N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 02.06.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Uwe Satriep
Gemeindevertreter Klaus Erichsen
Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst
Gemeindevertreter Bernhard Hoppe
Gemeindevertreter Philip Klagges
Gemeindevertreter Marcus Lange
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Gemeindevertreter Günter Voß
2. stellv. Bürgermeister Rüdiger Zander

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Helge Spehr
Gast Hajo Wedemeier
Gast Stadtwerke Rendsburg GmbH Christian Buttgereit
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Vorstellung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Rendsburg
9. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Goosefeld für die Erweiterung der Biogasanlage südlich Marienthal
9.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 14/2014
9.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 15/2014
10. 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 Goosefeld für die Erweiterung der" Biogasanlage südlich Marienthal
10.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 16/2014
10.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
  Beschlussvorlage - 17/2014
10.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 18/2014
11. Wahl einer / eines Vorsitzenden für den Sport- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 3/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Herr Müller fragt nach, wie die Gruppe um Karl Wermker, die gemeindliche Arbeiten durchführt, bezahlt wird. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass eine ordentliche Rechnung gestellt wird, da ein Gewerbe angemeldet ist.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters
  • Der Unterstand als Garage für den Gemeindetraktor wurde fertiggestellt
  • Vandalismus auf dem Kindergartengelände
  • Herstellung der Bankette in der Dorfstraße
  • Die Arbeiten am Schilfbett sind abgeschlossen


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Herr Müller bringt vor, dass seit Himmelfahrt ein erheblicher Gestank im Bereich der Siedlung zu verzeichnen ist. Herr Klagges führt hierzu aus, dass in der Lagune angesammeltes Oberflächenwasser der Biogasanlage auf ein Maisfeld ausgebracht wurde. Hierdurch ist der Geruch entstanden. Zukünftig soll dieses jedoch vermieden werden.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Pischke-Sarp weist darauf hin, dass abgesprochen war, die Ausgleichsfläche nur zweimal im Jahr zu mähen. Die Fläche wurde aber vor kurzem erneut gemäht. Herr Wermker erklärt hierzu, dass dieses nach Rücksprache mit Herrn Zander geschah. Außerdem wurden nur Streifen gemäht und nicht die ganze Fläche. Gemeindevertreter Zander entschuldigt sich für das Missverständnis.

Gemeindevertreter Hoppe fragt nach, wann die restlichen Asphaltarbeiten an den gemeindlichen Straßen erledigt werden. Gemeindevertreter Klagges führt hierzu aus, dass der Auftrag bereits an die Firma EST erteilt wurde. Er wird bei der Firma jedoch noch einmal nachfragen.

Gemeindevertreter Hoppe weist darauf hin, dass die letzte Dorfbegehung einige Punkte ergeben hat, die im Bauausschuss beraten werden müssten. Er bittet den Vorsitzenden zeitnah eine Sitzung abzuhalten.

Gemeindevertreter Zander fragt nach dem Sachstand der durch einen Baum beschädigten Fahrbahndecke am Wald. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass versucht werden soll, die Angelegenheit im Rahmen der Flickarbeiten zu erledigen. Eine Versicherung kommt für den Schaden nicht auf.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Vorstellung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Rendsburg

Herr Spehr, Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg GmbH, erklärt den Anwesenden den Werdegang der Netzübernahme von der Firma D.A.T. Im Rahmen der Darstellung spricht er auch die noch notwendigen Verbesserungen des Netzes an. Er wirbt um die Aufnahme der derzeit noch in verschiedenen kleinen Wassergemeinschaften versorgten Einwohnerinnen und Einwohnern, wobei er im Wesentlichen auf die hohe Qualität des Produktes Wasser abstellt, die durch regelmäßige Überprüfungen gesichert wird. Für Neuanschlüsse ist ein Baukostenzuschuss von 2.900,- € netto und ein Anschlussbeitrag von 1.400,- € netto zu zahlen.

Im Rahmen der Diskussion werden Fragen der Gemeindevertreter und Zuhörer beantwortet.


zu TOP 9. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Goosefeld für die Erweiterung der Biogasanlage südlich Marienthal

zu TOP 9.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 14/2014

Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Goosefeld und die Begründung haben in der Zeit vom 11.12.2013 bis 22.01.2014 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom 11.12.2013 hierüber informiert / am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 12.12.2012.


Beschluss:

a) Abwägungsbeschlüsse:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros B2K - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein: s. Auflistung des Planungsbüros B2K.
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 15/2014

s. Beschlussvorlage 14/2014


Beschluss:

b) abschließender Beschluss
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Goosefeld abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 Goosefeld für die Erweiterung der" Biogasanlage südlich Marienthal

zu TOP 10.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 16/2014

Der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogen Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Goosefeld und die Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) haben in der Zeit vom 11.12.2013 bis 22.01.2014 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom 11.12.2013 hierüber informiert/ am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 12.12.2012.


Aufgrund des Umfanges der am heutigen Abend vorgelegten Tischvorlage beantragt Gemeindevertreter Hoppe eine Vertagung des Tagesordnungspunktes. Diese wird mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.


Beschluss:

a) Abwägungsbeschlüsse:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauauungsplanes Nr. 8 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros B2K - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein: s. Auflistung des Planungsbüros B2K.
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschlussvorlage - 17/2014

Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instrument des Bebauungsplanes durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) verbindet Elemente eines Bebauungsplanes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag).

Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.


Um eine Aussprache über die geschwärzten Teile des Durchführungsvertrages zu ermöglichen, beantragt Gemeindevertreter Hoppe den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Gemeindeordnung. Dieser Antrag wird mit 5 Ja- Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt, da nicht die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.


Beschluss:

Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 18/2014

s. Beschlussvorlage 16/2014


Beschluss:

c) Satzungsbeschluss
Die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl einer / eines Vorsitzenden für den Sport- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 3/2014

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Lars Michaelis zum 01.01.2014 ist ein/e Vorsitzende/r für den Sport- und Kulturausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Klaus Erichsen wird als Vorsitzender für den Sport- und Kulturausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Uwe Satriep 
Protokollführer  Bürgermeister