N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf vom 23.06.2016.

Sitzungsort:  im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, 24364 Holzdorf
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Dirk Radeck
2. stellv. Bürgermeister Torsten Denker
Gemeindevertreterin Birgit Koglin
Gemeindevertreter Norbert Koglin
Gemeindevertreter Manfred Link
Gemeindevertreter Sönke Röhe
Gemeindevertreter Sven Schlömer
Gemeindevertreter Wolfgang Tröster

Abwesend sind:
1. stellv. Bürgermeister Gerd-Hinrich Boll (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Christel Klöpper (entschuldigt )
Gemeindevertreter Marc Quade (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur
  Beschlussvorlage - 9/2016
7. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur
8. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Beschlussvorlage - 8/2016
9. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Holzdorf für das Haushaltsjahr 2016
  Beschlussvorlage - 7/2016

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Bürgermeister Radeck stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen TOP 7 "Wahl einer /eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur" zu ergänzen. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es wird gefragt, warum die Gemeindevertretung über eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG (Netz AG) heute berät.
Herr Radeck erläutert, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Gemeindevertretung über die Beteiligung der Gemeinde an der Netz AG zu entscheiden hat. Durch die Beteiligung erhält die Gemeinde eine jährlich garantierte Dividende über einen Zeitraum von 5 Jahren. Gegenüber der finanziellen Beteiligung steht ein reeller Gegenwert durch die vorhandenen Stromnetze. Bei der hierfür notwendigen Kreditaufnahme handelt es sich somit um rentierliche Schulden, da nach Abzug aller Zinsen und Steuern die Gemeinde beim Erwerb von 86 Aktien über 5 Jahre eine Dividende von ca. 49.000,- € erhalten würde. Diese Form der Beteiligung wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Selbst der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist an der Netz AG beteiligt.

Des Weiteren werden folgende Fragen gestellt:

1. Wofür soll die Dividende genutzt werden?
2. Hat das geplante Handelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Beteiligung?
3. Beteiligung der Bürger bei der Entscheidung über die Beteiligung an der Netz AG im
Rahmen der Bürgertransparenz / Mit-mach-Gemeinde geplant?

Herr Radeck beantwortet wie folgt:

1. Für die Verwendung der Dividende besteht z. Zt. keine konkrete Planung. Evtl. könnte sie
für die Tilgung eines Darlehens verwendet werden, welches bei einem möglichen Ausbau
der Straße Neuseeholz aufgenommen werden müsste.

2. Das geplante Handelsabkommen TTIP hat auf eine mögliche Beteiligung an der Netz AG
keine Auswirkungen.

3. Die Transparenz oder Beteiligung bei gemeindlichen Entscheidungen ist in der Gemeinde
Holzdorf im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr groß. Dies ist auch der Wille der
Gemeindevertretung und soll auch so bleiben.

Es wird nach dem Sachstand Straßenausbau Neuseeholz gefragt. Herr Radeck informiert über die geplante Informationsveranstaltung für die Anlieger mit der Firma Comuna nach den Sommerferien. Falls die Maßnahme umgesetzt wird, wäre der Baubeginn Frühjahr 2017.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.
 

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Herr Radeck teilt mit, dass heute kein Bericht erfolgt, da die letzte Sitzung erst vor 4 Wochen war. Die Gemeindevertretung hat sich in einer Arbeitssitzung mit einer Beteiligung an der Schl.-Holst. Netz AG auseinandergesetzt.

Herr Röhe berichtet als Bauausschussvorsitzender, dass die Kanalsanierung im Inlinerverfahren abgenommen wurde, und die Schlussrechnung gerade geprüft wird. Die Schwarzdeckenflickarbeiten wurden heute in der Gemeinde durchgeführt. Ein Drittel des gesamten Materials wurde in der Straße Neuseeholz eingebracht.

Frau Koglin informiert als stellvertr. Finanzausschussvorsitzende darüber, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. 

zu TOP 6. Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur
Beschlussvorlage - 9/2016
Frau Christel Klöpper hat ihren Vorsitz im Ausschuss für Jugend, Soziales Kultur am 06.06.2016 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist eine neue Vorsitzende / ein neuer Vorsitzender zu wählen.  
Herr Radeck schlägt vor, den bisherigen stellvertr. Vorsitzenden, Herrn Manfred Link, zum Vorsitzenden zu wählen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Beschluss:
Es wird beschlossen, Herrn Manfred Link zum neuen Vorsitzenden zu wählen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur
Durch die Wahl von Herr Manfred Link zum Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur ist es notwendig, eine neue stellvertr. Vorsitzende / einen neuen stellvertr. Vorsitzenden zu wählen. Herr Radeck schlägt das bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Henning Jeß vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Beschluss:
Es wird beschlossen, Herrn Henning Jeß zum neuen stellvertr. Vorsitzenden zu wählen.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Beschlussvorlage - 8/2016
Im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge im Jahre 2010 wurden den Gemeinden angeboten, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber in Form von Aktienerwerb zu beteiligen.
Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden, nach Ablauf der Haltefrist für die Aktien von 5 Jahren, ein neues Angebot zum Erwerb für Aktien unterbreitet. Der Preis pro Aktie beläuft sich auf 4.695,24 €.
Die Gemeinde Holzdorf könnte maximal 43 Aktien zu einem Preis von 201.895,32 € erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 103.295,28 €. Es besteht auch die Möglichkeit, ein optionales Kontingent von 86 Aktien für 403.790,64 € zu erwerben. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde.

Die Finanzierung des Aktienerwerbs durch ein Kommunaldarlehen wäre möglich. Bei der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 400.000,- € bei der Investitionsbank Schl.-Holst., mit 5 Jahren Tilgungsfreiheit, werden 0,3 % Zinsen berechnet. Die Konditionen basieren auf einer Anfrage vom 13.06.2016.

 
Herr Bürgermeister Radeck erläutert kurz die Beschlussvorlage und verweist auf die Informationen aus der Einwohnerfragestunde zu der Beteiligung an der Schl.-Holst. Netz AG.


Frau Koglin schlägt vor, dass die Gemeinde Holzdorf sich mit dem angebotenen Optionalkontigent von 86 Aktien zum Preis von 403.7910,64 € an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt.

Herr Manfred Link gibt zu Protokoll, dass er gegen eine Beteiligung stimmt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, sich durch den Erwerb von 86 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Holzdorf für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorlage - 7/2016
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfangs geleistet werden sollen oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.

Durch den Erwerb von Beteiligungen bei der Schleswig-Holstein Netz AG und die Finanzierung über eine Kreditaufnahme ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2016 und ein Nachtragshaushaltsplan 2016 in der Gemeinde Holzdorf unumgänglich.

Beschluss:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 werden beschlossen. 


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.


Dirk Radeck  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer