N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Güby vom 10.09.2018.

Sitzungsort:  im Gemeindehaus (Feuerwehrhaus), Borgwedeler Weg, Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
wB - Ausschussvorsitzender Karsten Korte
Ausschussmitglied Karl-Ulrich Berg
wählbarer Bürger Frank Hansen
Ausschussmitglied Silke Jöns
Ausschussmitglied Manfred Radtke
Ausschussmitglied Thorsten Reimers
wB - stellv. Ausschussvors. Philipp Zülsdorff

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Peter Thordsen
Gemeindevertreter Hermann Busch
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Nils Wilke
Protokollführerin Sylvia Brücker

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung wählbarer Bürger/innen
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Anträge und Anfragen
7. Erneuerung des Fußbodenbelages im Aufenthaltsraum des Feuerwehrgerätehauses
  Beschlussvorlage - 20/2018
8. Verlegung einer Muldenrinne am Damm
  Beschlussvorlage - 19/2018
9. Zufahrtsbefestigung Wasserstelle Esprehm
  Beschlussvorlage - 22/2018
10. Verkehrsangelegenheiten
10.1 Verkehrsberuhigung in der Pütscherstraße
  Beschlussvorlage - 23/2018
10.2 Verkehrsberuhigung im Bereich Dorfstraße / Schulweg
  Beschlussvorlage - 21/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungpunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verpflichtung wählbarer Bürger/innen

Der Bürgermeister verpflichtet den Ausschussvorsitzenden Herrn Korte als wählbaren Bürger und übergibt die Sitzungsleitung an ihn.

Herr Korte verpflichtet Herrn Zülsdorff und Herrn Hansen als wählbare Bürger.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 11 "Durchführung von allgemeinen Pflegearbeiten in der Gemeinde" soll nicht öffentlich beraten und abgestimmt werden.

Beim TOP 10.1 "Verkehrsberuhigung in der Pütscherstraße" soll zudem über den Louisenlunder Weg mit beraten werden.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Herr Korte berichtet Folgendes:
  1. Es hat im Bereich der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee eine Inspektion der Kinderspielplätze stattgefunden. Im Großen und Ganzen gab es in Güby keine Beanstandungen. Es seien nur leichte Verwitterungsschäden vorhanden und die Höhe der Netzschaukel stimme nicht genau.
  2. Die HFUK Nord war zur Begehung des Feuerwehrgerätehauses Güby vor Ort gewesen und hat einige Mängel festgestellt. Der Gemeindewehrführer sei hierüber informiert worden. Das Thema soll in den nächtsen Sitzungen beraten werden.
  3. Der SHGT hat einen Termin für die "Aktion sauberes Dorf" vorgeschlagen. Dieser sei der 23.05.2019. Der Termin ist nicht verpflichtend und man könne auch einen anderen Zeitpunkt hierfür wählen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass einige Personen mit dem Wunsch, die Aktion an einem Freitag spät Nachmittags zu starten, um so eventuell eine höhere Beteiligung zu erreichen, an ihn heran getreten seien. Er könnte sich das erste Aprilwochenende vorstellen und bittet alle darum, sich hierzu noch einmal Gedanken zu machen.
  4. Herr Korte übergibt, bezüglich der Aktion mit den Blühwiesen, das Wort an Herrn Zülsdorff. Dieser teilt mit, dass das Saatgut noch nicht angekommen sei. Die Erläuterung zur Verbringung sei schon da.
  5. Herr Korte übergibt das Wort an Herrn Thordsen. Dieser erläutert, dass bezüglich der Aktion "Radweg", dass der Kreis zugestimmt habe und man nun den Förderbescheid abwarten müsste. Im nächsten HH Jahr müssten aber Mittel hierfür bereit gestellt werden.

zu TOP 6. Anträge und Anfragen

Bezüglich der Wanderwege um Louisenlund herum, muss geklärt werden, was Gemeindeeigentum, Stiftungseigentum und Eigentum der Herzoglichen Verwaltung sei. Der Bürgermeister will diesbezüglich das Gespräch mit der Stifung Louisenlund suchen.

zu TOP 7. Erneuerung des Fußbodenbelages im Aufenthaltsraum des Feuerwehrgerätehauses
Beschlussvorlage - 20/2018
Der Fußbodenbelag im Aufenthaltsraum des Feuerwehrgerätehauses setzt sich aus unterschiedlichen Materialien zusammen. Das Laminat ist teilweise schon verschlissen. Es ist angedacht einen einheitlichen Belag zu verlegen, dieser soll pflegeleicht und strapazierfähig sein. Hierzu wurde bereits ein Angebot einer Fachfirma eingeholt. Das vorliegende Angebot umfasst folgende Leistungen:
  • Laminatboden entfernen und entsorgen
  • Fliesenboden säubern und mit Haftgrund streichen
  • Estrich- und Fliesenboden spachteln. Übergang Fliese / Estrich ausgleichen, Böden schleifen
  • Designboden liefern und verklebt verlegen
  • Fußleisten entfernen und entsorgen
  • Passende Fußleisten liefern und montieren

Das Angebot schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 7.475,89 €. 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Sachverhalt vor. Frau Jöns erhebt den Einwand, dass aus ihrer Sicht nicht alles erneuert werden müsste. Herr Korte weist darauf hin, dass die Feuerwehrunfallkasse den Bodenbelag im Eingangsbereich bereits bezüglich Rutschfestigkeit bemängelt habe. Es wäre sinnvoll einmal alles zu errneuern.
Man ist sich einig darüber, dass zwei weitere Angebote eingeholt und der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben werden soll.

Beschluss:

zu TOP 8. Verlegung einer Muldenrinne am Damm
Beschlussvorlage - 19/2018
Es ist angedacht, eine bereits vorhandene Muldenentwässerungsrinne zu erweitern, und zwar in Richtung Güby bis zum Stromverteilerkasten. Eine Preisanfrage ist bisher nicht erfolgt für die ca. 25 m lange Strecke. Die geschätzte Baukostensumme beträgt ca. 2500 €.    

Der Sachverhalt wird kontrovers diskutiert. Man ist sich einig darüber, dass der Punkt den nächsten Bauausschuss verschoben werden soll.

Es soll eine vernüpftige ganzheitliche Lösung gefunden werden. Man sehe Probleme mit der erhöhten Fließgeschwindigkeit des Wassers, die durch die Verlängerung der Muldenrinne enstehen könnte.

Beschluss:

zu TOP 9. Zufahrtsbefestigung Wasserstelle Esprehm
Beschlussvorlage - 22/2018
An der Wasserentnahmestelle in Esprehm ist es auffällig geworden, dass bei Regenwetter der anstehende Bankettboden aufweicht und durch die Wasserabnehmer auf die Fahrbahn getragen wird. Von Herrn Lausen wird vorgeschlagen, den betroffenen Bereich mit Rasengittersteinen zu befestigen, um eine saubere Entnahme von Frischwasser zu gewährleisten. Die hierzu erforderlichen Kosten werden auf ca. 1.200 € geschätzt.    

Frau Jöns äußert Bedenken bezüglich der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Bankettbefestigung mit Rasengittersteinen zu befestigen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme zu beauftragen und umsetzen zu lassen. Die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 1.200 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Verkehrsangelegenheiten

zu TOP 10.1 Verkehrsberuhigung in der Pütscherstraße
Beschlussvorlage - 23/2018
Die Gemeindestraße Pütscherstraße wird immer wieder mit erhöhter Geschwindigkeit stark befahren. Begegnungsverkehr ist aufgrund der geringen Straßenbreite kaum möglich. Des Weiteren wir diese Straße als Abkürzung (B 76 - K 54) zur und von der Autobahn genutzt. Mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde sollten im Rahmen der nächsten Verkehrsschau die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung (z. B. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h, Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung) abgeklärt werden.  

Herr Thordsen schlägt vor bei der Verkehrsschau zudem die Prüfung der Möglichkeit einer Einbahnstraße für den Bereich "Pütscherstraße" mit aufzunehmen.

Für den Bereich Borgwedeler Weg spricht der Bürgermeister mit der Verkehrsaufsicht und bittet daraum, ob eine Überprüfung der Geschwindigkeiten morgens durchgeführt werden könnte.

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen, sowie die Prüfung der Möglichkeit einer Einbahnstraße in der Pütscherstraße an die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10.2 Verkehrsberuhigung im Bereich Dorfstraße / Schulweg
Beschlussvorlage - 21/2018
Eine Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße bzw. dem Schulweg erfolgt derzeit über Einzelflächen aus Granitgroßpflastersteinen. Es gibt Hinweise, dass es am Fuße des Schulweges immer wieder zu kritischen Situationen bei Radfahrern kommt. Innerhalb der Ausschusssitzung soll über diesen Sachverhalt und eventuelle Alternativen diskutiert werden.

Der Sachverhalt wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, für folgende Maßnahme ein Angebot von einer Fachfirma einzuholen:
- Granitpflaster herausnehmen
- Ersetzen durch einen Asphaltbuckel.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungpunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben

Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt den gefassten Beschluss bekannt.


Sylvia Brücker  Karsten Korte 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender