N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Güby vom 27.03.2018.

Sitzungsort:  im "Landgasthof Güby", Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg
Gemeindevertreter Hermann Busch
2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreter Manfred Radtke
Gemeindevertreter Thorsten Reimers
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Hugo Thomsen
1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen
Gemeindevertreter Nils Wilke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Lennart Beier
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 4 für den Bereich "Louisenlund zwischen Kavalierhaus und Försterei an der Allee"
  Beschlussvorlage - 5/2018
7. Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Güby sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 13/2018
8. Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby
8.1 a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 11/2018
8.2 b.) abschließender Beschluss
  Beschlussvorlage - 12/2018
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 6/2018
10. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 4/2018
11. Zuschussantrag des Vereins "Tanzen an der Schlei"
  Beschlussvorlage - 7/2018
12. Unterstützung Löschgruppe Wolfskrug + Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus
  Beschlussvorlage - 10/2018
13. Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in Esprehm
14. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
18. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, als neuen TOP 13 im öffentlichen Teil "Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in Esprehm" aufzunehmen. TOP 15 soll gestrichen werden, da eine Beratung hier nicht mehr erforderlich ist. An dieser Stelle soll die Genehmigung des Grundstücksübertragungsvertrages mit Ines Stoltenberg behandelt werden.

Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 sollen nicht öffentlich behandelt werden.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.  

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.  

zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
  • Erschließung Sandkuhle
  • Rückmeldung der Verkehrsaufsicht. Genehmigt: Spiegel am Hexenplatz, Straßenmarkierung Dorfstraße / B76 und Straßenmarkierung am Tagungshaus. Abgelehnt: Straßenmarkierung Louisenlunder Weg / B 76 und Fahrbahnverengung Borgwedeler Weg
  • Gespräch mit der Wehrführung über die aktuelle Situation der Feuerwehr.
  • Der Weg Karlshof ist wieder freigegeben.

Bauausschussvorsitzende Jöns berichtet über die Aktion Sauberes Dorf.
Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet über das Seniorenfrühstück.
Schulverbandsvorsteher Thordsen berichtet über die am Mittwoch stattfindende Vorstellung der Sanierung der Hardesvogtei.  

zu TOP 6. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 4 für den Bereich "Louisenlund zwischen Kavalierhaus und Försterei an der Allee"
Beschlussvorlage - 5/2018
Mit Datum vom 02.03.2017 ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde mit dem Wunsch auf Bauleitplanung heran getreten. Geplant ist die bauliche Erweiterung auf dem Standort Louisenlund. Hierfür ist die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die notwendigen Aufstellungsbeschlüsse für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Güby hat die Gemeindevertretung am 03.04.2017 gefasst.

Zwischenzeitlich haben diverse Abstimmungsgespräche, mit den zu beteiligenden Fachbehörden, stattgefunden. Das letzte Planungsgespräch am 06.02.2017 hat einen Status ergeben, auf den sich die Fachbehörden zunächst einmal verständigen konnten, und mit dem beabsichtigt ist, in die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu starten. Es war jedoch gewünscht, dass dieser Stand vorher kurz in der Gemeinde vorgestellt wird. Ein erneuter Beschluss ist nicht erforderlich, da die notwendigen Verfahrensschritte bereits mit dem Beschluss der Gemeindevertretung aus der Sitzung am 03.04.2017 mit eingeschlossen sind.  
Der Planer, Herr Springer, gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Planungen.  

Beschluss:

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Güby sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 13/2018
Die Freiwillige Feuerwehr Güby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.01.2018 Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.    

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Güby zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer vor.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby

zu TOP 8.1 a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 11/2018
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Güby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 10.06.2013 bis 11.07.2013 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.   
Gemeindevertreter Berg fragt bezüglich der Stellungnahme des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nach, welche Größe die Ausweisung eines Bereiches um das Karlshofer Moor als ruhiges Gebiet haben würde und welche Auswirkungen für die umliegenden Betriebe damit verbunden seien.
Diese Frage kann im Rahmen der Sitzung nicht geklärt werden.  

Beschluss:
Die Angelegenheit wird vertagt.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 8.2 b.) abschließender Beschluss
Beschlussvorlage - 12/2018
Siehe Beschlussvorlage 11/2018  

Beschluss:
Die Angelegenheit wird vertagt.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 6/2018
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Güby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017.         

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Güby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.         

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 4/2018
Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Güby nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.   

Beschluss:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Zuschussantrag des Vereins "Tanzen an der Schlei"
Beschlussvorlage - 7/2018
Der Gemeinde Güby liegt ein Antrag vom Verein "Tanzen an der Schlei" auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2018 vor. Der gesamte Antrag liegt der Vorlage bei.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, keinen Zuschuss zu gewähren.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Unterstützung Löschgruppe Wolfskrug + Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus
Beschlussvorlage - 10/2018
Im Jahr 2017 wurde in Wolfskrug eine Löschgruppe eingeführt. Die anfallenden Kosten werden durch die Gemeinde Hummelfeld beglichen. Es ist zu klären, wie die Löschgruppe Wolfskrug künftig finanziell unterstützt werden soll. Zudem soll über eine Kostenbeteiligung für die Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus beraten werden.     

Beschluss:
Die Spielplatzunterhaltung geht zu 100 % zu Lasten der Gemeinde Güby. Die Löschgruppe Wolfskrug wird künftig pauschal mit 1.500 € unterstützt. Investitionszuschüsse können separat beantragt werden.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in Esprehm
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Bürgerin aus Esprehm die Aufstellung einer Straßenlaterne im Bereich Voßkuhlredder beantragt hat. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 3.000,- € belaufen.

Im Rahmen der Diskussion wird die Problematik der Schaffung eines Präzedenzfalles angesprochen. Es könnten weitere Anträge auf Aufstellung einer Straßenbeleuchtung folgen.

Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Gemeindevertreter Thordsen regt an, dass zwischen den Grundstück Harrs und dem Tagungshaus eine Überwegung markiert werden sollte. Gemeindevertreter Radtke wird sich darum kümmern.

Gemeindevertreter Berg weist darauf hin, dass nach der Kabelverlegung im Bereich des Weges Karlshof die Banketten wieder vernünftig hergestellt werden müssen. Da auch direkt an den Spurplatten gegraben wurde, müssen auch die Seitenstützen der Spurplatten wieder hergestellt werden. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass eine Firma im Auftrag einer Privatperson tätig war. Diese Privatperson ist Ansprechpartner der Gemeinde und soll vom Amt aufgefordert werden, die Arbeiten umgehend zu veranlassen.

Gemeindevertreterin Schröder weist darauf hin, dass im Gerätehaus 3 verschiedene Bodenbeläge vorhanden sind, die nur schwer zu reinigen sind. Ferner ist das Laminat abgängig. Sie regt an, einen einheitlichen Bodenbelag zu verwenden. Mit dieser Angelegenheit soll sich der Bauausschuss beschäftigen.

Gemeindevertreter Thordsen regt an, dass bei der Prüfung der Jahresrechnung dem Amt im Vorwege 3 Themenblöcke übermittelt werden, die geprüft werden sollen. Diese können dann durch das Amt vorbereitet und durch den Finanzausschuss entsprechend abgearbeitet werden.  

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 18. Bekanntgaben
Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.  


Godber Peters  Manfred Pohl 
Protokollführer  Bürgermeister