| Sitzungsort: | im "Landgasthof Güby", Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| 2. stellv. Bürgermeister Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Gemeindevertreter Philipp Zülsdorff |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby |
| Beschlussvorlage - 24/2019 | |
| 4. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 7. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 25/2019 | |
| 9. | Wahl der / des Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 26/2019 | |
| 10. | Wahl eines neuen Vertreters im Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus für die Fraktion "Bürgerforum Güby". |
| Beschlussvorlage - 30/2019 | |
| 11. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau,- Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 27/2019 | |
| 12. | Wahl eines neuen Mitgliedes im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. |
| Beschlussvorlage - 37/2019 | |
| 13. | Wahl eines neuen Vertreters im Bau-, Wege- und Umweltausschuss für die Fraktion "Bürgerforum Güby". |
| Beschlussvorlage - 29/2019 | |
| 14. | Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden in den Bau,- Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2019 | |
| 15. | Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2019 | |
| 16. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 32/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 19. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 17, 18.1 und 18.2 zu streichen. Ferner beantragt er im nichtöffentlichen Teil die Aufnahme eines Punktes Grundstücksangelegenheiten. Gemeindevertreterin Jöns weist darauf hin, dass es unter Punkt 16 nicht um den Kindergartenbeirat, sondern um das Kuratorium geht. Ferner beantragt Sie, die Aufnahme eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes "Arbeiten in der Gemeinde"
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Güby |
| Beschlussvorlage - 24/2019 Der Gemeindevertreter Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählergemeinschaft "Bürgerforum Güby" ist Herr Philipp Zülsdorff als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. Herr Philipp Zülsdorff wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Güby verpflichtet.
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| Beschluss: |
| zu TOP 4. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Herr Grosz weist für die Anwohner des Schulweges auf die problematische Situation mit der B 76 hin. Durch zu schnelles Fahren entstehen Verkehrsgefährdungen und Lärmbelästigungen. Er beantragt bei der Gemeinde die Einrichtung einer einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen dem Gasthof und der Gemeinde Fleckeby. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dieses von der Gemeinde bereits mehrfach beantragt wurde. Zuletzt wurde der Antrag durch die Verkehrsaufsicht am 27.12.18 abgelehnt. Im Rahmen der Diskussion zwischen Gemeindevertretung und Einwohnern wird deutlich, dass die Forderungen der Einwohner durch die Gemeinde inhaltlich voll unterstützt werden. Herr Grosz wird sich rechtlich beraten lassen und die Gemeinde über weitere mögliche Schritte informieren. Herr Thomsen bedankt sich für die schnelle Umsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Schlagtor. Das Ordnungsamt wird von der Feuerwehr gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es der FF ermöglicht wird, im Funkturm eine Übung abzuhalten. Bisherige Versuche der Feuerwehr, mit dem Betreiber in Kontakt zu treten, sind erfolglos geblieben.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Gemeindevertreterin Mätzler weist darauf hin, dass Gemeindevertreterin Schröder den Bericht zu TOP 5 der letzten Sitzung abgegeben hat.
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| zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Thordsen berichtet über folgende Angelegenheiten:
Der stellv. Sozialausschussvorsitzende Wilke berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Gemeindevertreterin Mätzler berichtet aus dem Krippenbeirat über die Personalsituation und die Belegungssituation. Der Dorfabend soll am 27.03.20 stattfinden. Bürgermeister Thordsen berichtet aus dem Schulverband, dass der Standort der neuen Halle hinter der alten Halle festgelegt wurde. Sobald die neue Halle fertig ist, wird die alte Halle abgerissen.
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| zu TOP 7. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreterin Jöns fragt nach dem Sachstand bezüglich der Aufstellung des Containers. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass sich dieser noch in Bohnert befindet. Gemeindevertreterin Jöns regt an, das Blumenbeet beim Feuerwehrgerätehaus in eine Rasenfläche umzuwandeln und dort Krokusse zu pflanzen. Gemeindevertreter Zülsdorff gibt bekannt, dass sich mehrere Eltern eine Alternativenprüfung zu dem Schulessen in Louisenlund wünschen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass sich die Eltern die jetzige Verfahrensweise gewünscht haben. Er bittet um nähere Informationen, wer damit unzufrieden ist, um die Angelegenheit im Schulverband besprechen zu können. Gemeindevertreter Zülsdorff fragt nach dem Sachstand bezüglich des Fahrradweges. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Förderantrag gestellt wurde. Die Gemeinde wartet nun auf den Förderbescheid. Der Bau wird nicht vor 2020 stattfinden. Gemeindevertreter Wilke weist darauf hin, dass im Bereich Ahrensberg von Louisenlund nach Güby kein 30km/h Schild vorhanden ist. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit mit auf die nächste Verkehrsschau nehmen. Gemeindevertreter Wilke weist darauf hin, dass im Bereich Ahrensberg die Rasengittersteine abgebrochen sind. Gemeindevertreter Wilke regt an, dem Kindergarten Fleckeby zum 25-jährigen Jubiläum eine Bank zu schenken.
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| zu TOP 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 25/2019 Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Frau Silke Jöns wird als neues Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Wahl der / des Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 26/2019 Der Gemeindevertreter Herr Hermann Busch hat sein Mandat als Gemeindevertreter zum 30.06.2019 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein/e Vorsitzende/r im Finanzausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Frau Silke Jöns wird zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl eines neuen Vertreters im Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus für die Fraktion "Bürgerforum Güby". |
| Beschlussvorlage - 30/2019 Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Vertretermitglied in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus für die Fraktion "Bürgerforum Güby" zu wählen.
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| Beschluss: Herr Philipp Zülsdorff wird als neues Vertretermitglied in den Ausschuss Soziales, Kultur und Tourismus für die Fraktion "Bürgerforum Güby" gewählt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau,- Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 27/2019 Durch die Mandatsannahme von Herrn Philipp Zülsdorff als Gemeindevertreter verliert er seinen Sitz als bürgerliches Mitglied im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Philipp Zülsdorff wird als Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl eines neuen Mitgliedes im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. |
| Beschlussvorlage - 37/2019 Frau Silke Jöns hat zum 09.09.2019 ihr Mandat als Mitglied im Bau-, Wege- und Umweltausschuss niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Frau Brigitte Ehlert wird als neues Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl eines neuen Vertreters im Bau-, Wege- und Umweltausschuss für die Fraktion "Bürgerforum Güby". |
| Beschlussvorlage - 29/2019 Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Vertretermitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss für die Fraktion "Bürgerforum Güby" zu wählen.
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| Beschluss: Frau Silke Jöns wird als neues Vertretermitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss für die Fraktion "Bürgerforum Güby" gewählt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden in den Bau,- Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2019 Durch die Mandatsannahme von Herrn Philipp Zülsdorff zum Gemeindevertreter verliert er seine Position als stellvertretender Vorsitzender im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Hierdurch bedingt ist ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r im Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Philipp Zülsdorff wird als stellvertretender Vorsitzender im Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2019 Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby zu wählen.
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| Beschluss: Herr Nils Wilke wird als neues Mitglied in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby gewählt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 32/2019 Herr Hermann Busch hat zum 30.06.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues stellvertretendes Mitglied für Frau Silke Jöns in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby zu wählen.
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| Beschluss: Herr Philipp Zülsdorff wird als neues stellvertretendes Mitglied für Frau Silke Jöns in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby gewählt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 19. | Bekanntgaben |
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Da im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden, erübrigt sich eine Bekanntgabe.
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| Godber Peters | Peter Thordsen |
| Protokollführer | Bürgermeister |