N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Güby vom 09.12.2014.

Sitzungsort:  im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Silke Jöns
Ausschussmitglied Karl-Ulrich Berg
stellv. Ausschussvorsitzende/r Manfred Radtke
Ausschussmitglied Thorsten Reimers
Ausschussmitglied Hugo Thomsen
wählbarer Bürger Nils Wilke

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Christian Schröder (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter/in Petra Schröder
Gemeindevertreter Peter Thordsen
Protokollführerin Sylvia Brücker

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
8. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnungspunkte (TOP) 6 und 7 sollen nicht öffentlich beraten und abgestimmt werden.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Die Ausschussvorsitzende gibt Folgendes bekannt:
  1. Die alljährliche Pflanzaktion fand am 01.10.2014 statt.
  2. Es wurden drei Eichen gepflanzt (Heiderader Weg, Borgwedeler Weg und die Jubiläumseiche)
  3. Bezüglich der Verfüllung des Feuerlöschteichs "Schlagtor" hatte der Bürgermeister Herr Pohl eine Begehung vor Ort mit Frau Vollmer von der Unteren Natutschutzbehörde (UNB) von der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde. Frau Vollmer hat festgestellt, dass es sich hierbei um ein Biotop handelt. Eine Verpflichtung zur Einzäunung ist somit nicht mehr gegeben. Die Gemeinde wird hierzu noch eine schriftliche Mitteilung von der UNB erhalten.
  4. Die Regenwasserleitung bei Jöns/Stoltenberg wurde neu verlegt. Eine Versandung besteht somit nicht mehr.
  5. Die Banketten "Am Damm" wurden ausgebessert.
  6. Die Stadtwerke Schleswig erstellen für die Schmutzwasserleitungen ein Kanalskataser. Dabei wurde festgestellt, dass die Leitungen beim Feuerwehrgerätehaus (FWGH) rissig sind. Die Zuständigkeit im vorderen Bereich der Straße liegt noch bei der Stadt. Für den Rest ist die Gemeinde zuständig. Ein Kostenvoranschlag für die Erneuerung des gesamten Stückes ist eingegangen und liegt bei 8.500,00 €. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Erneuerung bis zu 50 Jahre halten soll.
  7. Am 28.03.2015 soll die Aktion "Sauberes Dorf" stattfinden.
  8. Bezüglich der Widmung Borgwedeler Weg/ Schlagtor/ Louisenlunder Weg ist der Bürgermeister an die Stiftung heran getreten. Ein abschließendes Ergebnis gibt es hier noch nicht.
  9. Im Haushalt wurde ein Ansatz für Spielgeräte veranschlagt. Für das Sonnensegel ist ein Angebot eingeholt worden. Die Kosten für ein Segel mit den Maßen 4m x 6m sollen bei etwa 3.500,00 € liegen. Die Gemeinde sollte dies noch mal überdenken.
  10. Das Dach des FWGH wurde von Moos befreit. Dabei wurde festgestellt, dass dort Risse und kleine Löcher vorhanden sind. Eventuell könnten es noch Schäden vom Sturmtief "Christian" aus dem letzten Jahr sein. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Rücksprache mit Herrn Schütte von der Amtsverwaltung ergeben habe, dass man den Versicherungsschaden noch melden könnte. Die Versicherung würde den Schaden dann wahrscheinlich auch übernehmen, anschließend aber das Versicherungsverhältnis mit der Gemeinde kündigen. Fest stünde aber, dass der erste Trakt des Daches im nächsten Jahr erneuert werden müsste.
  11. Bezüglich der Reinigung der Gedenksteine am Ehrenmal sind zwei Angebote eingegangen. Das eine Angebot liegt bei 5.000,00 € und das andere bei 3.500,00 €. In beiden Fällen handelt es sich um Pauschalangebote.

zu TOP 5. Anträge und Anfragen
Es wird festgestellt, dass die Straße bei Stoltenberg mit Pflasterarbeiten ausgelegt worden ist. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Lösung auf Dauer gedacht ist. Die Ausschussvorsitzende Frau Jöns verneint dies. Das Ganze soll im Frühjahr nochmal asphaltiert werden. Eventuelle empfiehlt es sich, ob es nicht Sinn machen würde, dass gesamte Stück zu erneuern.

Ein Bürger richtet die Bitte an den Bauausschuss bei Bauanträgen (bezüglich Baulücken) den dörflichen Charakter der Gemeinde mit zu beachten. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass im Bereich des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) - im unbeplanten Innenbereich - eine Einwirkung der Gemeinde auf gestalterische Dinge in der Regeln nicht möglich ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Horst Wilke ihn gebeten hat zwei Themen bekannt zu geben:
  1. Die Stadtwerke Schleswig haben ein Reinigungsfahrzeug für den Gehweg. Damit soll eine biologische Reinigung mit Wasser stattfinden, die alle vier Wochen wiederholt werden muss. Die Kosten belaufen sich auf 150,00 €/Std. U. a. würde es um die Rindsteinreinigung gehen. Es soll darüber nachgedacht werden, ob man so eine Möglichkeit (statt des ständigen Freischneidens) nicht mal in Betracht zieht.
  2. Man könnte anregen am FWGH eine von den Blumenampeln aufzustellen, die man in Schleswig beim Schloß Gottorf sehen kann. Die Mietkosten hierfür liegen zwischen 260,00 € und 540,00 € (je nach Größe) pro Halbjahr. (Eine Alternative wäre dort selbst noch ein Beet anzulegen und Blumen zu pflanzen.)

Es wird angemerkt, dass die Oberfläche des Weges "Schlagtor" abgehobelt worden ist. Die Firma Matthiesen sollte hier die Schlaglöche flicken. Dies ist geschehen. Die Schlaglöcher sind inzwischen wieder da. Die Aktion habe nichts gebracht. Zudem werden durch das Abhobeln Steine aufgewirbelt, die im Rasen laden. Herr Thomsen ist unter diesen Umständen nicht bereit die Fläche, welche sich nicht in seinem Eigentum befindet, zu pflegen. Frau Jöns will sich das Ganze vor Ort mit dem Techniker anschauen. Herr Pohl weist darauf hin, dass der Weg nicht der Gemeinde sondern der Stiftung gehört.

Es wird mitgeteilt, dass der Knick bei den Gräben in Ahrensberg weg genommen werden muss, damit der Bagger diese ausheben kann. Da die Knicks nur bis März runter genommen werden dürfen, sollte nochmal an die Angelegenheit erinnert werden.

Frau Jöns teilt mit, dass sie für die TOP 6 und 7 befangen ist und verlässt den Raum. Sie übergibt die Leitung ihrem Stellvertreter Herrn Radtke.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 8. Bekanntgaben
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Frau Jöns bittet Herrn Radtke die Ergebnisse aus vorheriger Beratung bekannt zu geben.
Herr Radtke teilt mit, dass die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben wird, dass die Firma BLB-Wolf den Zuschlag für die Erstellung des Gutachtens erhält.
Zudem spricht der Bauausschuss die Empfehlung aus, dass eine anwaltliche Beratung nicht in Anspruch genommen werden soll.


Sylvia Brücker  Silke Jöns 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzende