N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf vom 10.09.2019.

Sitzungsort:  Gemeinderaum an der Turnhalle, Seeholz, 24364 Holzdorf
Beginn der Sitzung:  19.35 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Anke Leu
Gemeindevertreter Gerd-Hinrich Boll
Gemeindevertreter Torsten Denker
Gemeindevertreter Frank Fechner
Gemeindevertreter Jens-Uwe Green
Gemeindevertreter Manfred Link
2. stellv. Bürgermeister Manfred Ost
1. stellv. Bürgermeister Dirk Radeck
Gemeindevertreter Wolfgang Schinkopf
Gemeindevertreter Sven Schlömer
Gemeindevertreter Marco Stöcken

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
6. Deckenerneuerung der GIK8 von Holzdorf über Kösbyfeld, Grünlund nach Boholm
  Beschlussvorlage - 28/2019
7. Antrag der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf zur Errichtung zweier Rad- und Wanderrastplätze im Gemeindegebiet
  Beschlussvorlage - 24/2019
8. Antrag der der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf auf Beschilderung der Straße Neu-Seeholz / Seeholz
  Beschlussvorlage - 25/2019
9. Antrag der der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf auf Anschaffung von Mehrweggeschirr für Veranstaltungen in der Gemeinde Holzdorf
  Beschlussvorlage - 26/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Radeck stellt den Antrag, die Tagesordnung um den TOP "Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung über die Teilnahme der bürgerlichen Ausschussmitglieder am nicht öffentlichen Sitzungsteil der Gemeindevertretung".
Herr Stöcks weist daraufhin, dass ein solcher Beschluss gegen die Regelungen der Gemeindeordnung verstoßen würde. Einem solchen Beschluss wäre durch die Bürgermeisterin oder dem Amt zu widersprechen. Folglich ist der Änderungsantrag hinfällig.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

Frau Leu beantragt, die TOP 10 und 11 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 

ab hier anwesend: Herr Frank Fechner

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Herr Green stellt den Antrag zu TOP 12, den Satz "Seit dem Jahr 2018 wurde diese Kamera nicht mehr genutzt, ..." aus dem Protokoll zu streichen. Auf dem Chip ist eine Straßenverfilmung vom August 2018 vorhanden. Daher ist diese Aussage nicht korrekt.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Kellinghusen fragt nach dem Sachstand zur Ausnahmegenehmigung von der Tonnenbegrenzung in der Straße Neuseeholz für zwei örtliche Landwirte.
Frau Leu teilt mit, dass dies vom Kreis abgelehnt wurde. Hinsichtlich einer Lösung wird einvernehmlich vorgeschlagen, eine Freigabe bis zu 12 Tonnen für die Straße zu beantragen.

Herr Denker stellt folgende Fragen an die Bürgermeisterin:

1.
Aktuelle Situation zum Kindergarten Damp ?

Hierzu werden Gespräche zu Beginn des nächsten Jahres mit Bürgermeisterin Feyock stattfinden. Hinsichtlich einer erfolgten Zahlung von Kindergartenbeiträge an die Kirche für den KiGa Damp in Höhe von 58.000,- € wird um Mitteilung gebeten, ob prüffähige Unterlagen (Bilanz) von der Kirche vorgelegen haben.

2.
Sachstand zum Thema Kostenbeteiligung Friedhof Sieseby?
Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

3.
Termin für die Knickpflege?
Hierzu teilt Herr Ost als Bauausschussvorsitzenderteilt mit, dass dieser Termin nach der Maisernte geplant ist.

4.
Sachstand zum Thema Rückschnitt von Grundstücksbewuchs und Pflege der Bürgersteige?
Hierzu informiert Herr Ost darüber, dass die Grundstückseigentümer in Gesprächen darauf hingewiesen worden sind.
Herr Stöcks verweist darauf, dass bei nicht Einhalten der Straßenreinigungssatzung die Grundstückseigentümer dem Ordnungsamt genannt werden müssen, welches dann der Sache nachgeht.

5.
Hinweis, dass eine Verfilmung der gemeindeeigenen Straßen gem. Beschluss der Gemeindevertretung demnächst stattfinden müsste. Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Form der Verfilmung kurz kontrovers diskutiert.

6.
Ob eine Kontrolle der Bäume auf den gemeindlichen Grundstücken hinsichtlich "Totholz" stattgefunden hat.
Herr Ost teilt mit, dass Herr Röhe und er eine Kontrollfahrt durchgeführt haben. Ergänzend teilt Herr Röhe mit, dass bestimmte Bäume noch mal intensiver überprüft werden müssen.

Herr Radeck bittet um Informationen zu der Vermessung der Baumallee in Maasleben sowie zum Sachstand der Verlegung des Glasfaserkabels in der Gemeinde.
Frau Leu teilt mit, dass sie über diese beiden Punkte in ihrem folgenden Bericht informieren wird.

Herr Röhe fragt, ob hinsichtlich der Dellen im Neuen Asphalt der Straße "Neuseeholz" etwas unternommen worden ist.
Frau Leu berichtet, dass ein Verfahren gegen des Lohnunternehmen, welches den Schaden verursacht hat, geführt wird.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht von Frau Bürgermeisterin Leu ergeht zu folgenden Punkten:


  • Am 01.07.2019 hat Torsten Schäfer als neuer Gemeindearbeiter seine Arbeit aufgenommen Er wurde bis zum 27.08.2019 von Christian Leffers eingearbeitet.
  • Am 27.08.2019 wurde Christian Leffers in den Ruhestand verabschiedet, am 01.10.2019 geht er in Rente.
  • Torsten Schäfer nimmt im Dezember an einem 1 wöchigen Grundlehrgang für Arbeitssicherheit Baum teil.
  • Im März nimmt er an einem 1 tägigen Lehrgang Nagerbekämpfung teil
  • Am Söbyer See Übergang Au wurde eine Mauer aufgesetzt damit der Sand nicht in die Au abrutscht
  • Die Straßenkanten wurden mit Asphaltgrand aufgefüllt
  • Die Teerkolone hat die Schäden in den Straßen ausgebessert
  • Die Vermessung der Eichenallee von Bösby bis zum Hexenwald hat stattgefunden
  • Der Breitbandausbau ist beendet noch vorhandene Schäden werden bei einer abschließenden Begehung vorgebracht
  • Die Laternen an den Bushaltestellen sind aufgestellt und in Betrieb genommen worden
  • Einschulung Grundschule Mittelschwansen, es wurden 20 Kinder eingeschult.
  • Für die Werbetafel in der Gemeinde besteht kein Bedarf, die Werbeträger wurden angeschrieben.

Herr Radeck hätte es wünschenswert gefunden, wenn die Verabschiedung des längjährigen Gemeindearbeiters öffentlich gewesen wäre.



Für denAusschuss für Jugend, Soziales und Kultur Holzdorf erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Link kein Bericht. Ergänzend berichtet Herr Boll über stattgfundenen Aktionen Ferienspaß im Sommer sowie über die Planung für die Herbstferien.

Herr Ost teilt als Bauausschussvorsitzender mit, das die TOP der letzten Ausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind, Des Weiteren berichtet er über ein Gespräch zur Straße nach Bösby, Breitband und Straßenflickarbeiten.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Green, informiert darüber, dass die Haushaltsausführung im Plan liegt.

zu TOP 6. Deckenerneuerung der GIK8 von Holzdorf über Kösbyfeld, Grünlund nach Boholm
Beschlussvorlage - 28/2019
Nachdem in der GV am 12.03.2019 einstimmig beschlossen wurde, die Deckenerneuerung der GIK8 anzugehen, wurden der Straße unterdessen vom Asphalt-Labor Bohrkerne entnommen und analysiert sowie durch Herrn Andresen eine Kostenschätzung erstellt.
Grundsätzliches:
Deckenerneuerungen der sogenannten GIK-Wege der Kommunen im Kreis RD-Eck werden seit Jahren aus Mitteln des Finanzausgleichs gefördert. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird in Kürze geändert werden, weil eine rechtliche Überprüfung quasi "Ungerechtigkeiten" festgestellt hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in der Folge die unbürokratische Bezuschussung von Deckenerneuerungen aus Mitteln des FAG über den Kreis wegbrechen wird. In der Gemeinde Holzdorf ist die GIK8 auf Platz 5 der Rangliste der Bezuschussungswürdigkeit des Kreises, so dass es fast sicher ist, dass eine Bewilligung der Maßnahmen stattfindet.
Die Zuschussquote beträgt 55 % auf die Nettobaukosten ohne die Baunebenkosten. Bezuschusst wird nur ein zweilagiger Aufbau außerhalb der geschlossenen Ortschaften. Alleinig das Aufbringen einer Decke wird nicht bezuschusst, sondern als Unterhaltung gewertet. Umfangreiche Maßnahmen außerhalb der Fahrbahn (Entwässerung...) werden nicht gefördert.
graphic
Bohrkernanalysen:
Das Ergebnis wird mit der Vorlage zu Verfügung gestellt (Anlage 1). Der Asphaltoberbau ist an den drei exemplarisch gewählten Punkten zwischen 8,4 und 9 cm mächtig und durchgängig mit Netzrissen versehen. Er besteht aus mehreren dünnen Schichten verschiedener Körnung. Die untere Einstreudecke ist pechbelastet. Der Unterbau besteht scheinbar aus einer nur 20 cm dicken Kies-Sand-Gemischschicht. Darunter schließt sich der natürliche Untergrund an.
Zunächst verwundert es, dass die Straße mit diesem schlichten Ober- und auch Unterbau überhaupt dem darauf stattfindenden Verkehr Stand hält. Aufgrund des heute sichtbaren Schadensbildes ist aber zu befürchten, dass in den nächsten Jahren massiv Schlaglöcher entstehen werden.

