Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Holzdorf

Beschlussvorlage
6/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Jan Andresen   
 
13.02.2017

Beratungsfolge Sitzung
Bau- und Wegeausschuss 01.03.2017 
Gemeindevertretung 13.03.2017 

Betreff:
Rad- und Gehwegsanierung im Rahmen Sanierung Kreisstraße oder Ausbau Breitband

Sachverhalt:
Im Herbst / Winter 2016 teilte der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit, dass er plane, entweder in 2017 oder in 2018 die Asphaltdecke der Kreisstraße K60 zu erneuern. Sofern Radwege in der Straßenbaulast des Kreises stehen, werden auch diese mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Bei den Geh- und Radwegen von der B203 durch Holzdorf nach Seeholz handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um gemeindliche Einrichtungen. Dieses hat eine Prüfung der Aktenlage beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ergeben. Um diese erste Stellungnahme zu hinterfragen, findet am 27.02.2017 ein Ortstermin mit dem LBV und dem Bauausschussvorsitzenden statt.
Sofern die Geh- und Radwege an der K60 tatsächlich in gemeindlicher Straßenbaulast sind, wird empfohlen, keine Asphaltdeckensanierung im Zuge der Fahrbahnerneuerung vorzunehmen. Anstelle dessen kann dann im Vorwege der Verlegung der Leerrohre für das Breitbandnetz beraten werden, ob die Gemeinde die Oberfläche des Gehweges auf gesamter Breite mit sanieren möchte. Andernorten wird erwogen, im Kabelgraben der Breitbandleerrohre auch ein neues Straßenbeleuchtungskabel zu verlegen. Da es in Holzdorf über die vergangenen 6 Jahre keinen einzigen Kabelschaden an der Straßenbeleuchtung gegeben hat, kann vermutet werden, dass eine Erneuerung dieses Kabels nicht notwendig ist.
Stets gilt es zu bedenken, dass bei baulichen Maßnahmen an gemeindlichen Einrichtungen der Straßen das Straßenausbaubeitragsrecht zu berücksichtigen ist. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob Ausbaubeiträge erhoben werden können oder müssen.
Sofern die Straßenbaulast des Radweges doch beim Kreis liegen sollte, so müsste kurzfristig mit den Schleswiger Stadtwerken die Verlegung der Leerrohre für das Breitbandnetz organisiert werden.  

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, im Vorwege der Verlegung der Breitbandleerrohre über die Erneuerung der gesamten Geh- und Radwegoberflächen nachzudenken. Die Schleswiger Stadtwerke werden gebeten, alsbald möglich ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Der Bürgermeister und / oder der Bauausschussvorsitzende wird ermächtigt, diesbzgl. Gespräche zu führen.   


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Jan Andresen
-Verwaltung-