N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 11.09.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Uwe Satriep
Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst
Gemeindevertreter Bernhard Hoppe
Gemeindevertreter Philip Klagges
Gemeindevertreter Marcus Lange
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Gemeindevertreter Günter Voß
2. stellv. Bürgermeister Rüdiger Zander

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Klaus Erichsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Information über die Zukunft des Kindergartens
9. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.8 der Gemeinde Goosefeld für den Bereich "Biogasanlage südlich Marienthal"
  Beschlussvorlage - 24/2014
10. Antrag auf Teilkostenübernahme für ein Wochenende zur Förderung der Kameradschaft der Freiwilligen Feuerwehr Goosefeld
  Beschlussvorlage - 22/2014
11. Breitbanderschließung
  Beschlussvorlage - 20/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Punkte TOP 8 "Information über die Zukunft des Kindergartens" und TOP 9 "Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.8 der Gemeinde Goosefeld für den Bereich "Biogasanlage südlich Marienthal"" zu erweitern. Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend nach hinten. Die neuen Tagesordnungspunkte 12 und 13 sollen nicht öffentlich behandelt werden.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

ab hier anwesend: Herr Marcus Lange

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wird darauf hingewiesen, dass am Ende des Plattenweges Richtung Haby Querrinnen zu verzeichnen sind, die beseitigt werden müssen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dieses Problem bereits bekannt sei.

Zusätzlich werden noch vorhandene Straßenschäden in der Straße Am Wald angesprochen. Hierzu gibt der Bürgermeister bekannt, dass diese im Rahmen der jährlichen Flickarbeiten beseitigt werden. Die Probleme mit den Flickarbeiten in diesem Jahr wird er in seinem Bericht darstellen.

Herr Müller weist noch einmal darauf hin, dass die Zahl, die er auf der letzten Sitzung als Ausgaben für die Breitbandversorgung genannt hat, korrekt ist. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass jedoch die Fördermittel abzuziehen sind, so dass ein geringerer gemeindlicher Anteil verbleibt. Die von Herrn Müller genannten Kosten wurden also nicht komplett von der Gemeinde getragen.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Dank an die Organisatoren und Helfer der gemeindefeste in diesem Sommer
  • Die Tiefbauarbeiten wegen der Fernwärmeleitung sind endlich abgeschlossen worden
  • Teilnahme an der Versammlung der Lokalen Tourismusorganisation Eckernförder Bucht in der Stadthalle am 25.08.2014
  • Beschwerden über Hundekot auf den Fußwegen des Dorfes nehmen zu (Dauerbrenner)
  • Ein Kostenvoranschlag für die neue Mitteilungstafel wird erstellt.
  • Illegale Müllentsorgung im Lilienweg und An der Räucherkate
  • Probleme mit dem zeitlichen Verzug der jährlichen Flickarbeiten, der durch die ausführende Firma zu vertreten ist.

Bauausschussvorsitzender Zander berichtet über die Ergebnisse der Ortsbegehung am 30.08.2014


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Pischke-Sarp fragt nach, ob es bereits eine Entscheidung bezüglich der beantragten Tempo-30-Zone gibt. Hierzu wird durch Herrn Peters ausgeführt, dass seitens des Kreises noch keine Entscheidung vorliegt.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Information über die Zukunft des Kindergartens

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Frau Schuhmacher wie folgt:
  • Derzeit bestehen Schwierigkeiten, die Plätze der Kindertageseinrichtung zu belegen.
  • Es ist angedacht, zukünftig durch das Personal der Einrichtung eine Tagespflege am Nachmittag anzubieten. Dabei können bis zu 5 Kinder gelichzeitig betreut werden. Da nicht alle Kinder eine Betreuung an 5 Tagen benötigen, wäre hier auch ein Austausch möglich.
  • Das Konzept wurde auf einem Elternabend vorgestellt und hat eine positive Resonanz hervorgerufen.
  • Der 01.01.2015 ist als Starttermin angedacht. Die konkreten Planungen laufen derzeit
  • Durch das neue Angebot könnten Ausgleichszahlungen an die Stadt Eckernförde vermieden werden.

Bestehende Fragen der Gemeindevertreter werden durch Frau Schuhmacher beantwortet.


zu TOP 9. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.8 der Gemeinde Goosefeld für den Bereich "Biogasanlage südlich Marienthal"
Beschlussvorlage - 24/2014

Der Vorhabenträger der Biogasanlage Marienthal hat einen Antrag auf Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 8 eingereicht - im Zuge des einzuleitenden Verfahrens gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Standorte der Lagune (VEP Nr. 14) und des Hühner-Trocken-Kot-Lagers (VEP Nr. 12) sollen verändert werden, das Gärproduktelager (VEP Nr. 15) erhält einen kleinen Technikraum zusätzlich, die Siloplatte (VEP Nr. 13) wird nun schmaler als bisher vorgesehen.

Da sich diese Änderungen und die zusätzliche Anlage innerhalb der Baugrenzen der 1. Änderung und Erweiterung des B-Planes Nr. 8 befinden und auch ansonsten den B-Planfestsetzungen nicht widersprechen, bedarf es lediglich einer Änderung des VEP`s.


Bevor Herr Klagges wegen Befangenheit den Sitzungsraum verlässt, erläutert er den Anwesenden seinen Antrag.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird legitimiert, auf der Basis des vorliegenden Lageplans vom 31.07.2014, einen VEP erarbeiten zu lassen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Philip Klagges

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Antrag auf Teilkostenübernahme für ein Wochenende zur Förderung der Kameradschaft der Freiwilligen Feuerwehr Goosefeld
Beschlussvorlage - 22/2014

Die Freiwillige Feuerwehr Goosefeld führte am 16. und 17.08.2014 ein Wochenende in der Heuherberge Eiderhufe zur Förderung der Kameradschaft durch. Um den Kostenaufwand der Kameraden zu reduzieren, beantragt die Feuerwehr eine finanzielle Unterstützung (ggf. aus der Summe der Erstattung der Versicherung vom LKW-Unfall am 08.04.2014). Das Wochenende sollte unter anderem dazu dienen den jungen Kameraden eine besondere Festigung der Kameradschaft in der Wehr aufzuzeigen, was vielleicht einen Rückgang von jungen Kameraden verhindern kann.


Herr Holst gibt bekannt, dass das Wochenende Kosten von ca. 650,- € verursacht hat. Es waren 24 Teilnehmer zu verzeichnen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 650,- € zu gewähren.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Breitbanderschließung
Beschlussvorlage - 20/2014

Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wie viele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen.


Beschluss:

Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Uwe Satriep 
Protokollführer  Bürgermeister