N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 19.09.2019.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Rüdiger Zander
2. stellv. Bürgermeister Klaus Erichsen
Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst
Gemeindevertreter Lars Michaelis
Gemeindevertreterin Svenja Nötzel
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Gemeindevertreterin Regina Wenner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Konzeptvorstellung und weiteres Vorgehen für den Standort des möglichen neuen Feuerwehrgerätehauses an der Dorfstraße
  Beschlussvorlage - 23/2019
9. Priorisierung der Maßnahmen zur Straßenerhaltung
  Beschlussvorlage - 21/2019
10. Erneuerung der Fahrradständer an der Gemeindefreizeitstätte
  Beschlussvorlage - 22/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, die Tageordnungspunkte 11 bis 13 nicht öffentlich zu behandeln. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Herr Graap fragt nach dem Sachstand bezüglich der Internetversorgung. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Gemeinde zum Breitbandzweckverband des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln gewechselt ist. Dort läuft derzeit eine Ausschreibung für die Erschließung der Außenbereiche. In diesem Rahmen soll auch die Gemeinde Goosefeld mit versorgt werden. Ein Zeitplan ist derzeit aber noch unklar. 

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Themen des Bauausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Die Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, Frau Nötzel, berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Am Samstag findet das Kinderfest statt.
  • Der Fackel- und Laternenumzug findet am 02.11. statt.
  • Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 30.11. statt. 

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Anregung von Herrn Christian Witt vor, in der dieser sich dafür ausspricht, dass die Gemeinde an der Aktion Einheitsbuddeln am 03.10.2019 teilnimmt. Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass derzeit keine geeigneten Flächen für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen. Eine Aktion könnte eventuell im Frühjahr durchgeführt werden. Der Bauausschuss soll sich einmal mit dieser Angelegenheit befassen.

Auf Anregung, den Defibrillator bei der Freizeitstätte aufzuhängen, erklärt der Bürgermeister, dass diese Liegenschaft ein eigenes Gerät erhalten wird. 

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Michaelis fragt nach, ob derzeit noch ein Abschluss eines Telefonvertrages bei FieteNet möglich ist. Dieses wird bejaht. 

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 8. Konzeptvorstellung und weiteres Vorgehen für den Standort des möglichen neuen Feuerwehrgerätehauses an der Dorfstraße
Beschlussvorlage - 23/2019
Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, für ein mögliches neues Feuerwehrgerätehaus einen Standort an der Dorfstraße (zwischen Hausnummer 2 und 12) näher zu untersuchen. Das Planungsbüro B2K wurde beauftragt, ein Bebauungskonzept zu erarbeiten, welches dann für die Baugrunderkundung und das weitere Vorgehen genutzt werden kann. Das Bebauungskonzept wurde auf Basis der durch den Gemeindewehrführer erarbeiteten Bedarfe erstellt.
Sofern das Konzept die gemeindliche Zustimmung erfährt, würden die Baugrunduntersuchungen, etc. angestoßen werden, damit auf dieser Basis die weitere Konkretisierung erfolgen kann. Überdies wäre dann der Ankauf der notwendigen Flächen final zu verhandeln.

Der dann zu erstellende Entwurf der Hochbauplanung ist mit der Gemeinde, dem Wehrführer und der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord abzustimmen. Überdies sind die Kosten für die Herstellung des Feuerwehrgerätehauses einschl. der Außenanlangen zu ermitteln.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass das Feuerwehrgerätehaus auf Basis des vorgelegten Konzeptes (Stand 02.09.2019) weiter verfolgt werden soll. Die Baugrunduntersuchungen sind so durchzuführen, dass diese für die Hochbauplanung verwertbar sind. Nach Vorlage der Ergebnisse sind dann die finalen Kaufvertragsverhandlungen durchzuführen. Parallel hierzu ist durch das Planungsbüro B2K die Hochbauplanung zu konkretisieren und mit dem Bau- und Umweltausschuss, dem Wehrführer, der Gemeindevertretung und der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord abzustimmen. Die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus und die Außenanlagen sind zu ermitteln. Die Ergebnisse sind den gemeindlichen Gremien vorzustellen.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Priorisierung der Maßnahmen zur Straßenerhaltung
Beschlussvorlage - 21/2019
In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 03.12.2018 wurde beschlossen, den Zustand der gemeindlichen Straßen zu erfassen und zu dokumentieren. Danach sollen die zu sanierenden Straßen priorisiert werden. Für das Haushaltsjahr 2019 wurden 50.000 € bereitgestellt. Verbleibende Restbeträge sollen in das Haushaltjahr 2020 übertragen werden. Am 02.07.2019 hat eine Besichtigung der Straßen im Gemeindegebiet stattgefunden.
Es wurden nachfolgende Mängel entdeckt und festgehalten:

1. In der Straße Pennywisch über der Mühlenbek ist eine Absenkung in der Straße vorhanden, die sofort repariert werden muss.
2. Die Banketten und Straßengräben im Bereich Ravenshorst, Profiter Weg, Am Wald und Plettenberg erfüllen nicht mehr den Zweck, das Wasser von der Straße abzuleiten und aufzunehmen. Die Banketten und die Gräben müssen wieder hergestellt werden.
3. Die Straße Katzheide ist in weiten Bereichen abgesackt. Die günstige Maßnahme ist das Aufbringen von Asphalt.
4. Die Rinnensteine im Brahmberg müssen gerichtet werden, und im Bereich der Waldsiedlung sind Asphaltflickarbeiten erforderlich.
5. In der Räucherkate ist die Pflasterung auszubessern.
6. Der Knickschutzstreifen an der Räucherkate soll nur 2 x im Jahr gemäht werden. Der Zustand zeigt, dass dieses häufiger durchgeführt wird.

Nachfolgende Maßnahmen sollen in dargestellter Reihenfolge durchgeführt werden:

1. Reparatur der Absenkung an der Stelle, wo die Straße Pennywisch die Mühlenbek quert.
2. Wiederherstellung der Banketten und Straßengräben im Jahr 2019. Finanzierung aus dem Budget, das für dieses Jahr in den Haushalt eingestellt wurde.
3. Richten der Rinnensteine und Ausbesserung des Asphalts im Brahmberg im Jahr 2020
4. Aufbringen von Asphalt in der Straße Katzheide ohne Termin
5. Pflasterausbesserung in der Räucherkate     

Beschluss:
Es wird beschlossen, die festgestellten Mängel zu beheben und nach priorisierter Auflistung abarbeiten zu lassen. Die im Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommenen Gelder werden in das folgende Haushaltsjahr 2020 übertragen.     

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erneuerung der Fahrradständer an der Gemeindefreizeitstätte
Beschlussvorlage - 22/2019
Die vorhandenen Fahrradständer an der Gemeindefreizeitstätte sind von ihrer Bauform nicht geeignet, ein Fahrrad sicher anschließen zu können. Die Fahrräder können dort nur mit den Rädern eingeklemmt werden, was beim Kippen des Fahrrads durch die große Hebelwirkung zu erheblichen Schäden an den Felgen führen kann. Hochwertige Fahrräder oder Pedelecs sollten so nicht abgestellt oder gesichert werden. Fahrradständer, die als Anlehnbügel aufgebaut und entsprechend im Boden verankert worden sind, erfüllen diese Anforderung wesentlich besser. Anlehnbügel mit Querholm kosten, je nach Ausführung, um 50 €/Stk. Der Einbau oder die Aufstellung der Bügel könnte in Eigenleistung erfolgen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, fünf Anlehnbügel im Eingangsbereich der Gemeindefreizeitstätte und drei im Bereich des Bolzplatzes aufzustellen. Die hierzu erforderlichen Kosten werden bis max. 800,00 € (brutto) anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.   


Godber Peters  Rüdiger Zander 
Protokollführer  Bürgermeister