| Sitzungsort: | im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreter Stephan Koch |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Herrn Dr. Peter Rösner |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 7. | Gegenwart und Zukunft der Stiftung Louisenlund |
| 8. | Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| 9. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 14/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| ab hier anwesend: | Herr Karl-Ulrich Berg |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Finanzausschussvorsitzender Thordsen berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Schulverbandsvorsitzender Thordsen berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreter Koch regt an, über die Gemeinde Borgwedel zu versuchen, den Weg vom "Epinard" nach Güby mit einer Tempobeschränkung auf 50 km/h zu versehen. Der Bürgermeister wird sich mit der Gemeinde Borgwedel in Verbindung setzen. Gemeindevertreter Berg weist darauf hin, dass die Schilder "Durchfahrt verboten" auf dem Weg nach Plönort entfernt werden können. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern. Bezüglich der Anfrage von Gemeindevertreter Thordsen zu den Schildern "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" in der Theoallee verweist der Bürgermeister darauf, dass diese Schilder aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung aufgestellt wurden. Daraufhin beantragt Gemeindevertreter Thordsen, dass in dieser Angelegenheit neu beraten wird, mit dem Ziel die Schilder zu entfernen. Gemeindevertreter Thordsen weist darauf hin, dass die Begrenzung der Ökoflächen am Heiderader Weg abgängig ist. Hier wäre ein Gespräch mit der UNB über eine Entfernung oder Erneuerung der Begrenzung zu führen. Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern. Gemeindevertreter Thordsen schlägt vor, der Stiftung Louisenlund entgegen zu kommen und den Löschteich Ahrensberg auf Gemeindekosten zu verfüllen, wenn die Stiftung dafür im Gegenzug die Wege von den umgestürzten Bäumen befreit. Gemeindevertreter Reimers weist darauf hin, dass der Graben und das Siel an seinem Grundstück freigeräumt werden müssen. Hier wäre ein Termin mit dem Wasser- und Bodenverband erforderlich. Dabei müssten auch noch weitere Gräben begutachtet werden. der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern. Gemeindevertreter Berg fragt nach, inwieweit die Instandsetzung der Leitung auf seinem Grundstück durchgeführt wurde. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass ein Ortstermin mit Heini Schulz stattgefunden hat, bei dem jedoch keine Probleme festgestellt werden konnten. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die betreffenden Koppeln generell feucht seien. Da Herr Berg mit dieser Aussage nicht zufrieden ist, soll ein neuer Ortstermin zusammen mit Herrn Berg durchgeführt werden. Gemeindevertreter Radtke verweist darauf, dass die gestiftete Eiche auf dem Golfplatz immer noch kaputt ist. Auch die dortige Bank erfüllt ihren Zweck nicht. Er schlägt daher vor, den Platz aufzulösen. Gemeindevertreter Radtke schlägt vor, die Begehung von Louisenlund mit Herrn Dr. Hermann zu wiederholen. Er wird hierzu einen Termin abstimmen. Gemeindevertreterin Schröder fragt nach, wer die Reinigung des Gehweges bei dem Grundstück Heidtmann bezahlt hat. Der Bürgermeister verweist auf eine entsprechende Ordnungsverfügung. Die Gemeinde hat die Arbeiten in Auftrag gegeben. Es soll versucht werden, sich die Kosten von Herrn Heidtmann erstatten zu lassen.
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| zu TOP 7. | Gegenwart und Zukunft der Stiftung Louisenlund |
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Der neue Leiter der Stiftung Louisenlund, Herr Dr. Roesner, stellt sich der Gemeindevertretung vor. In den vergangenen 6 Monaten hat er versucht, sich einen Überblick über Gegebenheiten und Problematiken zu verschaffen. Die Stiftung verfügt derzeit über 120 Mitarbeiter. Es ist geplant, diese Zahl in den nächsten 10 Jahren auf 160 - 170 Mitarbeiter zu erhöhen. Das Internat befindet sich derzeit in einem Strukturwandel, da die Nachfrage nach Internatsplätzen für jüngere Schüler sinkt. Dieses hat zur Folge, dass die unteren Klassen teilweise zu klein sind. Aber auch in den Abschlussklassen sind aufgrund der Vielzahl der angebotenen Kurse zu wenige Schüler vorhanden. Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Schule für die Menge der Angebote zu klein ist. Es ist daher geplant, die Schule in den nächsten 10 Jahren von 340 Schülern auf 660 Schüler zu erweitern. Louisenlund soll auch eine Schule für die Region sein und die Bildungslandschaft durch ein anderes Angebot bereichern. Eine größere Spende wird für die nächsten 10 Jahre die Einrichtung von Teilstipendien ermöglichen. Dabei werden die Eltern 5 % ihres Bruttoeinkommens als Schulgeld aufbringen müssen. Die restlichen Kosten werden über das Stipendium abgedeckt. Um die Erweiterung der Schule durchführen zu können, ist der Neubau eines Gebäudes für alle Klassenräume angedacht. Die bestehenden Klassenräume in den verschiedenen Gebäuden könnten dann zu Wohnräumen umgestaltet werden. Herr Dr. Roesner führt weiter aus, dass sich Louisenlund durch verschiedene geplante Veranstaltungen wieder mehr der Region öffnen will. Dieser Kurswechsel wird vom Bürgermeister sehr begrüßt. Abschließend werden Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet. |
| zu TOP 8. | Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 13/2014 In Wahrnehmung seiner Aufgabe als Gemeindewehrführer hat Herr Stephan Koch den Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Güby erstellt. Der Feuerwehrbedarfsplan bildet die Entscheidungsgrundlage für die verantwortlichen Gremien des Trägers des Feuerwehrwesens. Ziel ist es, auf der Grundlage des kritischen Wohnungsbrandes, den geltenden Bemessungswerten und dem in Schleswig-Holstein angewandten Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge (Löschfahrzeuge) aufgrund von Risikoklassen den für eine leistungsfähige Feuerwehr erforderlichen Bedarf festzustellen. Im Rahmen der Beratungen zum Feuerwehrbedarfsplan ist eine Ersatzbeschaffung des vorhandenen Tanklöschfahrzeuges nötig. Ein Antrag auf Ersatzbeschaffung wurde durch die Freiwillige Feuerwehr Güby gestellt. Im Rahmen von Vorgesprächen wurde durch den Herrn Kreisbrandmeister signalisiert, dass ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) als Ersatzbeschaffung favorisiert wird. Im Rahmen der Kreisrichtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens wird eine Bezuschussung beim Kauf eines Neufahrzeuges 30% betragen. |
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Wehrführer Koch verweist auf die ab 01.01.2016 geltende Euro 6 Norm. Diese wird zur Folge haben, dass die Fahrzeuge aufgrund des höheren Gewichtes nur noch mit einem LKW-Führerschein gefahren werden können. Um diese Problematik zu umgehen, wäre es wünschenswert, das geplante Fahrzeug noch in 2015 nach der alten Norm zu beschaffen. |
| Beschluss: In 2015 wird für die Freiwillige Feuerwehr ein MLF beschafft. Ein entsprechender Zuschussantrag wird an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 14/2014 Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wie viele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen. |
| Beschluss: Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |