| Sitzungsort: | im Gasthof Blumental, Blumental, 24364 Holzdorf |
| Beginn der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Werner Jepsen |
| Gemeindevertreter Udo Bienge |
| Gemeindevertreter Jens Delfs |
| Gemeindevertreterin Elisabeth Denker |
| 1.stellv. Bürgermeister Hilmar Kellinghusen |
| Gemeindevertreter Hans Kerschhagl |
| Gemeindevertreterin Christel Klöpper |
| Gemeindevertreter Michael Meyer |
| Gemeindevertreterin Christine Ripka Edle von Röthlin |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Rodust |
| Gemeindevertreter Mark Schulz |
| Gemeindevertreter Rudolf von Spreckelsen |
| LVB Gunnar Bock |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Verabschiedung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf |
| Beschlussvorlage - 5/2012 | |
| 7. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2012 | |
| 8. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 3/2012 | |
| 9. | Gemeindezusammenschluss/Gebietsänderung |
| Beschlussvorlage - 4/2012 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Frau von Röthlin berichtet als Vorsitzende des Finanzausschusses über folgende Punkte: - Beratung über die Förderung von Kindertagespflege - Prüfung des Jahresrechnung 2011 - Analyse der aktuellen Haushaltssituation Herr von Spreckelsen informiert als Bauausschussvorsitzender über die Vergabe der Spülung der Kanäle sowie deren Verfilmung im Rahmen der Erstellung des Kanalkatasters. Des Weiteren findet am 30.03. die Aktion „Saubere Gemeinde“ statt. Frau Denker teilt aus dem Sozialausschuss mit, dass das traditionelle Kinderfasching stattgefunden hat. Ostersamstag wird im ehem. Schulwald das Ostereiersuchen wieder veranstatltet. Der Termin für das Laternelaufen für Ende Oktober steht noch nicht fest. |
| zu TOP 6. | Verabschiedung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf |
| Beschlussvorlage - 5/2012 Mit Schreiben vom 20.01.2012 teilt Herr Jens Delfs mit, dass er sein Amt als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf niederlegt. Das Schreiben vom 20.01.2012 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Jens Delfs mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als Ortswehrführer zu entlassen. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Entlassung von Herrn Jens Delfs aus seinem Amt als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf zu. Der Bürgermeister übergibt Herrn Delfs im Rahmen der Entlassung die Entlassungsurkunde. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2012 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Holzdorf zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2011. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Holzdorf wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2011 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 3/2012 Mit dem Kindertagesausbaubetreuungsgesetz hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Betreuung von Kindern unter 3 Jahren geschaffen. Bei diesem Anspruch war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass rd. 35 % der Kinder einen solchen Platz auch tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Dieser Rechtsanspruch auf Betreuung kann sowohl in Form der Tagespflege als auch in Form der altersgemischten Gruppen oder in Krippen erfolgen. Die Entwicklung sowohl auf Kreisebene als auch in den Gemeinden, in denen bereits entsprechende Einrichtungen geschaffen worden sind, zeigt deutlich auf, dass die Einrichtungsplätze recht schnell belegt sind. Die finanziellen Mittel für den weiteren Bau von Krippen sind jedoch eng begrenzt. Bereits im Jahre 2010 waren diese zeitweise überzeichnet. Erst durch weitere Haushaltsmittel des Landes und Bundes konnte die Bezuschussung im Jahre 2011 fortgesetzt werden. Man kam daher überein, in den Gemeinden und dem Kreis erneut über die Möglichkeiten zur Schaffung und Förderung von Tagespflegeplätzen zu diskutieren. Die Tagespflege ist eine Säule der Betreuungsalternativen. Diese hat sich jedoch im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht so stark entwickelt wie in anderen Kreisen. Andere Kreise hatten jedoch auch andere Finanzierungssysteme, in denen die Eltern seitens des öffentlichen Trägers stärker unterstützt wurden. Ein wesentlicher Grund für die bisher geringere Entwicklung und den teilweisen Rückgang desAngebotes an Tagespflegepersonen wird neben der entstandenen Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeperson auch in den unterschiedlichen Belastungen der Eltern gesehen. Wie hoch ist die monatliche finanzielle Belastung der Erziehungsberechtigten bei Tagespflege im Vergleich zur Betreuung in einer Krippeneinrichtung? Die Tagespflegepersonen vereinbaren mit den Erziehungsberechtigten derzeit Stundensätze von 3,50 € bis 5,00 € für die Betreuungsstunde.
Anliegend wird nun die Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung nebst Anschreiben des Kreisjugendamtes im Entwurf vorgestellt. Um das Ziel zu erreichen, Kindertagespflege zu einem attraktiven und kostengünstigen Angebot weiter zu entwickeln, wurde anliegendes Konzept entwickelt. Dies hätte für die Gemeinde folgenden Vorteil: Nach den derzeitigen Berechnungen bezuschussen die amtsangehörigen Gemeinden jeden gemeindeeigenen Krippenplatz mit monatlich ca. 400,00 €. Der Kostenausgleich an eine andere Gemeinde würde bei 6 Stunden Betreuungszeit mtl. 462,00 € betragen. Würde man eine Bezuschussung mit einem Euro je Betreuungsstunde in einem kreisweit einheitlichen System der Tagespflegebezuschussung unterstellen, würde ein Platz in der Tagespflege bei 6-stündiger Betreuung monatlich einen Zuschuss von 129,00 € pro Platz bedeuten. Die Finanzierung der Tagespflege ist wesentlich günstiger als die Zahlung eines Kostenausgleichs. Die Tagespflege könnte so für ggf. zusätzliche erforderliche Betreuungsplätze auch durch die Eltern zu einem höheren Anteil in Anspruch genommen werden. Es wäre auch denkbar, dass sich weitere Tagespflegepersonen finden, soweit die Erziehungsberechtigten für die Tagespflege in etwa gleich hohe Elternbeteiligungen zu tragen hätten, wie in der Krippenbetreuung. Vorrangig kann mit diesem System zunächst der auf 2 Jahre befristete Versuch gestartet werden, ob die Bedarfsentwicklung durch ein neues Angebot an Tagespflegebezuschussung gedeckt werden kann. |
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Frau von Röthlin erläutert die Beschlussvorlage und die Empfehlung aus dem Finanzausschuss. |
| Beschluss: Sofern im Kindergarten Vogelsang-Grünholz keine Kapazitäten vorhanden sind, wird die Gemeinde sich an den Kosten beteiligen, die für die Kindertagespflege gemäß § 23 SGB III für Kinder unter drei Jahren entstehen, mit einem Euro pro Betreuungstunde. Die beigefügte Vereinbarung mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über die Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren wird unter dieser Maßgabe abgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Gemeindezusammenschluss/Gebietsänderung |
| Beschlussvorlage - 4/2012 Die Gemeinden Holzdorf und Rieseby haben im Januar Einwohnerversammlungen zu einem möglichen Gemeindezusammenschluss durchgeführt. Im Anschluss hieran haben Bürger des Ortsteiles Söby eine informelle Bürgerbefragung mit der Fragestellung, ob ein Anschluss ihres Ortsteiles an die Gemeinde Damp gewünscht sei, durchgeführt. Im Ergebnis hat sich eine deutliche Mehrheit der Söbyer Bürger/innen für einen Anschluss an die Gemeinde Damp ausgesprochen. Die Gemeinde Damp hat am 15.02.2012 beschlossen, über eine entsprechende Gebietsänderung mit der Gemeinde Holzdorf zu verhandeln. Das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde am 12. März 2012 wird mündlich dargestellt. |
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Herr Bürgermeister Jepsen stellt die Entwicklung der geführten Fusionsgespräche mit den Nachbargemeinden dar, von denen die Gemeinde Rieseby als einzige Interesse an einer Fusion gezeigt hat. Die weiteren Gespräche wurden sehr konstruktiv geführt. Für den Gemeindebereich Söby wurden Unterschriften gesammelt, die einen Anschluss an die Gemeinde Damp wünschen. Hierzu fand auch schon ein Gespräch statt. Des Weiteren wurden jetzt kürzlich 2 weitere Listen von Bürgern aus zwei anderen Gemeindegebieten vorgelegt, die einen Gemeindeanschluss an die Gemeinde Damp bzw. an die Gemeinde Thumby anstreben. Herr Bock informiert die Anwesenden darüber, dass die Gemeindeordnung Schl.-Holst. verschiedene Varianten eines Zusammenschlusses zulässt, worüber die Gemeindevertreter zu beschließen haben. Herr Kellinghusen betrachtet die Gespräche mit der Gemeinde Rieseby als sehr fortgeschritten und befürwortet eine Fusion mit der Gemeinde Rieseby. Hierzu ist durch die Amtsverwaltung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auszuarbeiten. Gleichzeitig sollen Gespräche über einen Anschluss des Bereiches Söby an die Gemeinde Damp weitergeführt werden. Frau Denker sieht es als erforderlich, eine Bürgerversammlung noch mal durchzuführen, um die Gedanken der Unterschriftsaktionen aufzunehmen. Sie spricht sich gegen eine Fusion mit Rieseby aus. Herr von Spreckelsen geht auf noch zu klärende Details für eine Fusion ein, für die eine Ausgleichsberechnung erfolgen muss. Die Gemeinde Rieseby hat sich in den bisherigen Gesprächen als guter Partner auf einer Ebene erwiesen. Parallel sind Gespräche über eine Gebietsänderung mit der Gemeinde Damp zu führen. In dem Fusionsverfahren sind die Interessen aller Holzdorfer Bürger zu berücksichtigen. Herr Rodust spricht sich für eine Fusion mit Rieseby aus. Er sieht es aber als notwendig an, die Stimmen aus der Gemeinde aufzunehmen und diese zu berücksichtigen. Frau von Röthlin sieht die Möglichkeit, durch eine Fusion Synergieeffekte zu erzielen. Die Gemeindevertreter haben sich über eine mögliche Fusion mit Rieseby viele Gedanken gemacht. Mit der Gemeinde Rieseby wurde ein guter Partner gefunden. Die Gespräche mit der Gemeinde Damp können noch dauern. Falls diese schneller erfolgen, könnte ein Gemeindeanschluss für den Bereich Söby an Damp noch vor einer Fusion erfolgen. Frau Denker erhebt Bedenken gegen das Verfahren, erst mit Rieseby zu fusionieren, und danach einzelne Gemeindegebiete anderen Gemeinden anzuschließen. Wichtig ist, dass die Gemeinde durch die Fusion nicht kaputt geht. Herr Bürgermeister Jepsen teilt mit, dass nach Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde Thumby, ein Anschluss von Gemeindegebieten an seine Gemeinde noch kein Thema in der Gemeindevertretung gewesen sei. Beschluss: Die Gemeinde Holzdorf beschließt, einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Rieseby zum 01.04.2013 anzustreben. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erarbeitet und möglichst beschlossen werden. Ja-Stimmen :10 Nein-Stimmen :1 Enthaltungen :1 Die Angelegenheit wird angenommen.
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| Beschluss: Außerdem stimmt die Gemeinde weiteren Verhandlungen zu einer Umgemeindung des Gebietes südöstlich der B 203 zur Gemeinde Damp zu. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Werner Jepsen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |