N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 03.09.2018.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Rüdiger Zander
2. stellv. Bürgermeister Klaus Erichsen
Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst
Gemeindevertreter Lars Michaelis
Gemeindevertreterin Svenja Nötzel
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Gemeindevertreterin Regina Wenner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verpflichtung eines Gemeindevertreters
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
9. Weiteres Vorgehen beim FWGH
  Beschlussvorlage - 17/2018
10. Verbesserung der Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet
  Beschlussvorlage - 15/2018
11. Umgestaltung und neuer Standort für das Kunstwerk an der Gemeindefreizeitstätte
  Beschlussvorlage - 18/2018
12. Umgestaltung Ehrenmal
  Beschlussvorlage - 19/2018
13. Fällung von 3 Kastanien
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 13 "Fällung von 3 Kastanien" im öffentlichen Teil zu erweitern. Ferner beantragt er, Tagesordnungspunkt 14 nicht öffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verpflichtung eines Gemeindevertreters
Bürgermeister Zander verpflichtet Gemeindevertreter Profitlich per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt ihn in seine Tätigkeit ein. 

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Müller bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der Straßen in der Waldsiedlung. Diesen wird der Bürgermeister in seinem Bericht abgeben.

Ferner verweist er darauf, dass die Rinne vor seinem Grundstück abgesackt ist und neu gerichtet werden müsste.

Herr Müller fragt nach dem Rücklagenstand der Gemeinde. Mit Stand vom 31.12.17 hatte die Gemeinde folgende Rücklagen:
- Allgemeine Rücklage: 457.122,76 €
- Abwasserrücklage: 113.451,15 €

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Verschiedene Termine zur Wasserversorgung Waldsiedlung
  • Gemäß Beschluss war die Gemeinde bereit bis zu 50.000,- € für die Asphaltierung der Straßen in der Waldsiedlung auszugeben. Das Angebot belief sich jedoch auf 94.000,- € und wurde daher nicht angenommen. Die Stadtwerke werden daher in dieser und der nächsten Woche die aufgenommenen Rohrgräben asphaltieren. Über eine generelle Sanierung der Straßen muss im nächsten Jahr beraten werden.
  • 12.07. Amtsausschuss: Die Wahlen des 1. und 2. stellv. Amtsdirektors sind gescheitert.
  • 22.08. Amtsausschuss: Es konnte ein 1. und 2. stellv. Amtsdirektor gewählt werden
  • 08.08. Goldene Hochzeit
  • Termin mit dem Bauamt bezüglich der Standortprüfung für ein Feuerwehrgerätehaus
  • 22.08. Termin mit Architekt Wohlenberg
  • 01.09. 500-jähriges Jubiläum der Gemeinde
  • 25.09. geplanter Gesprächstermin mit Amtsdirektor Betz wegen der Möglichkeit der Breitbandversorgung
  • 23.08. Abschiedsfeier für Bürgermeister Satriep und ausgeschiedene Gemeindevertreter

Bauausschussvorsitzender Stritzel erklärt, dass die Beratungsthemen des Bauausschusses Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Sport- und Kulturausschussvorsitzende Nötzel berichtet über die Feier zum 500-jährigen Jubiläum. Ferner ist am 27.10. um 18.30 Uhr der Fackel- und Laternenumzug geplant.

zu TOP 6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreterin Pischke-Sarp gibt bekannt, dass in der Mühlenbek eine Straßenlaterne defekt ist. Nach Aussage von Bürgermeister Zander ist die Behebung des Problems bereits in Arbeit.

zu TOP 8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 9. Weiteres Vorgehen beim FWGH
Beschlussvorlage - 17/2018

Nachdem bekannt wurde, dass das Flurstück 53/13 am Pennywisch in Goosefeld zum Verkauf angeboten wird, entstand die Idee, das Grundstück und die sich darauf befindlichen Gebäude für einen Um- bzw. Ausbau zu einem Feuerwehrgerätehaus zu nutzen. Dabei könnte die ehemalige Kfz-Werkstatt in der Größe von 15 x 15 Meter zur Fahrzeughalle für die Feuerwehrfahrzeuge (MLF und MZF) und für die Errichtung von Umkleideräumen mit Duschen und WC’s für die weiblichen und männlichen Einsatzkräfte eine Umnutzung erfahren. Das sich ebenfalls auf dem Gelände befindliche Einfamilienhaus wäre zur Einsatznachbesprechung, Verwaltung und Lagerung nutzbar. Die in unmittelbarer Nähe liegende Gemeindefreizeitstätte bietet die Möglichkeit, aufgrund der vorhandenen Räumlichkeiten, Schulungen und Versammlungen in einem größeren Rahmen durchzuführen. Am 22.08. findet eine erste Begehung mit dem Bürgermeister und dem Architekturbüro Wohlenberg statt, das eine Machbarkeitsstudie erstellt unter Berücksichtigung der Vorgaben der HFUK.  


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Architekt Wohlenberg erläutert seine vorläufigen Planungen und die groben Kostenschätzungen. Er rät auf jeden Fall davon ab, das alte Wohnhaus zu sanieren und in die neue Nutzung mit einzubeziehen.
Die geschätzten Kosten belaufen sich bei einer Nutzung der alten Halle auf rd. 735.000,- €. Bei einem Abbruch der Halle und eine kompletten Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses belaufen sich die Kosten auf ca. 815.000,- €. Die Planungen und die Kostenschätzungen sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Bürgermeister erklärt, dass auch noch ein Gespräch mit dem Kreisbauamt durchgeführt werden soll, um die Frage zu klären, ob für das Vorhaben Bauleitplanung erforderlich ist.

Beschluss:
Die Ausführungen von Architekt Wohlenberg werden zur Kenntnis genommen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Verbesserung der Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet
Beschlussvorlage - 15/2018
Das Land Schleswig-Holstein hat im Frühjahr 2018 für mehr Artenvielfalt durch Blühwiesen geworben. Durch zur Verfügung gestellte Landesmittel sollen Landwirten, Kommunen und Unternehmen kostenlos blütenreiches Saatgut zur Aussaat auf ihren Acker- bzw. Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, über das ganze Land verteilt möglichst viele Blühflächen entstehen zu lassen. Diese können bis in den Spätsommer hinein Nahrung und Rückzugsräume für Insekten und auch Feldvögel bieten.

Die Initiative wird vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) koordiniert und umgesetzt. Der DVL steht für Fragen zur Verfügung, übernimmt die Beratung von interessierten Landwirten, Kommunen und Unternehmen und betreut die Anlage von Blühflächen. Ansprechpartnerin dort ist Wiebke Schoenberg (0431/649 973 30, w.schoenberg@lpv.de). Landwirte und Kommunen, die sich an der Initiative beteiligen möchten, konnten sich bis spätestens zum 1. April 2018 beim DVL melden. Die Voraussetzung für den Erhalt von Saatgut ist der Nachweis über Nutzungsrechte an einer Fläche von mindestens 1.000 m². Nach Rücksprache mit Frau Schoenberg wird das Projekt voraussichtlich auch für 2019 neu angeboten. Kommunen, die sich bisher nicht um Saatgut beworben haben, können dies bis Anfang 2019 realisieren.

Ziel ist die Aussaat von mehrjährigem Saatgut. Mit der Anlegung einer Wiese ist verbunden, dass diese für die Aussaat vorbereitet wird. Hierzu ist in der Regel mindestens das Fräsen der Grasnarbe (bei Wiesen) notwendig. Die Blühwiesen müssen dann zweimal im Jahr gemäht werden, das Mahdgut ist abzufahren. Alle Flächen werden vorab auf ihre Tauglichkeit in Augenschein genommen.

Auf dieses Projekt wurde im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2018 durch Gemeindevertreterin Pischke-Sarp hingewiesen. Ziel der Beratung soll sein, ob und welche Flächen hierfür vorgesehen werden können.      

Beschluss:
Es wird beschlossen, folgende Flächen mit mehrjähriger Blumensaat einzusäen, damit die Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet verbessert werden:
  • Sandkuhle, Flurstück 12/5 (Ausgleichsfläche südlich Brahmberg)

Diese sind dem Land zu melden. Ebenso ist mit den zuständigen Stellen das weitere Vorgehen abzustimmen. Federführend wird die Maßnahme durch Frau Pischke-Sarp begleitet. Die Einzäunungskosten übernimmt die Gemeinde.       

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Umgestaltung und neuer Standort für das Kunstwerk an der Gemeindefreizeitstätte
Beschlussvorlage - 18/2018
An der Gemeindefreizeitstätte befindet sich ein Kunstwerk, bestehend aus einem Bronzerelief und der Jahreszahl 1965. Beides ist auf einer unansehnlichen Betonplatte montiert. Zurzeit befindet sich das Kunstwerk hinter einer Hecke und ist nicht sichtbar. Aus diesem Grund sollen das Relief und die Jahreszahl von der Betonplatte entfernt und an der östlichen Wand der Gemeindefreizeitstätte (Werkstatt) für alle offensichtlich montiert werden.      

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und das Kunstwerk an der östlichen Wand der Gemeindefreizeitstätte (Werkstatt) zu montieren.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Umgestaltung Ehrenmal
Beschlussvorlage - 19/2018
Es ist angedacht, das Ehrenmal in der Gemeinde Goosefeld ansehnlicher zu gestalten. Hierzu soll die Bepflanzung ausgelichtet und der Gedenkstein zur Wiedervereinigung von 1990 in den Bereich des Ehrenmals versetzt werden.     

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Lebensbäume (Thuja) zu entfernen. Nach der Entfernung soll genauer beschlossen werden welche Gehölze angepflanzt werden sollen.     

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Fällung von 3 Kastanien
Im Baugebiet "An der Räucherkate" befinden sich drei Kastanien, die durch Pilzbefall umsturzgefährdet sind und gefällt werden müssen. Frau Pischke-Sarp informiert den zuständigen Mitarbeiter vom Kreisumweltamt und holt sich die Legitimation zur Fällung der erkrankten Bäume. Eine Neuanpflanzung (Ersatzpflanzung) muss mit dem vorhandenen Grünordnungsplan abgeglichen werden.

Beschluss:
Dem Vorhaben wird entsprochen.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.  


Godber Peters  Rüdiger Zander 
Protokollführer  Bürgermeister