Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Holzdorf

Beschlussvorlage
3/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
24.01.2018

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 05.02.2018 

Betreff:
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Auf die für den 25.01.2018 vorgesehene Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein (GVOBl.) folgt das Inkrafttreten am 26.01.2018.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet dann:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Holzdorf nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
   

Abstimmungstext:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.   


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-

Anlagen:
  • Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Holzdorf (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung)