| Sitzungsort: | im "Landgasthof Güby", Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Hermann Busch |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Antrag auf eine jährliche finanzielle Unterstützung des Vereins "Tanzen an der Schlei e.V." |
| Beschlussvorlage - 24/2017 | |
| 7. | Anbringung eines Verkehrsspiegels "Am Hexenplatz / K 54" |
| Beschlussvorlage - 26/2017 | |
| 8. | Beratung über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Kreuzung Heiderader Weg / Borgwedeler Weg / Dorfstraße (am Tagungshaus) |
| Beschlussvorlage - 27/2017 | |
| 9. | Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gemeindegebiet |
| Beschlussvorlage - 28/2017 | |
| 10. | Bankettbefestigung "Damm" Höhe Funkturm |
| Beschlussvorlage - 29/2017 | |
| 11. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte im nicht öffentlichen Teil zu erweitern: TOP 12 Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks TOP 13 Vertragsangelegenheit
|
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Herr Thorsten Reimers |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
|
Herr Baier gibt bekannt, dass die Bauleitplanung bezüglich der Stiftung Louisenlund läuft. Die naturschutzrechtlichen Untersuchungen sind abgeschlossen. Am 07.10. findet zwischen 14.00 Uhr und 17:30 Uhr eine Auftaktveranstaltung zu dem Themengebiet Verkehr und Energieversorgung statt. Die Bürger erhalten alle noch eine Einladung.
|
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
|
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Ausschussvorsitzende Jöns gibt bekannt, dass die Beratungen des Bauausschusses Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Im Bauausschussprotokoll gibt es einen Fehler. Es sollen nur 5.000 Krokusse gepflanzt werden. Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet in folgenden Angelegenheiten:
|
| zu TOP 6. | Antrag auf eine jährliche finanzielle Unterstützung des Vereins "Tanzen an der Schlei e.V." |
| Beschlussvorlage - 24/2017 Der Verein "Tanzen an der Schlei e.V." bittet mit Antrag vom 03.07.2017 um eine jährliche finanzielle Unterstützung. Der Antrag, die Finanzbilanz 2016, die Finanzplanung 2017 sowie eine Mitgliederübersicht liegen der Vorlage bei.
|
|
Gemeindevertreter Wilke beantragt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen. Im Rahmen der weiteren Diskussion zieht er diesen Antrag jedoch zurück. Gemeindevertreter Thordsen schlägt vor, für das Jahr 2017 einen einmaligen zweckgebunden Zuschuss in Höhe von 100,- € zu zahlen. Im nächsten Jahr könnte dann ein neuer Antrag gestellt werden, der auch Angaben über die Bezuschussung durch andere Gemeinden beinhalten sollte.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen für 2017 einen einmaligen, zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 100,- € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Anbringung eines Verkehrsspiegels "Am Hexenplatz / K 54" |
| Beschlussvorlage - 26/2017 Ein Verkehrsspiegel ist rechtlich betrachtet weder ein Verkehrszeichen noch eine Verkehrseinrichtung im Sinne von § 43 StVO. Er kann daher nicht verkehrsbehördlich angeordnet werden. Es liegt im Ermessen des Straßenbaulastträgers (hier: Kreis Rendsburg-Eckernförde!), ob sie einen solchen errichtet oder nicht.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen einen entsprechenden Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels am "Hexenplatz / K 54“ an die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen.
|
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beratung über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Kreuzung Heiderader Weg / Borgwedeler Weg / Dorfstraße (am Tagungshaus) |
| Beschlussvorlage - 27/2017 Der Gemeindewehrführer Herr Koch bittet darum, einen Verkehrsspiegel im Bereich der Kreuzung Heiderader Weg / Borgwedeler Weg / Dorfstraße aufzustellen. Ein Verkehrsspiegel ist rechtlich betrachtet weder ein Verkehrszeichen noch eine Verkehrseinrichtung im Sinne von § 43 StVO. Er kann daher auch nicht verkehrsbehördlich angeordnet werden. Es liegt im Ermessen des Straßenbaulastträgers (Gemeinde Güby), ob sie einen solchen errichtet oder nicht. Ein Verkehrsspiegel soll dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtstraße über die Verkehrslage zu orientieren. Weiterhin wird bei einer Entscheidung für einen Verkehrsspiegel auf die Gefahren der "Haftung" hingewiesen. Die Träger der Straßenbaulast sind im Rahmen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr vor Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen. Hierbei erfasst die Verkehrseinrichtung nicht nur die aus der Substanz des Spiegels drohenden Gefahren, sondern auch die Funktionalität des Verkehrsspiegels. D. h., wenn ein Verkehrsspiegel gänzlich ausfällt, berührt dies doch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Kommune.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen einen entsprechenden Antrag auf Straßenmarkierung für den Bereich der Kreuzung Heiderader Weg / Borgwedeler Weg / Dorfstraße (am Tagungshaus) zu stellen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Ferner sollen die Ausfahrten Dorfstraße bei der Gaststätte und Ausfahrt Louisenlunder Weg auf die Möglichkeit des Anbringens von Straßenmarkierungen geprüft werden.
|
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gemeindegebiet |
| Beschlussvorlage - 28/2017 Es wird darüber nachgedacht, verkehrsberuhigende Maßnahmen in Güby durchzuführen. Innerhalb der Ausschusssitzung soll darüber beraten werden, ob die Angelegenheit weiter verfolgt oder verworfen werden soll. Sollte der Ausschuss sich für den Ausbau verkehrsberuhigender Einrichtungen entscheiden, ist es sinnvoll einen Verkehrsplaner damit zu beauftragen, konzeptionelle Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese innerhalb einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
|
| Beschluss: Die Gemeinde möchte das Gespräch, welches voraussichtlich am 07.10.2017 in Louisenlund stattfinden wird, abwarten. Danach soll die Angelegenheit weiter verfolgt werden.
|
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bankettbefestigung "Damm" Höhe Funkturm |
| Beschlussvorlage - 29/2017 Die Bauausschussvorsitzende, Frau Jöns, regt erneut an, einen ca. 90 m langen Bankettstreifen im Bereich Damm zu profilieren bzw. mit Rasengittersteinen zu befestigen. Zurzeit kann das Oberflächenwasser nicht frei auf den Bankettstreifen auslaufen und versickern. Es gilt nun innerhalb des Gremiums zu beraten, ob der Bankettstreifen abgeschält und unter Zulieferung geeigneter Kiesbaustoffe profiliert werden soll oder den Bankettstreifen mit Rasengittersteinen zu befestigen und das anfallende Regenwasser in den anschließenden Straßengraben zu kanalisieren. Sollte man sich für die letztgenannte Variante entscheiden, müsste noch eine Überprüfung erfolgen, ob die Maßnahme straßenausbaubeitragspflichtig ist. Die Kosten werden seitens der Bauamtsverwaltung wie folgt geschätzt:
|
| Beschluss: Es sollen zunächst keine Rasengittersteine verlegt werden. Vielmehr soll bei Schäden die Gewährleistungspflicht der Stadtwerke in Anspruch genommen werden.
|
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
|
Gemeindevertreter Wilke weist auf den Personalmangel im evangelischen Kindergarten in Fleckeby hin. Dieser hat zur Folge, dass die bis 13.00 Uhr anwesende Gruppe kein Mittagessen mehr erhält. Diese organisatorische Maßnahme wurde sehr kurzfristig umgesetzt. In diesem Zusammenhang erklärt der Bürgermeister, dass die Kirche sich mittelfristig komplett aus der Finanzierung zurückziehen will. Gemeindevertreter Wilke weist ferner darauf hin, dass insgesamt Plätze im Kindergarten fehlen. Es gibt eine lange Warteliste. Der Bürgermeister wird sich hierzu mit Bürgermeisterin Schwarzer austauschen. Gemeindevertreter Wilke weist darauf hin, dass bei dem Grundstück Nissen immer noch ein Loch vor der Einfahrt vorhanden ist. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass hier kein Zusammenhang mit dem Breitbandausbau besteht. Es handelt sich voraussichtlich um ein Loch der Telekom. Gemeindevertreter Reimers erklärt, dass am Ende der Pütscherstraße 2 Laternen eingewachsen sind. Im Rahmen der Diskussion werden unzählige Stellen aufgezählt, bei denen dieses ebenfalls der Fall ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Knick am Spielplatz Ahrensberg/Schulweg auf den Stock gesetzt werden muss. Gemeindevertreter Berg weist darauf hin, dass das Schneeräumen der Zuwegung zu Karlshof bisher nicht reibungslos funktioniert hat.
|
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgabe |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
|
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |