Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Ordnung- und Soziales

 

Gemeinde Gammelby

Beschlussvorlage
25/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Tanya Scheller  354.6 
 
01.09.2014

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Zuschuss für das dänische Büchereiwesen für das Jahr 2015
Ggf.: Fassung eines Grundsatzbeschlusses

Sachverhalt:

Die dänische Zentralbibliothek hat für das Jahr 2015 einen Zuschuss zur Förderung des dänischen Büchereiwesens beantragt.
Gleichlautende Anträge wiederholen sich jährlich und werden regelmäßig in den gemeindlichen Gremien behandelt. Die Bezuschussung von Kindergärten der dänischen Minderheit wurde bereits vor Jahren (auswärtigen) deutschen Kindergärten gleichgestellt. Hierbei ging es um ein vielfaches dessen, was bei einer Unterstützung der jetzt in Rede stehenden Organisationen zu zahlen wäre. Bei einer Gleichbehandlung kann von unterschiedlichen Ansätzen ausgegangen werden (absoluter Betrag, Anzahl der Fälle, Bevölkerungsanteil o.ä.). Um den Aufwand einer ständigen wiederkehrenden Grundlagenermittlung zu sparen, sollte bei einer grundsätzlichen Befürwortung der Förderung ein einfacher Schlüssel gewählt werden. Der dänische Bevölkerungsanteil liegt unter 10 %. Es erscheint daher ein "gerundeter" Förderschlüssel von 10 % als gerechter Maßstab. Danach würde sich folgendes Beispiel ergeben:
Zuschuss Büchereiverein 2014 = 1.392,30 € --> Zuschuss dän. Büchereiwesen 10 % = 139,23 €

Ein entsprechender Grundsatzbeschluss würde bedeuten, dass die Verwaltung grundsätzlich 10 % errechnet und als Zuschuss auszahlen würde. Die dänische Zentralbibliothek, die gemeindlichen Gremien und die Amtsverwaltung könnten sich erheblichen Aufwand ersparen (jährliche Antragsstellung, Befassung, Zuschussbescheid usw.).

Im Rahmen der Beratung im Finanzausschuss wurde festgestellt, dass durch die Gemeinde Gammelby auch keine Bezuschussung des deutschen Büchereiwesens erfolgt. In Hinblick auf die Gleichbehandlung ist daher auch der Antrag der dänischen Zentralbibliothek abzulehnen.


Abstimmungstext:

Es wird beschlossen, dem dänischen Büchereiwesen grundsätzlich keinen Zuschuss zu gewähren.



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Tanya Scheller
-Verwaltung-

Anlagen:
- Zuschussantrag der dänischen Zentralbibliothek

- Rechnung des Büchereivereins vom 24.06.2014