N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Einwohnerversammlung der Gemeinde Gammelby vom 13.11.2017.

Sitzungsort:  im Landgasthaus Gammelby, Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  23.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Torsten Modi
Gemeindevertreter Eckhard Schmidt
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Tarik Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
Verwaltung Norbert Jordan
Protokollführer/in Bärbel Schiewer
Gast Heinz Bogon
Gast Dr. Jürgen Punke
90 Einwohnerinnen und Einwohner gemäß Teilnehmerliste
6 Gäste
EZ und KN

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Informationen zum Deponiestandort Gammelby
3.1 Einleitender Bericht durch die Bürgermeisterin
3.2 Bericht der Verwaltung zu einer Standortalternativenprüfung
3.3 Rechtliche Beurteilung zu verschiedenen Themen durch Herrn Dr. Jürgen Punke (Take Maracke und Partner)
3.4 Ergebnisse der auf der Bestandsdeponie festgestellten Zustände und deren Auswirkungen auf die beabsichtigten Planungen
4. Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken
5. Information der Bürgerinitiative
6. Vorstellung der Naturfreunde e.V.
7. Anträge aus der Einwohnerversammlung
8. Verschiedenes

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
Die Bürgermeisterin eröffnet die Versammlung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest und begrüßt die anwesenden Referenten. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
  • Frau Heike Stolz beantragt, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" auf die Tagesordnung zu setzen. Gemäß Abstimmung wird dem Antrag entsprochen.
  • Frau Anke Häußler stellt den Antrag, dass bevor die Informationen zum Deponiestandort Gammelby beginnen, die betreffenden Standorte mit einheitlichen Bezeichnungen zu versehen sind. Die Bürgermeisterin bezeichnet daraufhin die bestehende Deponie als "Eichthal" und den Alternativstandort als "B 76".

(*) Aufgrund der Eingabe Dritter nach Ende der Einwohnerversammlung wird eine interne Änderung der Bezeichnung "Eichthal" in "Grimmellundsbarg" vorgenommen. 

zu TOP 3. Informationen zum Deponiestandort Gammelby
Der einleitende Bericht der Bürgermeisterin zu TOP 3.1 und der Bericht der Verwaltung zu einer Standortalternativenprüfung zu TOP 3.2 sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.  

zu TOP 3.1 Einleitender Bericht durch die Bürgermeisterin
Bevor Frau Thoms-Pfeffer einen Rückblick über den bisherigen Ablauf des Verfahrens gibt, (siehe Anlage zu TOP 3.1) macht sie nochmals deutlich, dass die Firma Peter Glindemann für die Bestandsdeponie Grimmellundsbarg(*) bisher keinen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Deponie der Klasse I gestellt hat. Auch bezüglich der möglichen Alternativfläche gibt es keine weiteren Erkenntnisse. 

zu TOP 3.2 Bericht der Verwaltung zu einer Standortalternativenprüfung
(Siehe Anlage zu TOP 3.2)
Abschließend wird von Herrn Jordan nochmals deutlich gemacht, dass erst im Rahmen des Scopingverfahrens eine Standortalternativenprüfung als wesentlicher Bestandteil in das Verfahren aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang hat die Firma Peter Glindemann in einem informellen Treffen ein Angebot für den Alternativstandort "B 76" einschließlich der Übernahme der Deckelungsmaßnahme der bestehenden Deponie "Grimmellundsbarg" (*) gemacht. Ein möglicher Zusammenhang zwischen Deckelung der bestehenden Deponie "Grimmellundsbarg" (*) und einer Genehmigung des Alternativstandortes "B 76" räumte Herr Jordan aus, zudem es sich um unterschiedliche Verfahren handele. 

zu TOP 3.3 Rechtliche Beurteilung zu verschiedenen Themen durch Herrn Dr. Jürgen Punke (Take Maracke und Partner)
Herr Dr. Punke stellt nochmals klar, dass das Scopingverfahren noch immer nicht abgeschlossen ist. Deponie- oder naturfachliche Aspekte müssten weiterhin gesammelt und vorgebracht werden. Durch die eingereichte 30-seitige Stellungnahme der Gemeinde, welche ebenso eine Beteiligte am Verfahren ist, wie z.B. andere Fachbehörden oder Einzelpersonen, ist diese bereits jetzt bestmöglich gewappnet, bevor ein mögliches Planfeststellungsverfahren beginnt. Ein Antrag diesbezüglich wurde vom Vorhabenträger bislang nicht gestellt. Die vorgebrachte Bereitschaft zur Standortalternativenprüfung ist dabei ein verfahrensrechtlicher Aspekt, der bei Nichtdurchführung zu einem Verfahrensfehler führen würde.
Im Rahmen einer regen Diskussion werden weitere Anfragen zum rechtlichen Verfahren beantwortet. 

zu TOP 3.4 Ergebnisse der auf der Bestandsdeponie festgestellten Zustände und deren Auswirkungen auf die beabsichtigten Planungen
Herr Dipl.-Ing. Heinz Bogon gibt einen ausführlichen Bericht über die festgestellten Zustände auf der Bestandsdeponie Grimmellundsbarg (*) ab (siehe Anlage zu TOP 3.4).

Im Anschluss an seine Präsentation kommt es zu einer regen Diskussion. Dabei macht Herr Bogon nochmals deutlich, dass zum momentanen Zeitpunkt, trotz der gefundenen Materialien (Altlasten), von keiner Gefährdung der Anwohner auszugehen ist, solange keine Befahrung des Geländes oder Materialbewegungen durchgeführt werden.

Um eine Deponieerweiterung auf der bestehenden Deponie zu ermöglichen, ist der Untergrund zunächst vollständig zu erkunden. Wenn dieser nachgibt, ist eine Deponie an dieser Stelle nicht weiter tragbar. Die Untersuchung ist erforderlich, erst dann kann eine weitere Planung für diesen Standort erfolgen.

Das Abbaugewässer hat sich zwischenzeitlich zu einem Biotop entwickelt. Eine "Verpflanzung" wäre denkbar. Die Gegebenheiten der vorhandenen Flora und Fauna sind zu ermitteln. Ein entsprechender Ausgleich wäre zu schaffen. Eine hydrogeologische Untersuchung ist zudem noch gar nicht durchgeführt worden. Eine technische "Heilung" der aufgeführten Mängel ist denkbar, die jedoch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Dies könnte eventuell zur Aufgabe der weiteren Planung an diesem Standort führen. Auch für den möglichen Alternativstandort wären derartige Prüfungen erforderlich.

Herr Dr. Punke ergänzt, dass die soeben vorgetragenen Ergebnisse bereits alle in der von ihm verfassten Stellungnahme im Rahmen des Scopingverfahrens enthalten sind. Wie bereits erwähnt, wurde diese am 06.07.2017 an die verfahrensleitende Behörde, das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume (LLUR) verschickt. Darüber wurden auch die entsprechenden Fachbehörden des Kreises Rendsburg-Eckernförde in Kenntnis gesetzt. 

zu TOP 4. Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken
Herr Dipl.-Ing. Heinz Bogon erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage zu TOP 4) sehr ausführlich die Problematik des Themas und beantwortet Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Aufgrund der bereits vorgerückten Stunde wird vorgeschlagen, den Vortrag vorzeitig zu beenden, um die gemäß Tagesordnung noch ausstehenden Tagesordnungspunkte beraten zu können.  

zu TOP 5. Information der Bürgerinitiative
Frau Alexandra Florek stellt sich als Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) "Depo-Nie" vor und bedankt sich für die Möglichkeit der Vorstellung in der Einwohnerversammlung.

Für die BI steht das Land Schleswig-Holstein weiterhin in der Pflicht und muss sich um die Deckelung der Deponie "Grimmellundsbarg" (*) kümmern. Die geforderte Nulllösung wird weiterhin von der BI verteidigt. Zudem fordert Sie in Form eines Antrages von der Gemeinde absolute Transparenz zum Verlauf des Verfahrens (siehe unter TOP 7). Dies beinhaltet, dass alle Informationen zum Thema Deponie vom Amt Schlei-Ostsee zur Verfügung gestellt werden, um ein faires und offenes Handeln zu ermöglichen.

Sie macht ihren Unmut über den laufenden Abbruch der Atomkraftwerke im Land laut, welche enorme Auswirkungen auf einen möglichen alternativen Deponiestandort haben würde:
  • 1,2 Mio. Tonnen freigemessener Bauschutt könnten im Alternativstandort an der "B 76" als Deponie der Klasse I landen.
  • Die Ortslage Gammelby liegt in der Hauptwindrichtung.
  • Zwei Schutzhabitate werden ignoriert.

Wem soll man noch vertrauen? Daher bittet sie um Aufmerksamkeit, was "vor der Haustür" passiert.

Zum Thema AKW-Abriss verweist sie auf zwei Anwesende der Bürgerinitiative "Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee", die nach Ende der Einwohnerversammlung für Fragen zur Verfügung stehen.  

zu TOP 6. Vorstellung der Naturfreunde e.V.
Frau Katja Karrié stellt sich als Vorsitzende der "Naturfreunde e.V." vor. Der Verein hat sich aus der Bürgerinitiative "Depo-Nie" entwickelt und untersteht einem Dachverband. Genauere Informationen über ihr Handeln sollen folgen und können in Kürze auf einer Internetseite eingesehen werden.  

zu TOP 7. Anträge aus der Einwohnerversammlung
Es wurden die folgenden Anträge gestellt:
  • Eckhard Schmidt
Resolution der Einwohnerversammlung der Gemeinde Gammelby am 13.11.2017
Die Einwohnerversammlung möge beschließen:
Wir Gammelbyer Bürgerinnen und Bürger lehnen weiterhin die Planung und Umsetzung "Erweiterung der Deponie Gammelby und Errichtung einer abfallwirtschaftlichen Betriebsfläche" im Ortsteil "Grimmellundsbarg" (*) der Unternehmensgruppe Peter Glindemann ab.
Unsere Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin und das Amt Schlei-Ostsee sollen auch in Zukunft auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvolle und sinnvolle Schritte unternehmen, um die Interessen der Gemeinde Gammelby hinsichtlich der Abwendung einer Deponieerweiterung wahrzunehmen.
Das mögliche Planfeststellungsverfahren ist bis heute noch nicht eingeleitet worden.
Der fachliche und rechtliche Beistand der Gemeinde (Amt Schlei-Ostsee, Rechtsanwalt und Sachverständiger) hat in enger Absprache und im Einklang mit der Gemeindevertretung eine dem derzeitigen Status des möglichen angestrebten Verfahrens angemessene Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme ist im Rahmen des Scoping-Verfahrens am 06.07.2017 abgegeben worden.
In Gesprächen mit dem Veranlasser des möglichen bevorstehenden Verfahrens (Fa. Glindemann) sind zu Recht keinerlei Zugeständnisse gemacht worden.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Stellungnahme vom 06.07.2017 ihre Bereitschaft erklärt, die Suche nach einem Alternativstandort in einem anstehenden Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen.
Das bedeutet noch keine Festlegung zu einem alternativen Standort an der B 76.
Die Sorge aller Bürger der Gemeinde um Minderung der Wohnqualität und möglichem Werteverlust des Eigentumes ist Anlass genug, die Gemeindevertretung weiterhin in ihrem Widerstand gegen die Deponieerweiterung "Grimmellundsbarg" (*) zu unterstützen.
Dies gilt auch für das Engagement der Bürgerinitiative "DEPO - NIE nie".
Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen innerhalb der Bürgerschaft über Risiken und Vorgehensweisen in der derzeitigen Situation eint uns der ungebrochene Widerstand gegen die Erweiterungspläne der Bauschuttdeponie "Grimmellundsbarg" (*).

Die Mehrheit stimmt dem zuvor gestellten Antrag nicht zu. Die Angelegenheit wird abgelehnt.
  • Rolf-Dieter Hergel
Der am 22.06.2016 von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss zur Befürwortung der Prüfung eines Alternativstandortes für die Deponie soll rückgängig gemacht werden. Es soll bei einer Nulllösung bleiben.
Herr Dr. Punke erläutert nochmals, dass die Alternativenprüfung als rechtliche Rahmenbedingung eingehalten werden muss. Die Gemeinde ist bereits jetzt durch das gesammelte Material und der daraus resultierenden abgegebenen Stellungnahme bestens aufgestellt. Dies ist auch der Aktivität der Bürgerinitiative zu verdanken.
Herr Hergel sieht sich in der Arbeit der Bürgerinitiative bestätigt und zieht den Antrag zurück.
  • Alexandra Florek
ANTRAG AUF AUFNAHME EINES STÄNDIGEN TAGESORDNUNGSPUNKTES "DEPONIE":
Ich beantrage die Aufnahme eines STÄNDIGEN, FIXEN Tagesordnungspunktes "Deponie" in die GV mit Erörterung aller Entwicklungen & Handlungsschritte bezügl. jeglichen Standorts in / angrenzend der Gemeinde Gammelby. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Transparenz sind diese & entsprechende Unterlagen darzulegen.

Die Mehrheit stimmt dem zuvor gestellten Antrag zu. Die Angelegenheit wird angenommen.
  • Anke Häußler
Die Gemeinde hat eine Informationspflicht über alle öffentlichen Stellungnahmen; möglichst im Internet. Daher wird die Herausgabe der Unterlagen des Herrn Dipl.-Ing. Heinz Bogon gefordert.

Die Bürgermeisterin schildert, dass datenschutzrechtliche und teilweise strategische Argumente es nicht immer möglich machen, alles bekanntzugeben.

Die Mehrheit stimmt dem zuvor gestellten Antrag zu. Die Angelegenheit wird angenommen.
  • Tarik Stolz
Ich beantrage auf dem Gemeindegebiet für die infrage kommenden Deponiestandorte mit allen möglichen Argumenten und rechtlichen Schritten eine Nulllösung herbei zu führen.
Gleichfalls das Land und Kreis aufzufordern, die Altbestandsdeponie in das Altlastenkataster aufzunehmen und endgültig abzuwickeln.
Die Gemeinde Gammelby ist in der Vergangenheit und in der Zukunft durch Kiesabbau und als Deponiestandort belastet genug.

Die Mehrheit stimmt dem zuvor gestellten Antrag zu. Die Angelegenheit wird angenommen.
  • Rolf-Dieter Hergel
Hiermit beantrage ich, dass die Gemeinde Gammelby zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum in Kraft treten des neuen diesbezüglichen, durch die Landesregierung Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachten Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.
Das neue Gesetz soll der Landtag auf seiner Tagung im Dezember in zweiter Lesung verabschieden.
Inwieweit die hieraus entstehende finanzielle Mehrbelastung der Gemeinde, durch Landesmittel oder durch Erhöhung der Grundsteuer wieder ausgeglichen werden kann, wäre seitens der Gemeindevertretung zu prüfen.

Zu diesem gestellten Antrag bedarf es keiner Abstimmung, da alle Bürgerinnen und Bürger der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten.

Die Bürgermeisterin nimmt die gestellten Anträge zur Kenntnis und behält sich vor, diese nach Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zu beantworten. 

zu TOP 8. Verschiedenes
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen aus dem Internet beziehen können. Möglicherweise sollte der Aushangkasten wieder aktiviert werden bzw. könnte ein Postfach zum Selbstabholen des Infomaterials eingerichtet werden könnte.

Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass die Verträge bezüglich Straßenerneuerung bzw. Bankettpflege der Straßen "Birkenseer Weg" und "Koseler Weg" auf den Rechtsnachfolger der Firma Nath übergegangen sind. Es bestehen diesbezüglich verschiedene Verträge, die weiterhin Bestand haben. 


Bärbel Schiewer  Marlies Thoms-Pfeffer 
Protokollführerin  Bürgermeisterin 



Dateianlagen:
Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken TOP 4
Festgestellte Zustände Bestandsdeponie TOP 3.4
Informationen zum Deponiestandort Gammelby TOP 3.1 und TOP 3.2