Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Holzdorf

Beschlussvorlage
20/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
17.09.2018

Beratungsfolge Sitzung
Bau- und Wegeausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung

Sachverhalt:
Im Juli 2018 wurde durch die Fraktion "Bürger für die Gemeinde Holzdorf" ein Antrag zum Thema Windkraft - Beratung zum neuen Entwurf der Windenergie-Regionalplanung - gestellt. Dieser wird wie folgt begründet:

Am 03. Juli 2018 wurde dem Kabinett der neue Entwurf der Windenergie-Regionalplanung durch Innenminister Grote mit der künftigen Planung für Vorranggebiete, mit einem neuen Kriterienkatalog, vorgestellt. Mit dem endgültigen Beschluss zum zweiten Entwurf ist am 21.08.2018 zu rechnen, so dass voraussichtlich Anfang September 2018 das Anhörungsverfahren beginnt.
Aufgrund der durch die Kommunalwahl 2018 neu aufgestellten Gemeindevertretung ist eine grundsätzliche und klare Positionierung Pro/ Kontra zu den in den Entwürfen des neuen Regionalplans ausgewiesenen Windeignungsflächen RDE_007, 009 und 012, sowie dem Planungsraum Maasleben/ Thumby, gemäß der Flächenplanung im Planungsraum 2 zu beraten und abzustimmen.
Daraus resultierend muss eine Prüfung/ Überarbeitung der Aktualität der vorhandenen Stellungnahme zum Regionalplan aus dem Jahre 2013 und der aktualisierten Teile aus 2015/ 2016 vorgenommen werden.  

Abstimmungstext:
Die Gemeindevertretung beschließt sich Pro/ Kontra zu den in den Entwürfen des neuen Regionalplans ausgewiesenen Windeignungsflächen RDE_007, 009 und 012, sowie dem Planungsraum Maasleben/ Thumby, gemäß der Flächenplanung im Planungsraum 2 zu positionieren.
Einer ggf. neu zu erstellenden Stellungnahme als im Verfahren Beteiligte, aufgrund des an August 2018 zu erwartenden zweiten Entwurfs der Regionalpläne mit dem neuen Kriterienkatalog, zu zum Beispiel neuen Abständen zu bebautem Wohngebiet und einer überarbeiteten Vorschrift TA-Lärm, wird zugestimmt. Hiermit soll das Planungsbüro _______beauftragt werden. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten werden anerkannt.  


.....................................
Norbert Jordan
-Verwaltung-

Anlagen:
- Antrag der Fraktion