N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Güby vom 16.02.2016.

Sitzungsort:  im Gemeindehaus (Feuerwehrhaus), Borgwedeler Weg, Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.39 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter Hermann Busch
2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreter Manfred Radtke
Gemeindevertreter Thorsten Reimers
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Hugo Thomsen
1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen
Gemeindevertreter Nils Wilke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertretern
3. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby
  Beschlussvorlage - 3/2016
4. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby
  Beschlussvorlage - 6/2016
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
9. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
  Beschlussvorlage - 4/2016
10. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
  Beschlussvorlage - 12/2016
11. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss
  Beschlussvorlage - 5/2016
12. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
  Beschlussvorlage - 8/2016
13. Wahl der / des Vorsitzenden im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
  Beschlussvorlage - 9/2016
14. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus
  Beschlussvorlage - 7/2016
15. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss
  Beschlussvorlage - 10/2016
16. Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des Kindergartens Fleckeby
  Beschlussvorlage - 16/2016
17. Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium des Ev.-Luth. Kindergartens in Fleckeby
  Beschlussvorlage - 15/2016
18. Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Krippenbeirat der Kinderkrippe "Kleine Entdecker"
  Beschlussvorlage - 17/2016
19. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 11/2016
20. Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas
  Beschlussvorlage - 13/2016
21. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertretern
Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Koch und Gomolzig und würdigt deren Verdienste. Ferner überreicht er die Geschenke der Gemeinde.

Herr Gomolzig verabschiedet sich und wünscht der Gemeinde für die Zukunft alles Gute. 

zu TOP 3. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby
Beschlussvorlage - 3/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig hat zum 01.12.2015 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählergemeinschaft "Bürgerforum Güby" ist Herr Nils Wilke als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Herr Nils Wilke wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Güby verpflichtet. 

Beschluss:

zu TOP 4. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby
Beschlussvorlage - 6/2016
Der Gemeindevertreter Herr Stephan Koch hat zum 01.0.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählergemeinschaft "Bürgerforum Güby" ist Herr Hermann Busch als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Herr Hermann Busch wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Güby verpflichtet. 

Beschluss:

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 22 nicht öffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
  • Die Sitzungen finden in Abstimmung mit den Gemeindevertretern zukünftig im Feuerwehrgerätehaus statt.
  • Probleme mit der Straßenbeleuchtung
  • Internetseite der Gemeinde Güby
  • Spielplatzwartung und Aufstellung der Tischtennisplatte für das Frühjahr geplant
  • Die Info-Tafeln werden demnächst aufgestellt
  • Schredderaktion am 12.03.
  • Planungen des DRK für die Masurenhilfe

Bauausschussvorsitzende Jöns berichtet über die demnächst anstehende Bauausschusssitzung und die für den 19.03. geplante Aktion Sauberes Dorf

Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet über das für den 16.04. geplante Seniorenfrühstück

zu TOP 9. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Beschlussvorlage - 4/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig ist zum 01.12.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. 

Beschluss:
Herr Hermann Busch wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Beschlussvorlage - 12/2016
Durch die Mandatsannahme von Herrn Hermann Busch als Gemeindevertreter verliert er seinen Sitz als bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen.

Beschluss:
Frau Christa-Maria Gomolzig wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss
Beschlussvorlage - 5/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig ist am 01.12.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein stellvertretende/r Vorsitzende/r im Finanzausschuss zu wählen. 

Beschluss:
Herr Hermann Busch wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Beschlussvorlage - 8/2016
Der Gemeindevertreter Herr Stephan Koch ist zum 01.01.2016 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung zu wählen. 

Beschluss:
Herr Hermann Busch wird als Mitglied in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl der / des Vorsitzenden im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Beschlussvorlage - 9/2016
Der Gemeindevertreter Herr Stephan Koch ist zum 01.01.2016 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein Vorsitzende/r im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung zu wählen. 

Beschluss:
Herr Hermann Busch wird zum Vorsitzenden im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus
Beschlussvorlage - 7/2016
Der Gemeindevertreter Herr Stephan Koch ist zum 01.01.2016 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus zu wählen. 

Beschluss:
Frau Silke Jöns wird als Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus gewählt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Beschlussvorlage - 10/2016
Durch die Mandatsannahme von Herrn Nils Wilke zum Gemeindevertreter verliert dieser seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Hierdurch bedingt ist ein weiteres Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu wählen.
Als Mitglied für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird Herr Philipp Zülsdorf vorgeschlagen. Gemeindevertreter Thordsen verweist auf 4 Schreiben der Familie Zülsdorf und widerlegt die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er macht deutlich, dass er Herrn Zülsdorf aufgrund der Streitigkeiten mit der Gemeinde nicht wählen wird. Herr Zülsdorf verweist darauf, dass diese Briefe nicht von ihm stammen, und er nicht auf Streit aus sei. Er möchte sich vielmehr in die Gemeinde integrieren.

Beschluss:
Herr Philipp Zülsdorf wird als Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :5

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des Kindergartens Fleckeby
Beschlussvorlage - 16/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig ist als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für Herrn Manfred Pohl in den Kindergartenbeirat des Kindergartens Fleckeby zu wählen.         

Beschluss:
Herr Hermann Busch wird als persönlicher Stellvertreter für Herrn Manfred Pohl in den Kindergartenbeirat des Kindergartens Fleckeby gewählt.       

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium des Ev.-Luth. Kindergartens in Fleckeby
Beschlussvorlage - 15/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig ist zum 01.12.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in das Kuratorium des ev. Kindergartens zu wählen.  

Beschluss:
Frau Silke Jöns wird als Mitglied in das Kuratorium des ev. Kindergartens gewählt. Herr Nils Wilke wird als deren persönlicher Stellvertreter gewählt.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Krippenbeirat der Kinderkrippe "Kleine Entdecker"
Beschlussvorlage - 17/2016
Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Gomolzig ist als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für Herrn Manfred Pohl in den Krippenbeirat der Kinderkrippe "Kleine Entdecker" zu wählen.         

Beschluss:
Herr Nils Wilke wird als persönlicher Stellvertreter für Herrn Manfred Pohl in den Krippenbeirat der Kinderkrippe "Kleine Entdecker" gewählt.       

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 11/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Güby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.  
Gemeindevertreter Thordsen verweist auf zahlreiche Maßnahmen zur Grabenverbesserung, die in 2015 durchgeführt wurden, aber seiner Auffassung nach alle keine Verbesserung gebracht hätten. Der Bürgermeister weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass z. B. der Graben bei dem Grundstück Taubert in Ordnung ist. Die Gemeinde ist jedoch nicht für die Entwässerung der umliegenden Koppeln zuständig.

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Güby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas
Beschlussvorlage - 13/2016
Der Wegenutzungsvertrag Gas lief in der Gemeinde Güby am 03.07.2015 aus. Daher wurde schon im letzten Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Aufgrund der danach bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und aufgrund der Hinweise der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein über den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG vom 3.6.2015 haben sich wesentlich veränderte Rahmenbedingungen für das Verfahren ergeben. Insbesondere ist der Umfang der für das Verfahren vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellenden Daten deutlich größer als die bisher vorliegenden Daten.

Die Gemeinde hat daher das laufende Verfahren nicht fortgeführt, sondern neu begonnen. Die Anforderung der für das Verfahren notwendigen Daten beim Netzbetreiber ist veranlasst.

Entsprechend der Hinweise der Landeskartellbehörde wird danach nochmals eine öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist für die Interessenbekundung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Zu dem neuen Verfahren gehört, dass die Gemeindevertretung den Gewichtungskatalog Verfahren WNV Gas, die Gewichtung der Kriterien im Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas und den Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung im Gemeindegebiet beschließen muss. Hierbei handelt es sich um von der GeKom ausgearbeitete Muster, die von der Gemeinde zu übernehmen sind.  

Beschluss:

Zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas wird Folgendes beschlossen:

1.
Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde läuft am 03.07.2015 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. § 46 EnWG um das Wegenutzungsrecht Gas in der Gemeinde durchzuführen.

2.
Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes.

3.
Die Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb werden, wie aus dem als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Gewichtungskatalog mit Erläuterungen, beschlossen. Gleiches gilt für den als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf des Wegenutzungsvertrages sachgerecht zu konkretisieren und das Bewertungsverfahren festzulegen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Gemeindevertreter Thordsen bittet darum zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Bau eines Radweges an der K 54 vom Motorradclub bis Esprehm möglich sei, und ob es hierfür Fördermittel gäbe.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Thordsen, wann der Grüne Weg wieder geöffnet wird, erklärt der Bürgermeister, dass dieses nach Bedarf, voraussichtlich Anfang März, geschehen werde.

Gemeindevertreter Reimers weist darauf hin, dass der Einlauf des Grabens bei seinem Grundstück schon wieder versandet ist. Der Grund liegt in der zu hohen Fließgeschwindigkeit des Gewässers. Der Bürgermeister verweist hierzu auf die Zuständigkeit des Wasser- und Bodenverbandes und bittet die Verwaltung, den Verband noch einmal diesbezüglich anzuschreiben.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 23. Bekanntgaben
Der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.


Godber Peters  Manfred Pohl 
Protokollführer  Bürgermeister