Kostenschätzung:
Diese wird ebenfalls mit der Vorlage zur Verfügung gestellt (Anlage 2). Herr Andresen hat ein Aufmaß und eine Kostenschätzung erstellt und kommt je nach zu definierendem Umfang auf Bruttobaukosten von rund 370.000 bis 385.000 € (Anlage 2). Die Kostenschätzung und Bauweisen wurden mit dem Bauausschussvorsitzenden und Herrn Dipl.-Ing. Röhe abgestimmt. Der Zuschuss aus FAG würde vermutlich rund 110.000 € ausmachen, so dass die Gemeinde bis zu 260.000 € kofinanzieren müsste.
Herr Röhe empfielt die Straße von der Kreuzung Bösby bis Boholm zu belassen und maximal die Entwäserung zu regeln (Titel 1 + 4) bei geschätzten Kosten von 370.000 €.
Die Haushaltslage der Gemeinde mit einer sehr soliden Rücklage würde die Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde aus der Rücklage gestatten.

Entwässerung und Kantenschutz:
Sofern die Maßnahme beschlossen wird, wird empfohlen, die Entwässerungseinrichtungen der Straße schon im April 2020 zu reinigen und zu untersuchen. Für das Ausheben der Straßenseitenmulden stehen 2019 schon 5.000 € im Vermögenshaushalt bereit. Dieser Ansatz sollte für 2020 aufgestockt werden. Mit den Anliegern "Gärtnerei Meyer" und "Greensteich" wurden denkbare Vorgehensweisen hinsichtlich der Entwässerung abgestimmt / angesprochen.
Als Kantenschutz sind im Zusammenhang mit der Sanierung der Fahrbahn zunächst 510 m Rasengittersteine vorgesehen. Dieses ist nur ein Vorschlag.

Anmerkung der Verwaltung:
Bei der Kostenschätzung wurden auf Basis der Empfehlung des Aspahlt-Labors Bauweisen gewählt, die ein vernünftiges Verhältnis zwischen Dauerhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit erwarten lassen. Gleichwohl fällt die erste Empfehlung des Labors als Vollausbau aus. D.h. sowohl der Unter- als auch der Oberbau müssten entfernt und neu nach Norm hergestellt werden. Da eine derartige Maßnahme einschließlich der Entsorgungskosten des pechhaltigen Asphalts wohl Kosten in der Größenordnung von 1 MIO Euro verursachen würde, wurde die Betrachtung dieser Variante gar nicht erst verfolgt. Vielmehr bietet der sogenannte Hocheinbau, der auch alternativ vom Asphalt-Labor empfohlen wird, den Vorteil, dass vorhandene Schichten genutzt und pechbelastetes Material legal überbaut werden darf und damit nicht entsorgt werden muss. Gleichwohl muss jeder Gemeindevertreter wissen, dass diese Bauweise ein Kompromiss ist. Dadurch bedingt darf an die sanierte Straße nicht der Anspruch analog eines Neubaus gestellt werden.
Die Maßnahme würde in eine kreisweite Ausschreibung aufgenommen und der Bau würde nach Vorstellung von Herrn Andresen durch ein Ingenieurbüro vor Ort begleitet.

Ferner weißt Herr Andresen darauf hin, dass die Straße im Hocheinbau durch die Trapezform im Querschnitt zwischen 10 und 20 cm schmaler wird.

graphic
Der Amtsdirektor und Herr Andresen empfehlen eine Beratung im kommenden Bauausschuss und Finanzausschuss, ob die Maßnahmen für 2020 vorgesehen werden soll. Eine andere Form der Bezuschussung wird in den kommenden Jahren nach heutiger Einschätzung wahrscheinlich kaum mehr möglich sein, auch nicht aus EU-Mitteln.
  

Beschluss:
Sofern die in Aussicht stehende Förderung mit 55 % auf die förderfähigen Nettobaukosten bewilligt wird, wird beschlossen, die Maßnahme durchzuführen und erforderliche Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Antrag der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf zur Errichtung zweier Rad- und Wanderrastplätze im Gemeindegebiet
Beschlussvorlage - 24/2019
Herr Henning Jeß von der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf hat Mitte Juni 2019 folgenden Antrag eingereicht, welcher im Bauausschuss und der Gemeindevertretung beraten werden soll. Der Antrag lautet wie folgt:

Standort 1:

Die Gemeinde Holzdorf wird seit vielen Jahren von Urlaubern besucht. Eine Vielzahl von vornehmlich Radwanderern durchquert die Gemeinde auf Ihren Touren. Es ist aus Sicht der Fraktion der Interessengemeinschaft wünschenswert diesen einen Rastplatz anzubieten. Die Fraktion hat folgende Idee ausgearbeitet: Vor der Sporthalle, in der Nähe des bestehenden Kinderspielplatzes sollen überdachte Bank-Tisch-Kombinationen aufgestellt werden. Ergänzt werden diese durch einen stationären Grillplatz oder einen mobilen Edelstahlgrill, welcher ggf. in der Garage der Sporthalle verwahrt werden könnte. Ggf. wird das Angebot ergänzt durch einen Tauschschrank, welcher Bücher etc. zur Leihe oder zum Tausch anbietet. Dieses Angebot würde dann die spontane Rast ermöglichen, würde sich aber auch als Ziel z. B. von Gruppenfahrten anbieten. Ein Hinweisschild an der Straße Seeholz (am Weg zur Sporthalle) soll auf den Wanderrastplatz hinweisen. Zusammen mit den bereits bestehenden Spielgeräten entsteht dadurch ein attraktives Angebot, welches darüber hinaus auch von den Einwohnern der Gemeinde genutzt werden könnte. Der Sportplatz erfährt insgesamt eine Aufwertung und in der Gemeinde entstünde ein "Dortplatz".

Standort 2:

Oberhalb von Söby an der Gabelung nach Budwedt befindet sich ein Aussichtspunkt mit einer sehr schönen Fernsicht über den Söbyer See und die weitere Landschaft bis nach Angeln. An dieser Stelle kommen sehr viele Urlauber mit ihren Fahrrädern vorbei und halten hier kurz, wenn sie oben auf dem Berg angekommen sind. Dieser Platz (ca. 50 m²) gehört der Gemeinde Holzdorf. Hier stand früher das Ehrenmal, das sich seit Schließung der Schule Söby in der Ortsmitte befindet. Wir möchten zwischen den beiden alten Eichen eine halbkreisförmige Schutzhütte aus Holz mit Sitzbank an der Holzwand und einem Tisch davor als Rastplatz bauen. Die Wand sollte auf der rückseitigen Grenze stehen. Ferner sollten an den Seiten zwei Müllkörbe stehen davor eine Treppe aus mehreren Steinstufen und an der Wand eine Infotafel, wo etwas über die wechselvolle Geschichte steht (Text ca. 90 Sekunden Lesedauer).

Die beigefügten Planunterlagen wurden bereits vorab an die Untere Bauaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zwecks Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit weitergeleitet. Am Sitzungstermin können diesbezüglich erste Auskünfte gegeben werden. Falls erforderlich, sind entsprechende Bauanträge zu erstellen bzw. Fördermöglichkeiten zu prüfen. 


Beschluss:
Es wird beschlossen, das Projekt voranzutreiben, die baurechtlichen Genehmigungen in die Wege zu leiten und die Fördermöglichkeiten zu prüfen. 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag der der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf auf Beschilderung der Straße Neu-Seeholz / Seeholz
Beschlussvorlage - 25/2019

Die Straße Neu-Seeholz wird durch viele Autofahrer als kürzeste Verbindung zwischen Kreis- und Bundesstraße genutzt. Nach unserer Beobachtung häufig durch Autofahrer die aus Richtung Thumby/Winnemark kommen und weiter Richtung Eckernförde (oder umgekehrt) fahren wollen. Zur Ableitung des Verkehrs ist daher folgender Vorschlag zu prüfen:

Anbringung eines Hinweisschildes "Zur Bundesstraße B203" alternativ "B203 Richtung Eckernförde" auf der Verkehrsinsel in der Ortsmitte Seeholz, um nicht ortskundigen Fahrern die Auswahl der Fahrstrecke zu erleichtern.

Ziel: Verteilung der Verkehrsströme auf Kreis- und Gemeindestraße.


Beschluss:
Aufgrund der schon zwischenzeitlich erfolgten Ablehnung des Antrags durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgt zu diesem TOP keine Beschluss mehr.

zu TOP 9. Antrag der der Interessengemeinschaft Bürger für die Gemeinde Holzdorf auf Anschaffung von Mehrweggeschirr für Veranstaltungen in der Gemeinde Holzdorf
Beschlussvorlage - 26/2019

In der Gemeinde Holzdorf finden mittlerweile wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, bei welchen den Besuchern vor allem (Kalt-)Getränke angeboten werden. Bisher wurden hierfür Einwegbecher verwendet. Bei jeder Veranstaltung werden daher große Mengen Plastikmüll produziert. Die Verwendung von Bechern aus Stärke/biologisch abbaubar wurde bei einer durch die Gemeinde Holzdorf organisierten Veranstaltung getestet, jedoch nicht dauerhaft umgesetzt. Gründe hierfür waren zum einen der Preis der Becher aber auch die kompliziertere Beschaffung. Anzumerken ist, das auch diese Becher nur einmalig verwendet werden konnten. Es ist damit zu rechnen, das in absehbarer Zukunft keine Einwegbecher mehr erhältlich sein werden.

Auf vielen Großveranstaltungen (z.B. bei Konzerten, Kieler Woche) wird seit Jahren Mehrweggeschirr aus Kunststoff verwendet. Dieses hat folgende Vorteile:

  • Verringerung des Abfalls
  • Angenehmeres Handling als dünnwandige Einmalbecher
  • Bruchfest und leicht (im Vergleich zu Glas, keine Verletzungen möglich)
  • Umkompliziertes Pfandsystem (Höhe Pfand entspricht dem Beschaffungspreis oder höher)
Wenn die Verwendung von Mehrweggeschirr sogar bei weitaus größeren Veranstaltungen möglich ist, sollte eine Umsetzung bei Veranstaltungen in der Gemeinde Holzdorf erheblich einfacher sein. Dennoch müssen die Vorschriften zur hygienischen Nutzung eingehalten werden.

Die Gemeinde Holzdorf möge daher beschließen, zukünftig auf die Verwendung von Einwegkunststoffgeschirr zu verzichten. Alternativ sollen Mehrwegbecher verwendet werden. Hierzu ist die Beschaffung von Getränkebechern der Größe 0,3l in ausreichender Anzahl und einer entsprechenden Spülmaschine notwendig. Bei der Auswahl der Reinigungsmittel sollte auf die Verwendung eines zugelassenen umweltverträglichen Reinigers geachtet werden. Die Gemeinde Holzdorf wird mit dieser Investition Nachhaltigkeit und Umweltschutz bei geringen Mehrkosten umsetzen können. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Vorhaben in 2019 einen Anspruch auf Förderung hat.

HerJess erläutert kurz inhaltlich den Antrag und die Kosten von 6.500,- € für die Anschaffung von 5000 Bechern und einer leistungsfähigen Spülmaschine. Wobei sich die Kosten jeweils zu 50 % auf die Anschaffung von Bechern und Spülmaschine verteilen.

Herr Green teilt mit, das die AktivRegion keine Ausstattungsgegenstände fördert.

Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Es wird beschlossen, zukünftig auf Einwegkunststoffgeschirr bei Veranstaltungen zu verzichten, soweit dies möglich ist. Hierzu sollen die Kosten für den Erwerb von Mehrweggeschirr und einer Spülmaschine ermittelt werden. Außerdem sollen weitere Erkundigungen zur Förderfähigkeit erfolgen. Alternativ sollen folgende Varianten ebenfalls geprüft werden: 1. Becher inklusive Spülen ausleihen und 2. Anschaffung von Bechern, dieser aber fremd spülen zu lassen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Herrn Henning Jess, Herrn Manfred Link und Herrn Wolfgang Schinkopf, wird die verschiedenen Varianten zur nächsten Gemeindevertretersitzung prüfen und vorstellen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Die Bürgermeisterin informiert die Öffentlichkeit über die nicht öffentlich gefaßten Beschlüsse.


Anke Leu  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer