N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Güby vom 27.08.2019.

Sitzungsort:  im Gemeindehaus (Feuerwehrhaus), Borgwedeler Weg, Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Peter Thordsen
Ausschussmitglied Karl-Ulrich Berg
wählbarer Bürger Frank Hansen
Ausschussmitglied Silke Jöns
Ausschussmitglied Manfred Radtke
Ausschussmitglied Thorsten Reimers

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Nils Wilke
Gemeindevertreter Philipp Zülsdorff
Protokollführer Norbert Jordan
8 Gäste

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen
6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Güby für den Bereich "Baugebiet Borgwedeler Weg"
  Beschlussvorlage - 33/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
8. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 nicht öffentlich zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Durch den Ausschussvorsitzenden wird über folgende Themen berichtet:
  • Verschiedene Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus
    1. Fertigstellung des Fußbodens und der Malerarbeiten
    2. Durchgeführte Unterhaltungsarbeiten am Dach
  • Am 21.08.2019 hat die Verkehrsschau stattgefunden. Erforderliche Schilder wurden bereits bestellt.
  • Ein Antrag auf Fördermittel für die Umgestaltung des Ehrenmals wurde abgelehnt. Es wurde dargelegt, dass es sich vorrangig um Unterhaltungsarbeiten handelt, die nicht förderfähig sind.
  • Die Feuerwehr hat den Wunsch nach neuen Tischen im Gruppenraum geäußert. Hierfür sollten einige Mittel für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden.
  • Aktueller Sachstand zum Radwegebau und der damit verbundenen Co-Finanzierung durch den Kreis RD-ECK.
  • Nach Abschluss der Arbeiten am Dach des Feuerwehrgerätehauses wäre die Errichtung einer Photovoltaikanlage ggf. noch einmal neu zu überlegen. Dabei sollte auch eine Option zur Speicherung der Energie in Betracht gezogen werden, da der Eigenverbrauch nur begrenzt erfolgen würde.
  • Es wird angeregt, sich Gedanken über die Errichtung einer Elektrotankstelle für E-Autos zu machen. Möglich wäre z. B. ein Standort am Feuerwehrgerätehaus oder im Bereich des Golfclubs (gemeinsam mit der Gemeinde Borgwedel).
  • Aktueller Zustand der im Rahmen von „Schleswig-Holstein blüht auf“ angelegten Blühstreifen. In einigen Bereichen haben sich die Pflanzen nicht sehr gut entwickelt. Innerhalb des Ausschusses besteht nach kurzer Erörterung Einigkeit darüber, dass die Entwicklung der Flächen im nächsten Jahr noch einmal betrachtet werden soll. Im Bereich Heiderader Weg soll der Bereich 2 x gepflügt und neu angesät werden.
  • Im Gemeindegebiet sind an mehreren Straßen Bankettpflegemaßnahmen notwendig (z. B. Klemm, Theo Allee, Pütscherstraße, Wittkamp). Die Maßnahmen sind zu gegebener Zeit entsprechend auszuschreiben. 

zu TOP 5. Anträge und Anfragen
Ausschussmitglied Jöns fragt erneut nach dem Austausch des Spielsandes auf dem Spielplatz. Überdies erfolgt der Hinweis, dass im Bereich "Heiderader Weg 2 b" eine Verlängerung der Entwässerungsmulde geprüft werden sollte.

Ausschussmitglied Reimers bittet darum, dass die Straßenlaternen im Gemeindegebiet freigeschnitten werden. Im Weiteren wird nachgefragt, ob die Warnleuchten auf den Schaltschränken der Schmutzwasserpumpstationen noch genutzt werden oder es eine Alternativmeldung bei Störungen gibt. Im Bereich Ahrensberg ist eine Warnleuchte beschädigt. Es wäre hier entweder eine Instandsetzung oder Beseitigung der Warnleuchte notwendig. Da die Zuständigkeit bei den Schleswiger Stadtwerken liegt, ist dies dort entsprechend mitzuteilen.

Gemeindevertreter Zülsdorff weist darauf hin, dass der Spurplattenweg im Bereich Plönort in den nächsten Jahren unterhaltungsrelevant werden wird. Es sollte sich rechtzeitig mit dem Umfang und den Kosten beschäftigt werden.
Nachdem Glasfaser im Außenbereich Plönort verlegt wurde, wird die Notwendigkeit des Telefonmastes der Telekom in Frage gestellt. Dem Ausschussvorsitzenden liegen keine Erkenntnisse vor, ob der Mast ggf. zurückgebaut wird.

Gemeindevertreter Wilke fragt nach, ob die Schaltschränke der SH-Netz und der Schleswiger Stadtwerke nicht ggf. mit Graffiti verschönert werden könnten. Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass die Gemeinde Güby bei der SH-Netz bereits auf der Warteliste steht. Es wird mit den Schleswiger Stadtwerken geklärt, ob dies auch für deren Schaltschränke möglich ist.

Ausschussmitglied Berg bittet um die Ausdehnung der Knickputzarbeiten in einzelnen Bereichen.
In diesem Zusammenhang regt Ausschussmitglied Hansen an, das Straßenlichtraumprofil in verschiedenen Bereichen wieder herzustellen. Da es sich hier im Wesentlichen um Privatbäume handelt, sollte mit dem jeweiligen Eigentümer Kontakt aufgenommen werden. 

zu TOP 6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Güby für den Bereich "Baugebiet Borgwedeler Weg"
Beschlussvorlage - 33/2019
Die Gemeindevertretung Güby hatte bereits in ihrer Sitzung am 28.05.2019 beschlossen, dass eine Entwicklung von Wohnbauflächen angestrebt wird. Gespräche bezüglich der möglichen Entwicklungsfläche wurden bereits durch den Bürgermeister geführt.
Als nächster Schritt wäre der Aufstellungsbeschluss zu fassen, damit mit der Bauleitplanung begonnen werden kann.

Seitens der Verwaltung erfolgt der Hinweis, dass ausgeschlossene Personen (§ 22 Gemeindeordnung) weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend sein dürfen. Dies gilt für sämtliche Beschlüsse, die mit dem konkreten Bauleitplanverfahren zusammenhängen.
Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Ausschussvorsitzenden der aktuelle Stand der Gespräche mit weiteren Grundstückseigentümern vorgetragen. Im Bereich Ahrensberg wird aktuell kein Land zur Verfügung gestellt, welches für eine nachhaltige wohnbauliche Entwicklung zielführend wäre. Daher wurden für das Grundstück im Bereich Borgwedeler Weg erste Baugrunduntersuchungen getätigt. In einigen Bereichen wurden nichttragfähige Böden gefunden, so dass das Bebauungskonzept und die Erschließungskosten genauer zu betrachten sind. In diesem Zusammenhang wird durch den Protokollführer auf Erkenntnisse in anderen Baugebieten und nicht tragfähigem Baugrund hingewiesen.

Gemeindevertreter Zülsdorff regt an, den Auftrag an einen Städteplaner erst zu vergeben, wenn mehrere Angebote eingeholt wurden. Hierzu erfolgt einer kurzer Austausch zur allgemeinen Vorgehensweise und den Mehrwert an den Vorkenntnissen des vorgeschlagenen Planungsbüros. 

Beschluss:
  1. Für das Gebiet "Baugebiet Borgwedeler Weg"* wird der Bebauungsplan Nr. 7 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von neuem Wohnraum
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Springer aus Busdorf beauftragt werden.
  4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) kann im Verfahren nach § 13 b BauGB abgesehen werden.
  5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
  • * ums. Räumlicher Geltungsbereich (gehört zum Aufstellungsbeschluss) 
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Frau Silke Jöns

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 8. Bekanntgaben
Die anwesenden Gäste werden durch den Ausschussvorsitzenden über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse informiert. 


Norbert Jordan  Peter Thordsen 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender