| Sitzungsort: | im Gemeindehaus (Feuerwehrhaus), Borgwedeler Weg, Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Hermann Busch |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 7. | 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet "Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" |
| 7.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 7.2 | Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet " Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2016 | |
| 8. | Antrag auf Nutzung des Versammlungsraumes am Feuerwehrgerätehaus für private Feiern |
| Beschlussvorlage - 18/2016 | |
| Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Thordsen stellt den Antrag, die Tagesordnung um TOP 9 "Grundstücksangelegenheit" im nicht öffentlichen Teil zu erweitern.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Gemeindevertreterin Mätzler fragt für Frau Radtke und Frau Zander an, ob die Kinder der 4. Klasse für eine Abschlussfeier den Unterstand und die Toiletten nutzen können. Aus der Gemeindevertretung ergeben sich keine Bedenken. Aus der Zuhörerschaft wird angeregt auf dem Parkplatz vor Wolfskrug einen Mülleimer aufzustellen, da sich bei der Müllsammelaktion gezeigt hat, dass dort sehr viel Abfall abgelagert wird. Der Bürgermeister schlägt vor, zunächst zuständigkeitshalber den Kreis aufzufordern. Sollte dort nichts geschehen würde die Gemeinde einen Mülleimer aufstellen.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Bauausschussvorsitzende Jöns berichtet wie folgt:
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreter Wilke regt an, im Bereich zwischen Plönort und Wolfskrug neben der Bank einen Mülleimer aufzustellen. Die Angelegenheit soll im Rahmen der Fahrradtour begutachtet und entschieden werden. Gemeindevertreter Ratke regt an, eine Weihnachtsbeleuchtung für die verschiedenen Ortsteile anzuschaffen. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen. Gemeindevertreter Reimers berichtet, dass der Graben in Ahrensberg freigelegt wurde. Dabei wurde jedoch nicht der ursprünglich vorhandene Meander wieder hergestellt. Das frühere Vorhandensein eines Meanders wird vom Wasser- und Bodenverband bestritten.
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| zu TOP 7. | 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet "Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" |
| zu TOP 7.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Güby und die Begründung haben in der Zeit vom 21.10.2015 bis zum 23.11.2015 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 05.10.2015 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 22.05.2014.
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| Beschluss: Abwägungsbeschlüsse Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet "Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)
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| Frau Silke Jöns |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7.2 | Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet " Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2016 Siehe Beschlussvorlage 01/2016.
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| Beschluss: Die Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet " Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet " Borgwedeler Weg – Heiderader Weg – Dorfstraße" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 in Kraft. Der Bürgermeister wird beauftragt den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
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| Frau Silke Jöns |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag auf Nutzung des Versammlungsraumes am Feuerwehrgerätehaus für private Feiern |
| Beschlussvorlage - 18/2016 Mit Schreiben vom 24.01.2016 stellt ein Bürger der Gemeinde Güby den Antrag auf Nutzung des Versammlungsraumes bei der Freiwilligen Feuerwehr für private Feiern. Der Bürger ist auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, um im März 2016 seinen 40-jährigen Geburtstag zu feiern. Bisherige Anfragen auf Nutzung des Versammlungsraumes bei der Feuerwehr wurden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. Da keine Nutzungsordnung für diese Räumlichkeit vorliegt, sollte die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss für die Nutzung des Versammlungsraumes beschließen( z.B. private Feiern, egal welcher Art, dürfen im Versammlungsraum der Feuerwehr nicht stattfinden) oder eine Nutzungsordnung für private Feiern (z.B. Geburtstag, Taufe, Kommunion, Hochzeit, Jubiläum usw.) erlassen. Wenn die Benutzung des Versammlungsraumes erlaubt wird, sollte folgendes geregelt werden.
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| Beschluss: Dem Antrag auf Nutzung des Versammlungsraumes am Feuerwehrgerätehaus für private Feiern wird zugestimmt. Die Gemeinde erstellt eine Nutzungsordnung und ggf. eine Gebührensatzung.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :10 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe |
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Das Ergebnis der Beratungen im nichtöffentlichen Teil wird bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |