| Sitzungsort: | im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, 24364 Holzdorf |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Dirk Radeck |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerd-Hinrich Boll |
| 2. stellv. Bürgermeister Torsten Denker |
| Gemeindevertreterin Christel Klöpper |
| Gemeindevertreterin Birgit Koglin |
| Gemeindevertreter Norbert Koglin |
| Gemeindevertreter Manfred Link |
| Gemeindevertreter Sönke Röhe |
| Gemeindevertreter Sven Schlömer |
| Gemeindevertreter Marc Quade (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Wolfgang Tröster (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 | |
| 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 8. | Übernahme der Hausmeister- und Reinigungsarbeiten für die Sporthalle Seeholz |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| 9. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h von Söby (alte Meierei) bis Großholz ( Straßen Osterfeld, Tilsmaas, Großholz und Tingborn) |
| Beschlussvorlage - 4/2016 | |
| 10. | Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Christel Klöpper stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen zusätzlichen TOP 10 "Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss Jugend, Soziales und Kultur" zu erweitern. Das Ausschussmitglied Herr Wolfgang Tröster kann aus beruflichen Gründen selten an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Daher hat er seinen Sitz im Ausschuss niedergelegt. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Der Tagesordnung sowie deren Erweiterung wird einstimmig zugestimmt
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird angefragt, ob die Straße Neuseeholz eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erhalten kann. Zur Zeit gilt diese von 08.00 bis 18.00 Uhr. Herr Radeck teilt mit, dass ein solcher Antrag in der Vergangenheit von der Verkehrsaufsicht abgelehnt wurde. Er empfiehlt den Anliegern, sich mit diesem Wunsch direkt an die Verkehrsaufsicht zu wenden. Aufgrund des Hinweises auf den schlechten Zustand des „Alten Schwansenweges“ wird mitgeteilt, dass dies bekannt sei. Sobald die Witterung es zuläßt, werden die Löcher geflickt und die Bankette wieder hergestellt. Des Weiteren wird auf den schlechten Zustand der Bankette im Wettsteiner Weg und der Koppelzufahrt Budwedt hingewiesen. Beide Punkte sind der Gemeinde ebenfalls bekannt. Sie werden sobald es möglich ist abgearbeitet. Es wird nach dem Sachstand der Erneuerung der Ortseingansschilder gefragt. Herr Röhe teilt mit, dass er darüber in seinem Bericht informiert.
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| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll beigefügt. Herr Boll berichtet für den Finanzausschuss über die Prüfung der Jahresrechnung sowie über ein Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs. Frau Klöpper berichtet für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur über die gut besuchte Faschingsveranstaltung und dem geplanten Ostereiersuchen im bewährter Form. Ergänzend berichtet Herr Boll über das Ferienprogramm für die Osterferien. Herr Röhe berichtet als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses über folgende Punkte: - Im Rahmen der Kanalsierungen wurde festgestellt, dass die RW-Leitung in Söby zu flach eingebaut wurde. Ein Inlinerverfahren ist hier nicht möglich, daher müsste die Leitung neu verlegt werden. - Im Grundbuch für das Grundstück "Rönau" wurde für die dort vorhandene Abwasserleitung keine Grunddienstbarkeit eingetragen. Aufgrund von Bautätigkeit auf dem Grundstück wird für den Bereich die Kanalsanierung zunächst zurückgestellt. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Vorgehensweise vor Ort abgestimmt. - Die Kläranlage und das Regenrückhaltebecken müssen neu eingezäunt werden. Kosten ca. 3.000,- € - Ortseingangsschilder und andere Verkehrsschilder müssen erneuert werden. Kosten ca. 1.100,- € - In Bösby muss eine Entwässerungsrinne erneuert werden |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.
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Herr Boll informiert über die durchgeführte Prüfung. Dabei geht er auf die unterschiedlichen hohen Schulkostenbeiträge ein. Dabei insbesonere auf die Schulkosten der Waabser Schule ein, die im Vergleich sehr hoch sind. Die Kindergartenbeiträge waren zum Zeitpunkt der Jahresrechnungsprüfung noch nicht prüfbar. Herr Röhe bittet um Überprüfung, ob die 126 Schulkinder auch alle in der Gemeinde Holzdorf wohnen.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Holzdorf wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Mit Schreiben vom 04. Oktober 2015 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Waabs die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr. Die alten Zeltbahnen sind nach ca. 20 Jahren nicht mehr wasserdicht und somit kaum noch geeignet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 €. Der Antrag der Feuerwehr ist der Vorlage beigefügt. Die Gemeinde Waabs hat angeregt, auch Zuschüsse anderer Gemeinden einzuwerben. Außer aus der Gemeinde Waabs befinden sich Kinder aus den Gemeinden Damp und Holzdorf (9 Jugendliche) in der Jugendfeuerwehr Waabs.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Waabs für die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Übernahme der Hausmeister- und Reinigungsarbeiten für die Sporthalle Seeholz |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Das Grundstück mit der darauf befindlichen Sporthalle in Seeholz befindet sich (mit Ausnahme des Jugendraumes) aufgrund einer Übertragung der Schulträgerschaft "Schule Mittelschwansen" durch die Gemeinden Damp, Holzdorf, Thumby und Waabs im Eigentum des Amtes Schlei-Ostsee. Der Jugendraum steht allein im Eigentum der Gemeinde Holzdorf. Die Reinigungs- (wöchentlich 7 Stunden) und Hausmeistertätigkeiten (wöchentlich 5 Stunden) werden derzeit für das Gesamtobjekt von Mitarbeitern des Amtes erledigt, wobei wöchentlich 1 Stunde Reinigung auf den Jugendraum entfällt, so dass das Amt einen Anteil von 11 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit trägt. Hinsichtlich der Tätigkeiten für den Gemeindearbeiter hat die Gemeinde Holzdorf festgestellt, dass diese in ihrer Intensität in Abhängigkeit von der Wachstumsperiode und der unkalkulierbaren Wintererfordernisse stark schwanken, so dass sich die Zeiten, in denen die Arbeit durch eine Person nicht zu schaffen ist, mit Zeiten, in denen weniger Arbeit vorhanden ist, abwechseln. Außerdem nimmt der Gemeindearbeiter Arbeiten wahr, die aufgrund eines besseren Gerätebestandes effektiver von einer Fachfirma ausgeführt werden könnten. In Kenntnis der dargestellten Situation hat sich die Überlegung ergeben, dass der Holzdorfer Gemeindearbeiter auch die Arbeiten für die Sporthalle erledigt. Das Amt würde die Kosten von 11 Stunden der 39 Vollzeitstunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit an die Gemeinde erstatten (ca. 13.000,00 €) und die Gemeinde würde zusätzlich 1 Wochenstunde Reinigung (ca. 1.000,00 €) für den Jugendraum sparen, deren Kosten bisher von der Gemeinde an das Amt erstattet wurden. Die Summe von ca. 14.000,00 € könnte für eine flexible Fremdvergabe von Arbeiten zur Verfügung stehen, die während der arbeitsintensiven Zeit ansonsten nicht geschafft werden könnten oder die durch einen speziellen Maschineneinsatz effektiver erledigt werden könnten. Die Mehrkosten für das Amt werden aufgrund der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf ca. 2.000,00 € geschätzt. Hierbei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die dauerhafte geringfügige Beschäftigung hier nicht das Ziel sein sollte oder sein kann. Für das Amt kommt diese Regelung vermutlich nur in Betracht, wenn sie innerhalb des ersten Halbjahres 2016 vereinbart werden würde, da der Zeitvertrag der derzeitigen Reinigungskraft anschließend ausläuft und das Amt sodann aus arbeitsrechtlichen Gründen eine eigene langfristige Lösung suchen müsste. Die (befristete) Weiterbeschäftigung der derzeitigen Mitarbeiter durch die Gemeinde Holzdorf (bei vollständiger Kostenerstattung durch das Amt) kann eine (Übergangs-)lösung darstellen.
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| Beschluss: Die Gemeinde Holzdorf übernimmt die Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten für die Sporthalle Seeholz im Umfang von insgesamt 12 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ab 01.08.2016. Das Amt erstattet sodann die Kosten von 11 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit. Die bisherige Erstattung der Kosten für 1 Stunde Reinigung des Jugendraumes von der Gemeinde an das Amt entfällt damit. Die derzeitige Reinigungskraft und der derzeitige Hausmeister der Sporthalle werden ab 01.08.2016 befristet bis zum Renteneintritt des Holzdorfer Gemeindearbeiters von der Gemeinde beschäftigt. Die Vereinbarung mit dem Amt kann mit einer Frist von 1 Jahr gekündigt werden. Eine Kündigung ist jedoch frühestens zum 31.07.2021 oder einvernehmlich möglich.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h von Söby (alte Meierei) bis Großholz ( Straßen Osterfeld, Tilsmaas, Großholz und Tingborn) |
| Beschlussvorlage - 4/2016 Erörterung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km / h für die Strecke von Söby (alte Meierei) bis Großholz (außerorts/ Straßen Osterfeld, Tilsmaas, Großholz und Tingborn)
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| Beschluss: Die Gemeinde beschließt, einen Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu richten, um für die Strecke von Söby (alte Meierei) bis Großholz (außerorts/ Straßen Osterfeld, Tilsmaas, Großholz und Tingborn) die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zu erreichen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur |
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Herr Wolfgang Tröster ist aus beruflichen Gründen von seinem Sitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur zurückgetreten. Als neues Mitglied für den Ausschuss wird Herr Norbert Koglin vorgeschlagen. Beschluss: Es wird beschlossen, Herrn Norbert Koglin als neues Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur zu wählen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Dirk Radeck | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |