N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf vom 24.09.2018.

Sitzungsort:  im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, 24364 Holzdorf
Beginn der Sitzung:  19.02 Uhr
Ende der Sitzung:  20.46 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Anke Leu
Gemeindevertreter Torsten Denker
Gemeindevertreter Frank Fechner
Gemeindevertreter Jens-Uwe Green
Gemeindevertreter Manfred Link
2. stellv. Bürgermeister Manfred Ost
1. stellv. Bürgermeister Dirk Radeck
Gemeindevertreter Wolfgang Schinkopf
Gemeindevertreter Sven Schlömer
Gemeindevertreter Marco Stöcken

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Gerd-Hinrich Boll (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
6. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
  Beschlussvorlage - 13/2018
7. Nutzung von Synergien bei der Verlegung der Breitbandinfrastruktur hinsichtlich Straßenbeleuchtungskabel und Oberflächenwiederherstellung
  Beschlussvorlage - 6/2018
8. Bankettpflegemaßnahmen im Gemeindegebiet
  Beschlussvorlage - 17/2018
9. Verkehrsangelegenheiten: Aufhebung der Tonnenbegrenzung in der Straße "Neuseeholz"
  Beschlussvorlage - 16/2018
10. Antrag der Fraktion "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" auf Einrichtung eines zusätzlichen Ausschuss für Kommunikation und Bürgerbeteiligung
  Beschlussvorlage - 14/2018
11. Antrag der Fraktion "Freie Bürger Holzdorf" auf Nutzungsänderung des Jugendraums in einen Gemeinderaum
  Beschlussvorlage - 19/2018
12. Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung
  Beschlussvorlage - 20/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Frau Bürgermeisterin Leu stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen TOP 12 "Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung" zu erweitern, da dieser Antrag auch Beratungsgegenstand in der letzten Bauausschusssitzung war. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren beantragt sie die nicht öffentliche Beratung der TOP 13 und 14. Diesem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.

zu TOP 5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
Frau Bürgermeisterin Leu berichtet in folgenden Angelegeheiten:

Lob
Brand Fa. Prosch/ Juli: DRK Versorgung der Feuerwehr mit Essen und Trinken
                                 Feuerwehr für vorbildlichen Einsatz

Banketten: M. Ost und C.Leffers Ausbesserung mit Asphalt Recycling


Breitbandzweckverband: Infoveranstaltungen Glasfaser gut besucht,hoffen auf 60% Anschlüsse aller Haushalte


Juli: 
Breitbandzweckverband Vorstandswahlen 1.Vorsitzender Hartmut Keinberger ;Haushalt ist nicht ausgeglichen


Juli/August:
Amtsausschusssitzung:           Stellv.Amtsdirektor Gerd Feige
                                            Amtsvorsteher Rainer Röhl
                                            Hauptausschussvors. Heinz Haller

Digitale Unterschrift Bürgermeisterin soll eingeführt werden im Rahmen des Digitalen Rechnungswesen

SHGT Vorstandswahlen Gebührenerhöhung von 0,04-0,06 Cent je Einwohner, Kreisvors.Stefan Landt

Treffen Probst Hr. Funk und Pastorin Erichsen: Fusion der Kirchengemeinden Schwansen/Rieseby zum 01.01.2020


September:
Gründung einer Klimaschutzagentur 1,- Euro pro Bürger Gebühr


Oktober:
Treffen Friedhofsfinanzierung

Schachtkataster wird im Herbst erstellt.


Herr Ost informiert als Bauausschussvorsitzender über die durchgeführte Wegebegehung und dass die TOP der letzten Bauausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Aus dem Finanzausschuss erfolgen keine Mitteilungen.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur hat ebenfalls noch nicht getagt, teilt Herr Link als Ausschussvorsitzender mit. Es wurde aber schon eine informelle Arbeitssitzung mit allen Ausschussmitgliedern durchgeführt. 

zu TOP 6. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
Beschlussvorlage - 13/2018
Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Holzdorf am 24.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht.

Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.  

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Holzdorf für gültig.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Nutzung von Synergien bei der Verlegung der Breitbandinfrastruktur hinsichtlich Straßenbeleuchtungskabel und Oberflächenwiederherstellung
Beschlussvorlage - 6/2018

In der Gemeinde Holzdorf befindet sich das Straßenbeleuchtungskabel in einigen Ortsteilen, nicht zuletzt aufgrund des Alters, in einem schlechten Zustand. Diese Stellen fallen durch häufigere Kabelfehler auf, deren Abstellung hohe Kosten verursachen.

Im Laufe des Jahres 2019 wird der Breitbandzweckverband (BZV) beginnen, zusammen mit den Schleswiger Stadtwerken und den beauftragten Tiefbaufirmen das Leerrohrnetz für die Glasfaserinfrastruktur zu errichten. In diesem Zusammenhang können ggf. Synergien einer Kabelmitverlegung für die Straßenbeleuchtung genutzt werden. In anderen Gemeinden wurde bereits so verfahren. Tatsächlich wird es eine solch günstige und unkomplizierte Gelegenheit einer Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabel so schnell nicht wieder geben.

Sobald die Leerrohrverlegung beginnt, müssen schnell Entscheidungen gefällt werden. Um für dergleichen Maßnahmen ein Budget bereit zu stellen, ohne kurzfristig Eilsitzungen einberufen zu müssen, wird vorgeschlagen, im Vermögenshaushalt 2019 eine Summe von 20.000 € bereit zu stellen.

Neben diesen Synergien bietet sich häufig auch die Gelegenheit, Pflastersackungen, Bordsteinschäden oder auch Straßenablaufschäden zu beseitigen. Um für diese Maßnahmen ein Budget zu haben, wird im Straßenunterhaltungshaushalt des Verwaltungshaushaltes 2019 ein höherer Ansatz vorgeschlagen. Als Orientierung nennt Herr Andresen den Ansatz 2018 mit 15.000 € und den Kontostand zum 04.09.2018 mit rund 17.500 €. D.h. der Haushaltsansatz dieser Haushaltsstelle ist also bereits überzogen und muss im Nachtrag 2018 aufgestockt werden. Da in 2018 noch Maßnahmen anstehen (Straßenentwässerung Tilsholz zusammen mit Anlieger, Lichtraumschnitte an gemeindlichen Knicks, Straßenkantenmaht, ggf. Winterdienst / Streusalz), schlägt der Unterzeichner vor, den Wegeunterhaltungshaushalt im Nachtrag 2018 mit zusätzlichen 10.000 € auszustatten.

Im Mittel der vergangenen Jahre wurden stets rund 10.000 € bis 15.000 € für die Wegeunterhaltung verausgabt. Damit die beschriebenen Synergien bei der Oberflächenwiederherstellung nach Rohrgrabenarbeiten des BZVs ggf. genutzt werden können, schlägt Herr Andresen vor, für 2019 eine Summe von 25.000 € für die Wegeunterhaltung bereitzustellen.   


Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch den Finanzausschuss den Wegeunterhaltungshaushalt 2018 im Nachtrag 2018 um zusätzliche 10.000 € aufzustocken.

Ferner wird beschlossen, im Vermögenshaushalt 2019 20.000 € für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabel bereitzustellen. Die Bürgermeisterin wird unter Einbeziehung des Bauausschusses ermächtigt, Aufträge der Mitverlegung zu verhandeln und zu vergeben.

Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin unter Einbeziehung des Bauausschusses ermächtigt, im Rahmen der Straßenunterhaltung Synergien bei der Beseitigung von Oberflächenschäden an Geh- und Radwegen etc. zu nutzen. Der diesbzgl. Aufwand wird aus dem Wegeunterhaltungshaushalt des Verwaltungshaushaltes bestritten. Daher wird dieser vorbehaltlich der Prüfung durch den Finanzausschuss für das Jahr 2019 entgegen der Vorjahre großzügiger mit 25.000 € ausgestattet.   


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Bankettpflegemaßnahmen im Gemeindegebiet
Beschlussvorlage - 17/2018

Aus Reihen des Bauausschusses wird angeregt, in 2019 eine verstärkte Bankettunterhaltung durchzuführen. Dabei kommt das Auffüllen von Banketten, das Abbaggern zu hoher Banketten und das Profilieren von Mulden und Straßengräben in Frage. Also sind Tiefbauleistungen und Lieferleistungen von Material zu finanzieren. Der Ausschuss und die Gemeindevertretung mögen beraten und beschließen, ob und wieviel Mittel dafür bereit gestellt werden.   


Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch den Finanzausschuss für 2019 5000,- € für die beschriebenen Maßnahmen bereit zu stellen. Unter Einbeziehung des Bauausschusses soll die Bürgermeisterin die Prioritäten örtlich festlegen. 


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verkehrsangelegenheiten: Aufhebung der Tonnenbegrenzung in der Straße "Neuseeholz"
Beschlussvorlage - 16/2018
Bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind zwei Bürgeranträge zur Aufhebung der Tonnenbegrenzung nach der Sanierung der Straße "Neu-Seeholz" eingegangen. Die Verkehrsaufsicht bittet in diesem Zusammenhang um einen Willensbildungsprozess durch die gemeindlichen Selbstverwaltungsorgane.  

Beschluss:
Es wird beschlossen bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde einen Antrag auf Aufhebung der Tonnenbegrenzung in der Straße "Neu-Seeholz" zu stellen.  

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :9
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

ab hier anwesend: Herr Jens-Uwe Green

zu TOP 10. Antrag der Fraktion "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" auf Einrichtung eines zusätzlichen Ausschuss für Kommunikation und Bürgerbeteiligung
Beschlussvorlage - 14/2018
Die Fraktion "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" stellt folgenden Antrag:

Wir beantragen die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses in der Gemeinde Holzdorf.

Dieser Ausschuss soll die Bezeichnung "Ausschuss für Kommunikation und Bürgerbeteiligung" tragen.

Zu den Aufgaben des Ausschusses soll es gehören, die Gemeindevertretung in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe zu beraten.

Herr Radeck trägt den Hintergrund für diesen Antrag vor. Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Einrichtung eines solchen Ausschusses kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die V. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu erlassen.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 11. Antrag der Fraktion "Freie Bürger Holzdorf" auf Nutzungsänderung des Jugendraums in einen Gemeinderaum
Beschlussvorlage - 19/2018

Es wird folgender Antrag gestellt:


Wir beantragen die Nutzungsänderung des Jugendraumes in einen Gemeinderaum.

Alle Bürger der Gemeinde Holzdorf sollen diesen Raum mieten können für ein

Benutzungsendgeld von 50.- Euro plus Endreinigung.

Vereine und Veranstaltungen der Gemeinde haben Vorrang.

Es soll damit auch Familien mit wenig Einkommen ermöglicht werden, eine Feier

zu veranstalten, denn wir wollen alle Bürger der Gemeinde mitnehmen.

Ein Nutzungsvertrag wird vom Amt erarbeitet.

Durch die Einnahmen ließen sich ja vielleicht die Betriebskosten (Heizung, Strom) reduzieren bzw. amortisieren.


Ergänzung:

Ursprünglich bestand schon damals bei der Errichtung des Raumes diese Idee, die allerdings aufgrund zum Erhalt von Fördergelder wieder verworfen werden musste. Jetzt nach Ablauf der Bindefrist der Förderung sollte der Raum den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. 

Zu diesem Antrag werden verschiedene Ansätze über die Umwandlung von einem Jugendraum in einen Gemeinderaum diskutiert. Auf Nachfrage von Herrn Denker teilt Frau Leu mit, dass die angedachte Nutzungsgebühr von 50,- € sich an anderen Einrichtung im Amtsgebiet orientiert. Herr Denker bemängelt, dass über die angedachte Nutzungform keine Regelungen vorliegen und dadurch auch Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie entsteht.

Seitens Frau Leu und Herrn Schinkopf wird diese Konkurrenzsituation nicht gesehen, da in anderen Gemeinden auch beides nebeneinander existiert.

Seitens des Amtes wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der heutigen Abstimmung nur um eine Grundsatzentscheidung handeln kann. Für eine Nutzung muss dann eine Nutzungssatzung mit entsprechenden Regelungen erlassen werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, eine Nutzungsänderung des Jugendraumes in einen Gemeinderaum vorzunehmen. Hierzu wäre eine entsprechende Nutzungssatzung zu erarbeiten.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung
Beschlussvorlage - 20/2018
Im Juli 2018 wurde durch die Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" ein Antrag zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung - gestellt. Dieser wird wie folgt begründet:

Am 03. Juli 2018 wurde dem Kabinett der neue Entwurf der Windenergie-Regionalplanung durch Innenminister Grote mit der künftigen Planung für Vorranggebiete, mit einem neuen Kriterienkatalog, vorgestellt. Mit dem endgültigen Beschluss zum zweiten Entwurf ist am 21.08.2018 zu rechnen, so dass voraussichtlich Anfang September 2018 das Anhörungsverfahren beginnt.
Aufgrund der durch die Kommunalwahl 2018 neu aufgestellten Gemeindevertretung ist eine grundsätzliche und klare Positionierung Pro/ Kontra zu den in den Entwürfen des neuen Regionalplans ausgewiesenen Windeignungsflächen RDE_007, 009 und 012, sowie dem Planungsraum Maasleben/ Thumby, gemäß der Flächenplanung im Planungsraum 2 zu beraten und abzustimmen.
Daraus resultierendmuss eine Prüfung/ Überarbeitung der Aktualität der vorhandenen Stellungnahme zum Regionalplan aus dem Jahre 2013 und der aktualisierten Teile aus 2015/ 2016 vorgenommen werden.   

Herr Radeck erläutert den Antrag und die Notwendigkeit, eine Stellungnahme aufgrund des aktuell vorliegen Entwurfs für den Regionalplan Wind abzugeben.

Es wird sich innerhalb der Gemeindevertretung darauf verständigt, dass die Abstimmung zu diesem TOP in 2 Schritten erfolgen soll.

1. Schritt: Abstimmung, ob die Gemeinde Holzdorf sich Pro oder Contra gegenüber der
Ausweisung von Windenergieeignungsflächen in Schwansen positioniert
2. Schritt: Abstimmung über die Form der Abgabe einer Stellungnahme

Beschluss:
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschliesst mit 8 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, sich gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen in Schwansen auszusprechen.

Beschluss 2:
Es wird beschlossen, dass bezüglich der Beauftragung eines Planungsbüros ein Abstimmungsgespräch mit den Gemeinden Waabs, Loose und möglichen weiteren Gemeinden erfolgen soll. Das Gutachten soll auf dem vorliegenden Gutachten aufbauen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben
Die Bürgermeisterin informiert die Öffentlichkeit über die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse.


Anke Leu  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer