N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf vom 18.06.2019.

Sitzungsort:  im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, 24364 Holzdorf
Beginn der Sitzung:  19.33 Uhr
Ende der Sitzung:  21.13 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Anke Leu
Gemeindevertreter Gerd-Hinrich Boll
Gemeindevertreter Torsten Denker
Gemeindevertreter Frank Fechner
Gemeindevertreter Jens-Uwe Green
Gemeindevertreter Manfred Link
2. stellv. Bürgermeister Manfred Ost
1. stellv. Bürgermeister Dirk Radeck
Gemeindevertreter Sven Schlömer

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Wolfgang Schinkopf (entschuldigt )
Gemeindevertreter Marco Stöcken (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Jan Reeps

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
6. Vermessung einer Baumallee in Maasleben
  Beschlussvorlage - 14/2019
7. Beleuchtung der Buswartehäuser an der B203 i.V.m. Breitbandinfrastruktur
  Beschlussvorlage - 15/2019
8. Um- und Aufstellen von Straßenleuchten i.V.m. Breitbandverlegung
  Beschlussvorlage - 16/2019
9. Böschungsrutschungen an den Klärteichen
  Beschlussvorlage - 17/2019
10. Knacken Asphaltaufbruch
  Beschlussvorlage - 18/2019
11. Antrag der "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Durchführung von zwei Terminen zur Wegebereisung durch den Bauausschuss pro Jahr sowie eines jährlichen Termins für Landeigentümer und Pächter von landwirtschaftlichen Flächen zur Durchführung eines Erntestammtisches
  Beschlussvorlage - 19/2019
12. Antrag der "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zur Dokumentation und Archivierung des baulichen Zustandes von Gemeindestraßen durch abfilmen
  Beschlussvorlage - 20/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Im Rahmen des TOP reicht Herr Radeck drei Anträge der "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" ein, die Gegenstand der Beratung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sein werden.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Der nicht öffentlichen Beratung von TOP 13 wird einstimmig zugestimmt. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Schlömer weist auf folgende Punkte hin:

- Anschreiben der Grundstückseigentümer, die Straßenreinigungspflicht nicht oder
ungenügend nachkommen
- Die aufgestellte Wanderwegkarte muss farblich aufgefrischt werden
- Das Schild mit den Tafeln der Gewerbetreibenden soll umgewandelt werden in eine
Übersichtstafel mit Vermietern von Fremdenzimmern und Ferienwohnungen

Es wird mitgeteilt, dass der Wanderweg von Krakery nach Maasleben gemäht werden muss. 

zu TOP 5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht von Frau Bürgermeisterin Leu erfolgt in folgenden Angelegenheiten:

Schulausschusssitzung: Es wird eine offene Ganztagsschule in Waabs ab Schuljahr 2019/2020 von 07:45-16:00 Uhr geben, entschieden wird morgen auf der Amtsausschusssitzung.

Amtsausschusssitzung: Das Amtsarchiv wird von Fleckeby nach Damp/Vogelsang verlegt. Der Haushalt wurde verabschiedet.

IG Reitwege: Es wurden von Herrn Wagner Schilder am Wanderweg Söbyer See aufgestellt, damit die Reiter eine Seite des Weges benutzen. Der Übergang/Au wird von Herrn Leffers/Herrn Schäfer(Wegebereisung) aufgemauert, damit der Sand nicht mehr in die Au abrutscht.

DRK Jahreshauptversammlung: Das DRK wünscht sich mehr junge Mitglieder. Die Seniorenfahrten werden weiterhin angeboten.

Kinderheime: Uhlenflucht mutwillige Beschädigung von Allgemeingut wurden in freiwilligen Arbeitsstunden abgearbeitet. Haus Söby übernimmt die Rasenpflege vom Kinderspielplatz Söby und den Ehrenmählern.

Kirchengemeinde Schwansen/Rieseby: Seelsorge 1.Barkelsby/Waabs 2.Rieseby 3. Sieseby/Karby. Je 3 Kirchenmitglieder werden in den Kirchengemeinderat gewählt. Das gemeinsame Kirchenbüro wird in Rieseby sein. Vorschlag Volkstrauertag (Kirche) gemeinsamer Gottesdienst in Karby/Sieseby anschließend Kranzniederlegung in den Gemeinden (ohne Pastoren).

Breitband: Verlegung neues Stromkabel in Seeholz auf die andere Seite, wo der Gehweg neu gepflastert wurde. In Holzdorf Verlegung eines neuen Stromkabels, Pflasterung des Gehweges. Söby Ausgleich der Pflasterung im Bereich Söby Krug Kurve. Bohrung unter der B 203 Leerrohr, um Stromkabel für die Buswartehäuschen zu verlegen .

SH Netz AG: Eine Stromleitung wird von Richtung Kratt kommend in Richtung Söby unterirdisch mit verlegt, es wurden Synergien mit der Breitbandverlegung geschaffen.

Feuerwehr: Das 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug von Holzdorf hat den TÜV nicht bestanden. Es wurde eine Reparatur mit Kosten von ca. 3400.- Euro veranlasst. Gefahr in Verzug die Löschsicherheit ist nicht mehr gegeben. Wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren Gedanken über ein neues Feuerwehrfahrzeug machen.

Im Rahmen des Beschlusses des Haushaltsplans 2019 wird die Feuerwehr neue Feuerwehrhelme anschaffen.


Herr Link als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur und der Finanzausschussvorsitzende Herr Green teilen mit, dass keine Ausschusssitzungen stattgefunden haben.

Herr Boll berichtet über die stattgefundenen Aktionen Ferienspaß in den Osterferien sowie über die Planungen für die Sommerferien.

Herr Ost als Bauausschussvorsitzender informiert über folgende Angelegenheiten:

- Wegebereisung durchgeführt
- Aktion "Saubere Gemeinde" wurde durchgeführt. Herr Ost bedankt sich bei allen Helfern
- Straßenflickarbeiten sind geplant
- Verlegung von Glasfaserkabel durch den Breitbandzwecksverband. Es wird darum gebeten,
mögliche Mängel bei der Wiederherstellung der Oberfläche zu melden
- Die TOP der letzten Ausschusssitzung sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung 

zu TOP 6. Vermessung einer Baumallee in Maasleben
Beschlussvorlage - 14/2019

Seit einigen Jahren gibt es immer wieder die Fragestellung, wem die Bäume der Baumallee zwischen Grünlund und Maasleben gehören.

Eine Feststellung durch einen Vermesser, ob die Bäume auf Privatgrund oder auf Gemeindegrund stehen, kostet bei rund 50 Bäumen ca. 1.100 €.

Um die Zuständigkeit bzgl. der Unterhaltungspflicht der Bäume für die Zukunft eindeutig festzulegen, regt die Bürgermeisterin die Beauftragung eines Vermessers an.  

Es wird auf die Ergänzung aus dem Bauausschuss hingewiesen, dass es sich um eine Anzahl von ca. 70 Bäume in der Allee handelt.  

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Vermessung gemäß Angebot 2 zu veranlassen. Die Anzahl der Bäume in der Eichenallee für den Bereich von Könsby bis zur Brücke beläuft sich auf ca. 70 Bäume. Die Kosten werden aus dem Wegeunterhaltungshaushalt bestritten.  


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Beleuchtung der Buswartehäuser an der B203 i.V.m. Breitbandinfrastruktur
Beschlussvorlage - 15/2019

Am 12.03.2019 wurde in der GV beschlossen, dass die Kosten von Solarleuchten eingeholt werden sollen. Herr Andresen hat keine Erfahrung mit Solarleuchten der neuesten Generation und kann daher kein Produkt empfehlen. Da man mit den rund 15 Jahre alten Bestandsleuchten in Holzdorf hinsichtlich der Leuchtdauer, der Akkustandzeit und der allgemeinen Zuverlässigkeit unzufrieden ist, sollte ein neues Produkt all diese Mängel ausschließen. Ein Manko ist in unseren Breitengraden, dass die Leuchten primär im Winter benötigt werden. Im Winter scheint die Sonne aber an vielen Tagen so wenig, dass der Akku kaum solar geladen wird. Ob neue Solartechnik dieses Manko mittlerweile technisch ausschließt, ist Herrn Andresen unbekannt.

Ein Anbieter von Solarleuchten ist beispielsweise die Firma ecolights (www.ecolights-deutschland.de). Dieser Anbieter bietet die günstigsten Leuchten ab 1.800 € netto zzgl. Fracht und MwSt. + Montage/Aufstellung an. Höherwertige Leuchten kosten dann entsprechend mehr.

Alternativ wurde die Aufstellung von kabelstromversorgten Leuchten an den Bushaltestellen der B203 angedacht. Unterdessen stehen die Trassen für Breitband fest und mögliche Synergien können eindeutig benannt werden. In Holzdorf und in Neuseeholz können Synergien genutzt werden. Dort werden ohnehin Leerrohre für Breitband unter der B203 verlegt, so dass mit einer Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung und mit gleichen Start- und Zielgruben auch eine Bohrung für ein Straßenbeleuchtungskabel hergestellt werden könnte. Von dort aus müssen dann noch offene Kabelgräben zu den Bushaltestellen erstellt werden. Die Kosten für diese Maßnahmen mit Nutzung der Synergien und einschließlich Kabel und 3 Mastleuchten betragen rund 14.000 €. Wenn statt Mastleuchten Leuchten am Gebäude angebracht werden, mögen ca. 6000 € gespart werden können.

Im Haushalt sind unter der Stelle 10.67000.96000 20.000 € bereit gestellt.   


Herr Radeck bittet darum, zu prüfen, ob die alten vorhandenen Solarleuchten evtl. noch an anderer Stelle genutzt werden können. 

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Synergien zu nutzen und die Bohrungen in Holzdorf und Neuseeholz zu beauftragen  


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Um- und Aufstellen von Straßenleuchten i.V.m. Breitbandverlegung
Beschlussvorlage - 16/2019


Beschlussgemäß werden Synergien, die in der Gemeinde Holzdorf genutzt werden sollten, genutzt und sind beauftragt.

  • Pflasterung des östlichen Gehweges in Holzdorf
  • Pflasterung des nördlichen Gehweges in Seeholz
  • Richten von vorhandenem Gehwegpflaster in Söby von Mitte Grundstück Söby 13 bis Anfang Grundstück Seeblick 1
  • Richten der 3-steinigen Entwässerungsrinne in Söby über 5m
  • Regulierung Pflasterung außerorts nach Fellholz
  • Mitverlegung Straßenbeleuchtungskabel in Seeholz
  • Mitverlegung Straßenbeleuchtungskabel in Holzdorf


Die Auftragssumme für Tiefbau und Straßenbeleuchtungsabel beläuft sich auf rund 90.000 €. Im Haushalt sind 120.000 € bereitgestellt.


Vorschlag von Herrn Andresen:

Man könnte die vorhandenen 9 Mastleuchten von Seeholz und Holzdorf abbauen und in Holzdorf auf der östlichen Straßenseite an den Punkten, an denen neue Kabelschlaufen abgelegt werden, aufstellen. Für Seeholz könnte man nach dem Muster der neuen Leuchten in Neuseeholz 9 neue Leuchten anschaffen und aufstellen. Die Kosten werden geschätzt auf unter 20.000 €. Herr Andresen holt parallel ein Angebot von der Firma ein, die in Holzdorf den Wartungsvertrag inne hat.

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Leuchtenstandorte in Seeholz

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Leuchtenstandorte in Holzdorf  


Herr Schlömer bittet darum, dass bei solchen Sachverhalten/Maßnahmen eine vorzeitige Informationen durch die Bürgermeisterin oder den Bauausschussvorsitzenden erfolgt. 

Beschluss:

Es wird beschlossen, wie im Sachverhalt beschrieben, zu verfahren. Der Aufwand wird aus den bereitgestellten Mitteln im Vermögenshaushalt bestritten.  


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Böschungsrutschungen an den Klärteichen
Beschlussvorlage - 17/2019

Die Böschungen an den Dämmen zwischen den Klärteichen erodieren und rutschen ab. Die Wasserbehörde hat auf dieses, bereits seit einiger Zeit bekannte Problem hingewiesen und fordert von der Gemeinde bis September 2019 ein Konzept, wie man dem Mangel begegnen wird.

Aus gemeindlicher Sicht muss der Wasserbehörde beigepflichtet werden. Die Dämme dürfen nicht schmaler werden, weil dann ein Befahren unmöglich wird und langfristig ein Durchbruch droht. Herr Andresen empfiehlt den Gemeindevertretern, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Herr Andresen ist der Auffassung, dass man die Böschungen mit zu lieferndem Lehm flacher profilieren und an der Wasserspiegellinie gegen Erosion schützen müsste. Offensichtlich sorgt der leichte Wellenschlag gepaart mit Schadnagerbauten (trotz regelmäßiger Bekämpfung) für die zu beobachtenden Rutschungen. Oberhalb könnte eine Spezialstrohmatte, die mit Sämereien versehen ist, abgelegt und angenagelt werden. Um die Arbeiten ausführen zu können, müssten die Teichwasserspiegel, teilweise mit Pumpen, abgesenkt werden.

Herr Andresen hat 4 Tiefbauer gebeten sich zu melden, wenn mal guter Lehm auf einer derer Baustellen anfällt. Es wird angeregt, bei passender Gelegenheit eine Lehmhalde anzulegen.  


Beschluss:

Es wird beschlossen, wie im Sachverhalt beschrieben, zu verfahren. Erforderliche Mittel werden über den Unterhaltungshaushalt der Abwasseranlagen bereit gestellt. Erforderlichenfalls muss der Ansatz im Nachtrag aufgestockt werden.  


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Knacken Asphaltaufbruch
Beschlussvorlage - 18/2019
Im Zuge der Pflasterung der Gehwege in Seeholz und Holzdorf wird der Asphaltaufbruch von der Gemeinde gelagert. Es wurde folgende Kalkulation aufgemacht:
    • An- und Abfuhr Brecher + Bagger einschließlich Auf- und Abbau: 600,00 €
    • 2,5 h Brecher x 275,00 € =                        687,50 €
    • 2,5 h Bagger x 90,00 € =                        225,00 €
    • 1.512,50 € 
+MwSt.
                                                                                    1.799,86 €


Es verbleiben bei Reduzierung der Lagerungsdichte rund 130 m³ nach dem Brechen. Also kostet das Brechen rund 12,50 € /m³ fertige RC-Ware. Im Einkauf kostet Asphalt-RC rund 21 und 30 €/to incl. MwSt., d.h. mindestens rund 40 €/m³ frei Holzdorf gekippt.

Fazit: Das Belassen des Aufbruchs in der Gemeinde ist wirtschaftlich.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Aufbruch bei einer passenden Gelegenheit brechen zu lassen. Der Aufwand wird aus dem Wegeunterhaltungstitel bestritten.   

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Antrag der "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Durchführung von zwei Terminen zur Wegebereisung durch den Bauausschuss pro Jahr sowie eines jährlichen Termins für Landeigentümer und Pächter von landwirtschaftlichen Flächen zur Durchführung eines Erntestammtisches
Beschlussvorlage - 19/2019
Die Gemeinde Holzdorf ist eine Flächengemeinde mit 32 Kilometern Gemeindewegen und /–straßen.
In den vergangenen Jahren hat der Bau- und Wegeausschuss regelmäßig zweimal jährlich eine Wegebereisung des gesamten Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde durchgeführt, um u. a. die Funktion von Banketten und Gräben usw. zu sichten und zu prüfen sowie Straßenschäden festzustellen (Schlaglöcher), welche im Frühjahr über die Sammelausschreibung des Amtes Schlei-Ostsee mit abgearbeitet werden. Unter Leitung der Fraktion der Freien Wähler Holzdorf wurde bisher nur eine Wegebereisung im Mai 2019 vollständig abgeschlossen. So konnten beispielsweise Entwässerungsschäden gar nicht oder nur mäßig verhindert werden.
Gleichfalls wird ein fest vergebener Termin zur Absprache organisatorischer Abläufe für wiederkehrende landwirtschaftliche Arbeiten, wie die Maisernte, das Ausbringen von Gülle usw. angestrebt. Der bereits mehrmals durchgeführte "Erntestammtisch" soll regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, weiterhin stattfinden. Ziel ist eine Sensibilisierung der Landwirte zur Vermeidung von Straßenschäden an Gemeindestraßen.
Dieser Termin sollte entweder im Februar oder September eines jeden Jahres festgelegt werden.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass der Bauausschussvorsitzende zeitgerecht den Bauausschuss der Gemeinde sowie den Gemeindearbeiter jeweils im Frühjahr und im Herbst zu einer Wegebereisung einlädt. Des Weiteren wird beschlossen, dass einmal jährlich durch den Bauausschuss ein "Erntestammtisch" ausgerichtet wird. Hierzu lädt der Bauausschussvorsitzende die betroffenen Landeigentümer und Pächter schriftlich ein. Der Termin ist nach Bedarf und nach Absprache mit dem Bauausschuss, anzuberaumen.
  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Antrag der "Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zur Dokumentation und Archivierung des baulichen Zustandes von Gemeindestraßen durch abfilmen
Beschlussvorlage - 20/2019
In den Jahren 2016 und 2017 wurden die baulichen Zustände der Gemeindestraßen mit einer eigens hierfür beschafften Kamera zwecks Dokumentation festgehalten. Übermäßige Beanspruchung, Schädigung durch größere Ereignisse, wie Witterung, landwirtschaftlichem Schwerverkehr und altersbedingtem Verschleiß, lassen sich so eindrucksvoll und aussagekräftig belegen und dokumentieren.
Seit dem Jahr 2018 wurde diese Kamera nicht mehr genutzt, so dass eine Lücke in der Dokumentation und Archivierung entstanden ist.
Wünschenswert wäre eine Vorgabe der Gemeindevertretung für die Wiederaufnahme und Durchführung einer solchen Dokumentation.
Beispielsweise könnte diese Tätigkeit durch den Gemeindearbeiter bei seinen wöchentlichen Kontrollfahrten ohne nennenswerten Aufwand erfolgen, da er in einem gewissen Zeitraum das gesamte Straßen- und Wegenetz der Gemeinde befährt.
Die dann erstellten Aufnahmen sollten durch den Bauausschussvorsitzenden dann gesichtet und ausgewertet werden sowie zu Vergleichszwecken bereitgestellt werden können.
Eine Archivierung der Speicherchips aus der Kamera sollte über die Bürgermeisterin vorgenommen werden.
Da die bespielten Speicherchips zur Archivierung genutzt werden, müssen in gewissen Abständen neue Speicherchips beschafft werden.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Tätigkeit des Filmens in die Arbeitsplatzbeschreibung des Gemeindearbeiters zu übernehmen. Über die weitere Vorgehensweis möge die Gemeindevertretung beraten.  

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben
Frau Bürgermeisterin Leu informiert die Öffentlichkeit darüber, das die Gemeinde den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt negativ beschieden hat. 


Anke Leu  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer