N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Goosefeld vom 22.11.2012.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.40 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Rüdiger Zander
Ausschussmitglied Karsten Baasch
wählbarer Bürger Marcus Lange
stellvertr. Ausschussvorsitzender Hermann Martens
Ausschussmitglied Anke Pischke-Sarp
Ausschussmitglied Günter Voß

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Karsten Schumacher (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Uwe Satriep
Gemeindevertreter Lars Michaelis
Protokollführer/in Michael Eggers
Gast  Herr Hauck
Gast  Herr Wedemeier

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Vorstellung des Ergebnisses des Kanalkatasters
  Beschlussvorlage - 20/2012
5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Biogasanlge südlich Marienthal
(Fassung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Beschlussvorlage - 21/2012
6. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 "Biogasanlage südlich Marienthal"
(Fassung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Beschlussvorlage - 22/2012
7. Asphaltierungen von Straßen in Verbindung mit Versorgungsrohrgräben in Goosefeld; hier: "Pennywisch"
8. Spielplatz "An der Räucherkate"

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Vorstellung des Ergebnisses des Kanalkatasters
Beschlussvorlage - 20/2012

Die Aufstellung des Kanalkatasters und des Sanierungskonzeptes ist abgeschlossen. Das Ingenieurbüro Hauck hat das Ergebnis in Form von 2-fachen Ordnern mit Ausdrucken der Datenbanken sowie Kanalplänen vorgelegt. Ferner wurde eine CD-Rom mit pdf-Plänen übergeben.
Eine erste Sichtung der Pläne hat ergeben, dass die Katasteraufnahme weitestgehend erfolgreich zu Ende gebracht werden konnte. Herrn Andresen ist aufgefallen, dass wahrscheinlich eine Pumpstation in Pletterberg nicht aufgenommen wurde (möglicherweise Versäumnis von Herrn Andresen). Dieses lässt sich allerdings problemlos nachholen. Interessierten Gemeindevertretern können die pdf-Pläne zur Verfügung gestellt werden (auch bereits vor der Sitzung, bitte bei Herrn Andresen anfragen), so dass auch hierdurch eine Prüfung der Plausibilität im Viel-Augenprinzip möglich ist.
Hinsichtlich der Kosten für die Erstellung des Katasters einschließlich der ohnehin zyklisch erforderlichen Kanalreinigung kann Herr Andresen feststellen, dass die bereits in 2009 geschätzten Kosten in Höhe von 106.000 € eingehalten werden konnten. Es wurden 104.037,46 € verausgabt. Allerdings wurde zunächst auf die hydraulische Berechnung und die Vermögensbewertung verzichtet. Diese Ermittlungen können auf Basis der im Kataster hinterlegten Datenbanken im Nachhinein gegen Vergütung erbracht werden. Für den Fall, dass die Doppik mittelfristig eingeführt werden muss, wird möglicherweise die Vermögensbewertung erforderlich.
Zur Sitzung am 22.11.2012 wird das Ingenieurbüro Hauck vertreten sein und das Kataster sowie den Entwurf des Sanierungskonzeptesvorstellen. Da es zu diesem Zeitpunkt nur darum gehen kann, das Werk vorzustellen, exemplarisch aufgenommene Schäden zu zeigen und vor allen Dingen den geschätzten Sanierungsaufwand zu erläutern, wird bei dieser Vorlage bewusst darauf verzichtet, schon umfangreiche Details mitzuliefern. Erstrebenswert wäre, wenn die Präsentation zunächst zur Kenntnis genommen und eine weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Es wird angeregt, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die für die nächste Bauausschuss- und/oder Finanzausschusssitzung zusammen mit der Verwaltung eine Strategie erarbeitet.
Auf die Abschreibungsrücklage Abwasser zur Finanzierung von Sanierungen kann nicht zurück gegriffen werden. Diese ist derzeit lediglich mit 22.500 € ausgestattet. Die Sonderrücklage Abwasser ist mit 24.500 € ausgestattet, kann allerdings für Sanierungen oder Reparaturen nicht verwendet werden. Vielmehr sind hieraus betriebliche Aufwendungen zu bestreiten.

Beschluss:

Es wird beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit folgenden Personen zu bilden:
  • Herr Satriep, Herr Zander und Frau Pischke-Sarp
  • Der Sprecher der Gruppe ist Herr Satriep.
Die Arbeitsgruppe wird zusammen mit der Verwaltung und dem Ingenieurbüro eine Strategie zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten und zu einer kommenden Ausschusssitzung vortragen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Biogasanlge südlich Marienthal
(Fassung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung)
Beschlussvorlage - 21/2012

Es haben sich seit den Aufstellungsbeschlüssen zur o. a. Bauleitplanung noch weitere Gesichtspunkte ergeben, die in die Planung mit einfließen könnten. So möchte Herr Klagges eine Erweiterung des Fruchtfolgespektrums. Die Zuckerrübe war für die Erweiterung schon vorgesehen, nun sollte auch noch die Möglichkeit geschaffen werden, Gülle mit aufzunehmen in die Verarbeitung. Da die Ausbringung der Gülle im Herbst gesetzlich nicht mehr gewollt ist, kommt es zu einer 9-monatigen Lagerung des Substrates. Dies bedeutet, dass mehr Endlagerkapazitäten vorhanden sein müssen. Diese ließen sich im westlichen Anschluss der Fläche ermöglichen, gehen jedoch noch über die anfängliche Erweiterung hinaus.
Es handelt sich hier nicht um eine Vergrößerung der Anlage, sondern um die Vergrößerung der Fläche.


Beschluss:

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich mit der hier vorgestellten Fassung erfolgen.
  2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll mit der hier vorgestellten Fassung durchgeführt werden.
  


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 "Biogasanlage südlich Marienthal"
(Fassung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung)
Beschlussvorlage - 22/2012

Es haben sich seit den Aufstellungsbeschlüssen zur o. a. Bauleitplanung noch weitere Gesichtspunkte ergeben, die in die Planung mit einfließen könnten. So möchte Herr Klagges eine Erweiterung des Fruchtfolgespektrums. Die Zuckerrübe war für die Erweiterung schon vorgesehen, nun sollte auch noch die Möglichkeit geschaffen werden, Gülle mit aufzunehmen in die Verarbeitung. Da die Ausbringung der Gülle im Herbst gesetzlich nicht mehr gewollt ist, kommt es zu einer 9-monatigen Lagerung des Substrates. Dies bedeutet, dass mehr Endlagerkapazitäten vorhanden sein müssen. Diese ließen sich im westlichen Anschluss der Fläche ermöglichen, gehen jedoch noch über die anfängliche Erweiterung hinaus.
Es handelt sich hier nicht um eine Vergrößerung der Anlage, sondern um die Vergrößerung der Fläche.


Beschluss:

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich mit der hier vorgestellten Fassung erfolgen.      
  2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll mit der hier vorgestellten Fassung durchgeführt werden.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Asphaltierungen von Straßen in Verbindung mit Versorgungsrohrgräben in Goosefeld; hier: "Pennywisch"

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde bereits beschlossen ausschließlich die Oberfläche über dem durch den Biogasbetreiber erstellten Rohrgraben zu erneuern. Der Ausschussvorsitzende Herr Zander regt an den beschlossenen Sachverhalt noch einmal zu überdenken und die gesamte Straßenfläche, im Bereich Pennywisch, asphaltieren zu lassen. Hierzu soll, laut Vorschlag von Frau Pischke-Sarp und Herrn Voss, ein Ortstermin mit dem Biogasbetreiber stattfinden, um gemeinsam die tatsächliche Breite des Rohrgrabens zu ermitteln und somit eine Kostenermittlung zur Ashaltierung der gesamten Straßenfläche konkretisieren zu können.
Es wird einstimmig beschlossen einen Ortstermin mit dem Biogasbetreiber zu veeinbaren, die tatsächliche Rohrgrabenbreite festzustellen und anschließend die Angelegenheit erneut zu beraten.          


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Spielplatz "An der Räucherkate"

Die bereits durch die Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme den Kinderspielplatz “An der Räucherkate“ umzugestalten ist baulich noch nicht umgesetzt. Es wird vorgeschlagen, aufgrund der geringen Frequentierung, die Umgestaltung in leicht veränderter Form vorzunehmen. Im einzelnen heißt das:
  1. Die Palisaden zur Böschungsabfangung werden ausgebaut und entsorgt.
  2. Der Hang wird mähtauglich profiliert und mit Rasen angesäht.
  3. Die Bank wird nicht versetzt.
  4. Der Zaun des RRB's wird nicht verlängert.
wird beschlossen dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Baumaßnahme durch den Bürgermeister umsetzen zu lassen.
    


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Michael Eggers  Rüdiger Zander 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender