Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Gammelby

Beschlussvorlage
21/2016
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
26.10.2016

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss 07.11.2016 
Gemeindevertretung 22.11.2016 

Betreff:
Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS)

Sachverhalt:
Aufgrund der in 2015 neu erlassenen Abwasserbeseitigungssatzung hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26.11.2015 zum 01.01.2016 auch eine neue Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung, kurz BGS) beschlossen.

Die beschlossene BGS enthält aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der Erarbeitung in § 13 fehlerhafte Beitragssätze für Schmutz- und Niederschlagswasser.
Seit Inkrafttreten der neuen BGS am 1.1.2016 gab es keinen Beitragsfall, so dass der Fehler erst jetzt anlässlich einer Überprüfung der kalkulatorischen Beitrags- und Gebührengrundlagen aufgefallen ist.

Die 1. Nachtragssatzung beinhaltet ausschließlich die korrekten Beitragssätze, die auch schon in der bis zum 31.12.2015 gültigen BGS enthalten waren. Weitere Änderungen erfolgen nicht. 

Abstimmungstext:
Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung - BGS) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.  


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-

Anlagen:
  • 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung - BGS)