W2 aus Hohenwestedt führt die Planungen ausführlich aus. Ebenso wird von ihm eine neu kalkulierte Kostenschätzung verteilt. Alle vorliegenden Entwürfe wurden mit der Verkehrsaufsicht des Kreises RD-ECK vorabgestimmt und würden die dortige Zustimmung erfahren. Ob die bereits zusätzlich aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen bestehen bleiben können, müsse abschließend durch die Verkehrsaufsicht geprüft werden.
Die Einengungen im Bereich der Dorfstraße sind in der Lage noch veränderbar. Hier sollten die abschließenden Standorte noch einmal, ggf. auch vor Ort, geklärt werden. Die angepasste Kostenschätzung beläuft sich auf 31.600,00 €. Das Ingenieurhonorar passt sich gemäß HOAI entsprechend an.

Im Ausschuss erfolgt eine kurze Beratung über den Umfang und die Notwendigkeit der Maßnahme.

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Baumaßnahme umzusetzen, vorbehaltlich der Zustimmung der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg Eckernförde. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 31.600,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
Beschlussvorlage - 10/2016
Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Barkelsby die Straße von der L27 zum Gut Rögen ausbauen wird. Ein Förderantrag wurde gestellt und eine Bezuschussung wird seitens des Zuschussgebers (EU) in Aussicht gestellt. Der Durchlass der Au des Wasser- und Bodenverbandes vor dem Gut Rögen markiert die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Barkelsby und Gammelby. Da es in der praktischen Durchführung der Maßnahme nicht sinnvoll ist, die Mitte des Durchlasses als Bauende zu definieren, wird empfohlen, den Zufahrtsbereich zum Gut Rögen mit in die Maßnahme einzubeziehen. Dabei geht es nicht um die asphaltierte Zufahrt selbst, sondern vielmehr um den Kurvenbereich der nach Gammelby weiterführenden Straße (rote Markierung).
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Sowohl das Flurstück 38 als auch 39/1 gehört der Gemeinde Gammelby. Die Hofzufahrt selbst (Flurstück 38) hat der Gutshof vor einiger Zeit schon mal auf eigene Kosten mit neuem Asphalt versehen.
Die im Zusammenhang mit der Barkelsbyer Maßnahme für Gammelby anfallenden Kosten werden geschätzt auf rund 5.000 €. Straßenausbaubeiträge werden nur in der Gemeinde Barkelsby erhoben. Der in Aussicht stehende EU-Zuschuss aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER 2014-2020) mindert den beitragsfähigen Aufwand.
Auftraggeber für die Maßnahme wird die Gemeinde Barkelsby sein. Die Abrechnung zwischen der Gemeinde Barkelsby und der Gemeinde Gammelby wird intern durch die Verwaltung durchgeführt. Die Gemeinde Barkelsby wird eine Rechnung an die Gemeinde Gammelby stellen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Gammelby sich der Maßnahme "Ausbau des Rögener Wegs" der Gemeinde Barkelsby anschließt. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Erneuerung von Fenstern in der Alten Schule in Gammelby, Bemusterung
Beschlussvorlage - 1/2016
Es wird auf die Vorlage 23/2015 und die Beratung im Bau- und Umweltausschuss am 10.09.2015 verwiesen. Es wurde beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses durch die Ausschussmitglieder Thoms und Stapelfeld Muster von Holz- und Kunststofffenster bereitstellen zu lassen. Diese sollen dann als Entscheidungshilfe dienen. Ebenso wird die Kostenschätzung konkretisiert.

Hinsichtlich der ebenfalls in der Vorlage 23/2015 behandelten Schallschutzdecke für den Sitzungsraum wurde besprochen, dass hier kein Handlungsbedarf erkannt wird. Somit bedarf es diesbezüglich nunmehr auch keiner erneuten Beratung.  
Ausschussmitglied Schmidt schildert, dass die KWG-Fraktion noch einmal eingehende Diskussionen zu diesem Thema geführt hat, und die Entscheidung für die Materialwahl neu gewichtet wurde. Die Beratung erfolgte dabei losgelöst von evtl. künftigen Bewertungen des Denkmalschutzes. Hieran schließt sich eine umfangreiche Beratung zur Materialwahl und den damit verbundenen Kosten an.

Ausschussmitglied Schmidt stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Es wird beschlossen, die in den Beratungen gegenständlichen Fenster in 2016 im Material Holz - nach außen öffnend - zu sanieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 18.000,00 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2016 bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden wird durch die Bürgermeisterin erklärt, dass die Mieter der Wohnung im Dachgeschoss zum 01.07.2016 ausziehen werden. Durch den Ausschussvorsitzenden wird daher folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:
Es wird beantragt, nach dem Auszug der Mieter im Dachgeschoss, diese Wohnung energetisch zu sanieren und in diesem Zusammenhang die Fenster, losgelöst von der Materialwahl, zu erneuern.

Nachdem die Anträge gestellt wurden, ergibt sich eine umfangreiche Beratung zur weiteren Vorgehensweise. Im Ergebnis erklären beide Antragsteller, dass sie ihre Anträge zurückziehen. Der Bau- und Umweltausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit weiter befassen.

Beschluss:
Im Hinblick auf den bevorstehenden Auszug der Mieter und die im Bereich dieser Wohnung anfallenden Reparaturarbeiten wird die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vertagt. Beide Maßnahmen sollen dann als Gesamtmaßnahme beraten werden.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Norbert Jordan  Tarik Stolz 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender