N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Güby vom 18.09.2018.

Sitzungsort:  im "Landgasthof Güby", Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.52 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Thordsen
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg
Gemeindevertreter Hermann Busch
1. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
2. stellv. Bürgermeister Manfred Radtke
Gemeindevertreter Thorsten Reimers
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Nils Wilke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
7. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
  Beschlussvorlage - 18/2018
8. Zufahrtsbefestigung Wasserstelle Esprehm
  Beschlussvorlage - 22/2018
9. Verkehrsangelegenheiten
9.1 Verkehrsangelegenheiten: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Pütscherstraße
  Beschlussvorlage - 23/2018
9.2 Verkehrsberuhigung im Bereich Dorfstraße / Schulweg
  Beschlussvorlage - 21/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zu streichen, da diese im Bauausschuss auf die nächste Sitzung vertagt wurden. Ferner beantragt er, Tagesordnungspunkt 12 nicht öffentlich zu behandeln. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Aus der Zuhörerschaft wird die Frage gestellt, ob bereits einmal eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 76 thematisiert wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lärmbelästigung im Bereich Ahrensberg relativ hoch ist. Dieses Problem könnte durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h verringert werden. Gemeindevertreterin Jöns erklärt, dass eine solche Reduzierung bereits einmal bei der Verkehrsschau angesprochen wurde. Sie wurde damals jedoch von der Verkehrsaufsicht abgelehnt. Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass erneut ein entsprechender Antrag gestellt werden soll. 

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. 

zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Thordsen berichtet über folgende Angelegenheiten:
  • Verabschiedung Manfred Pohl
  • 10-jähriges Jubiläum Amt Schlei-Ostsee
  • 10-jähriges Jubiläum Aktiv-Region
  • Konstituierende Sitzungen Amt Schlei-Ostsee, Breitbandzweckverband, Schulverband, Gemeindetag
  • Angelika Mätzler wurde Vorsitzende des Krippenausschusses
  • Veranstaltung in Louisenlund bezüglich der Mobilität
  • Tag der offenen Tür beim WBV
  • Info-Veranstaltung der Stadtwerke
  • Veranstaltung zur Information über eine Klimaschutzagentur
  • Vorgespräch bezüglich des Radweges an der K 54
  • Begehung des Feuerwehrgerätehauses mit der HFUK
  • zahlreiche Fehlalarme der Brandmeldeanlage in Louisenlund

Sozialausschussvorsitzende Schröder berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Aktion Ferienspaß
  • Seniorenfahrt am Donnerstag
  • Seniorenfrühstück im Oktober
  • Laternelaufen im November
  • Seniorenweihnachtsfeier im Dezember

Herr Zülsdorff erklärt, dass die Punkte des Bauausschusses Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Er verweist noch einmal darauf, dass für die Muldenrinne am Damm noch Angebote eingeholt werden sollen.
Die Aussaat des kostenlosen Saatgutes wird voraussichtlich erst im Frühjahr erfolgen. Ferner regt er an, noch einmal eine Ortsbereisung mit den Mitgliedern des Bauausschusses durchzuführen. 

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Gemeindevertreter Wilke weist darauf hin, dass der Louisenlunder Weg den Berg hinunter linksseitig neu befestigt werden müsste. Außerdem muss der Gehweg freigeschnitten werden.
Weiterhin weist er darauf hin, dass bei dem neu errichteten Radweg erhebliche Unebenheiten zu verzeichnen sind. Der LBV sind hierüber informiert werden.

Gemeindevertreter Reimers weist darauf hin, dass der Gehweg in Ahrensberg, parallel zum Wald, zugewachsen ist. Außerdem müssen an verschiedenen Stellen die Rinnsteine gesäubert werden.

Gemeindevertreter Berg weist darauf hin, dass die von der Firma Matthiesen ausgeführten Arbeiten im Bereich Am Damm nicht zielführend waren. Der Austausch von Material reicht nicht aus, um das Problem zu beseitigen. Hier muss die Wasserführung geändert werden. 

zu TOP 7. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
Beschlussvorlage - 18/2018
Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Güby am 18.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht.

Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.   

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Güby für gültig.   

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Zufahrtsbefestigung Wasserstelle Esprehm
Beschlussvorlage - 22/2018
An der Wasserentnahmestelle in Esprehm ist es auffällig geworden, dass bei Regenwetter der anstehende Bankettboden aufweicht und durch die Wasserabnehmer auf die Fahrbahn getragen wird. Von Herrn Lausen wird vorgeschlagen, den betroffenen Bereich mit Rasengittersteinen zu befestigen, um eine saubere Entnahme von Frischwasser zu gewährleisten. Die hierzu erforderlichen Kosten werden auf ca. 1.200 € geschätzt.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Bankettbefestigung mit Rasengittersteinen zu befestigen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme zu beauftragen und umsetzen zu lassen. Die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 1.200 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verkehrsangelegenheiten

zu TOP 9.1 Verkehrsangelegenheiten: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Pütscherstraße
Beschlussvorlage - 23/2018
Die Gemeindestraße Pütscherstraße wird immer wieder mit erhöhter Geschwindigkeit stark befahren. Begegnungsverkehr ist aufgrund der geringen Straßenbreite kaum möglich. Des Weiteren wir diese Straße als Abkürzung (B 76 - K 54) zur und von der Autobahn genutzt. Mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde sollten im Rahmen der nächsten Verkehrsschau die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung (z. B. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h, Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung) abgeklärt werden.  
Gemeindevertreter Reimers schlägt vor, auf der Pütscherstraße bei dem Berg auf jeder Seite ein Piktogramm 30 km/h auf die Straße aufzumalen. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Zulässigkeit zu klären. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen, sowie die Prüfung der Möglichkeit einer Einbahnstraße in der Pütscherstraße an die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9.2 Verkehrsberuhigung im Bereich Dorfstraße / Schulweg
Beschlussvorlage - 21/2018
Eine Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße bzw. dem Schulweg erfolgt derzeit über Einzelflächen aus Granitgroßpflastersteinen. Es gibt Hinweise, dass es am Fuße des Schulweges immer wieder zu kritischen Situationen bei Radfahrern kommt. Innerhalb der Ausschusssitzung soll über diesen Sachverhalt und eventuelle Alternativen diskutiert werden.

Beschluss:
Es wird beschlossen, für folgende Maßnahme ein Angebot von einer Fachfirma einzuholen:
- Granitpflaster herausnehmen
- Ersetzen durch einen Asphaltbuckel.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. 


Godber Peters  Peter Thordsen 
Protokollführer  Bürgermeister