| Sitzungsort: | im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Heini Schulz |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich |
| Gemeindevertreter Marc Hansen |
| 1. stellv. Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | Terrassentür Feuerwehrgerätehaus Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 8/2012 | |
| 8. | Anschaffung einer Leinwand für das Dörp- und Sprüttenhus in Hummelfeld |
| 9. | Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber dem Dörp- und Sprüttenhus in Hummelfeld |
| 10. | Bezuschussung der Kindernothilfe - Arbeitskreis Nordlichter Hüttener Berge |
| 11. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 13. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über: - 08.05. Besuch einer Veranstaltung zur Windenergie - 09.05. Termin zur Sanierung der Straße von Hummelfeld nach Wolfskrug - 10.05. Vertrag mit Frau Radloff zur Reinigung des Dörp- und Sprüttenhus - 04.06. Amtsausschuss; künftig soll das Amt hauptamtlich geleitet werden - 23.06. 100 Jahre Feuerwehr Bohnert - 26.06. Einweisung Baumaßnahme Straße Hummelfeld - Wolfskrug |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Herr Marc Hansen teilt für die Feuerwehr mit, dass es für den Bereich Hohhörst im Rahmen des Brandschutzes notwendig wäre, dort eine Zisterne zu planen. Die Kosten für die Anschaffung einer Zisterne von mind. 20 cbm würden ca. 2.000,- € bis 3.000,- € betragen. Der Einbau würde in Eigenleistung erfolgen. Die Gemeindevertretung wird sich hierzu Gedanken machen, teilt Herr Schulz mit. Herr Hansen berichtet über Kosten, die ihm durch die Weiterleitung von SMS Alarmierung der Leitstelle entstehen, wenn er diese an die Kameraden weiterleitet. Es besteht die Möglichkeit, die Einsatzalarmierungen durch ein Handy auf der Leitstelle an die Feuerwehrleute weiterzuleiten. Die Kosten würden ca. 50,- € im Jahr betragen. Diese Variante wird von den Anwesenden befürwortet und soll bezüglich der Umsetzung geprüft werden. Durch Herrn Hansen wird angeregt, eine vernünftige Be- und Entlüftung für den Heizungsraum im FWGH zu gewährleisten. Weil diese nicht vorhanden ist, tritt an den Wänden Kondenzwasser auf, wodurch Schimmel entstehen kann. Die Umsetzung der Maßnahme soll geprüft und Kosten ermittelt werden. Herr Harder informiert die Gemeindevertretung über die künftige U3-Betreuung in Fleckeby. Bisher fanden keine Sitzungen des Ausschusses statt, aber alle Beteiligten arbeiten auf den Betriebsbeginn zum 01.08. hin. Herr Schulz berichtet aus dem Schulverband über Errichtung einer neuen Treppe für den Eingangsberich, die baufällig geworden war. Herr Hansen erläutert zusätzliche Arbeiten im Rahmen der Straßensanierung von Hummelfeld nach Wolfskrug. Die Maßnahme beginnt am 09.07.2012. |
| zu TOP 7. | Terrassentür Feuerwehrgerätehaus Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 8/2012 Am 09.05.2012 hat im Zuge einer Baubesprechung der Straßenbaumaßnahme „Hummelfeld-Wolfskrug“ eine Besichtigung der Terrassentür des Feuerwehrgerätehauses Wolfskrug stattgefunden. Anwesend waren Frau Petersen, Herr Bürgermeister Schulz, Herr Hansen, Herr Harder, Herr Albertsen und Herr Andresen. Anlass der Besichtigung war die Prüfung der Undichtigkeit der Holz-Hebeschiebetür. Zunächst war auffällig, dass die untere, äußere Fensterdichtung quasi gänzlich fehlt. Daher ist eine Undichtigkeit des Elementes allein aus diesem Grunde nicht verwunderlich. Allerdings wurde seitens Frau Petersen und Herrn Harder erklärt, dass die Silikondichtungen durch Krähen herausgepickt werden und Reparaturen daher nur eine geringe Dauerhaftigkeit haben. Aber das Element ist auch undicht, wenn die Silikondichtung gerade erneuert wurde. Die Undichtigkeit besteht vermutlich im Verschlussbereich. Verschiedene Tischler haben sich bereits an dem Element versucht und keine dauerhafte Abhilfe schaffen können. Aufgrund dieser Aussagen und des Alters des Elementes von 25 Jahren wurde allseits angeregt, ein neues Kunststoffelement einzubauen. Dieses sollte dann eine Mahagoni-braune Folienbeschichtung erhalten. Das untere Drittel sollte eine Dekorfüllung in gleicher Farbe erhalten, damit sich die Vögel nicht wieder darin spiegeln und reflexartig reagieren. Frau Petersen und Herr Harder haben ein Angebot und Herr Andresen hat zwei Angebote für eine Erneuerung eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot schließt mit einer Summe von 2.708,46 €. Zusätzlich wurde über die Installation von Vorbaurolladen zwecks Vogel- und Einbruchschutz nachgedacht. Die Kosten belaufen sich hier auf 1.040,88 € zzgl. Elektrikerleistungen. Diese können für das Heranführen einer Stromversorgung und die elektrische Verdrahtung nebst Schalter von Herrn Andresen ungesehen nur geschätzt werden auf rund 400 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, ein neues Terrassentürelement (mit Rolladen) einzubauen. Die Kosten in Höhe von rund 3.800,00 € werden anerkannt. Die Elektroarbeiten werden durch die Feuerwehr in Eigenleistung erbracht. Die Gemeinde Güby wird um eine hälftige Kostenbeteiligung gebeten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Finanzierung erfolgt über den Unterhaltungshaushalt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Anschaffung einer Leinwand für das Dörp- und Sprüttenhus in Hummelfeld |
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Herr Hansen erläutert kurz die Probleme beim Einsatz eines Beamers bei der kleinen vorhandenen Leinwand. Eine entsprechende Leinwand würde zwischen 300,- € und 500,- € kosten. Die Montage an der Decke im Dörp- und Sprüttenhus könnte durch die Feuerwehr erfolgen. Beschluss: Es wird beschlossen, eine beamertaugliche Leinwand zur Deckenmontage anzuschaffen. Der Kostenrahmen soll zwischen 300,- € und 500,- € liegen. Die Montage erfolgt durch die Feuerwehr. Herr Hansen wird Angebote einholen und die Anschaffung mit dem Bürgermeister abstimmen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber dem Dörp- und Sprüttenhus in Hummelfeld |
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Herr Hansen verweist auf die Probleme mit dem Straßenverkehr beim Verlassen der Ausfahrt vom FWGH. Es wird empfohlen, nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt, dort einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Das wäre auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf gemeindlicher Fläche möglich. Die Aufstellung kann die Gemeinde beschließen, da ein Verkehrsspiegel kein Verkehrszeichen ist. Des Weiteren wird über die Problematik der im Kurvenbereich am FWGH parkenden Autos diskutiert. Hierbei handelt es sich um Kunden vom Betrieb gegenüber des FWGH. Herr Hansen informiert, dass aufgrund der Beschilderung „Achtung Feuerwehrausfahrt“ dort Parkverbot existiert. Beschluss: Es wird beschlossen, einen Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt vom Feuerwehrgerätehaus aufzustellen. Des Weiteren soll jeweils an den Hinweisschilder „Achtung Feuerwehrausfahrt“ zusätzlich das Verkehrsschild Nr. 101 „Allgemeine Gefahrenquelle“ montiert werden. Darüberhinaus soll der v. g. Anlieger von der gegenüberliegenden Seite in einem Schreiben über die verkehrsrechtliche Regelung im Kurvenbereich informiert werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bezuschussung der Kindernothilfe - Arbeitskreis Nordlichter Hüttener Berge |
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Herr Schulz berichtet über die Arbeit der Kindernothilfe - Arbeitskreis Nordlichter Hüttener Berge. In dem Arbeitskreis engagieren sich auch Bürger der Gemeinde. Daher fragt Herr Schulz, ob dieser von der Gemeinde unterstützt werden soll. Herr Kray verweist auf den Beschluss, grundsätzlich nur regionale Projekte zu unterstützen. Allerdings sollte der Arbeitskreis für seine Veranstaltungen das Dörp- und Sprüttenhus kostenfrei nutzen können. Herr Albertsen regt an, im Rahmen der Haushaltsberatungen Zuschüsse an überregionale Organisationen zu überdenken. Beschluss: Es wird beschlossen, die Kindernothilfe - Arbeitskreis Nordlichter Hüttener Berge finanziell zu unterstützen. |
| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 11. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Juli 2011 Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und von August bis November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die rund 1.850 Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrens abgegeben wurden, sind vom Innenministerium ausgewertet und bewertet worden. Anschließend wurden die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne überarbeitet. Am 27. März 2012 hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass die Grundzüge der Planung berührt sind. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 wird es daher ein zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu allen Teilfortschreibungen der Regionalpläne geben. Mit der zweiten Anhörung sollen rechtliche Risiken für die Teilfortschreibungen von vornherein ausgeschlossen werden. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. Ziel ist zudem, eine größtmögliche Akzeptanz der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung. Deshalb wird es die Möglichkeit geben, zu den vorgenommenen Planänderungen Stellung zu nehmen. Die Auswertung der Stellungnahmen aus der zweiten Anhörung und die Erstellung der neuen Pläne will das Innenministerium bis Mitte Oktober abschließen. Danach folgen Sitzungen des Landesplanungsrates und des Kabinetts. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt im November oder Dezember 2012 sollen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen schließlich rechtskräftig werden. Die Entwürfe vom Juli 2011 zeigten 22.800 Hektar Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf. Nachdem die Eignungsgebiete aufgrund von Einwänden und Anregungen aus der ersten Anhörung an rund 180 Stellen geändert wurden, hat sich ihre Fläche auf jetzt rund 25.000 Hektar erhöht. Das entspricht etwas mehr als 1,5 Prozent der Landesfläche. (Quelle: Pressemitteilung IM) Wie einem Fragenkatalog des IM zu entnehmen ist, ist eine Meldung von neuen, bisher noch nicht bekannten Flächen, nicht möglich. Am 30.04.2012 wurden die aktuellsten Entwürfe zur Fortschreibung der Regionalpläne im Internet veröffentlicht. Diesen kann entnommen werden, dass für die Gemeinde Hummelfeld keine Veränderungen eingetreten sind; auch nicht in den unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden. |
| Beschluss: Dass die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung erneut ausgelegt werden soll, wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde spricht sich weiterhin für die Nutzung von Windkraft im Gemeindegebiet aus. Im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Der Bürgermeister wird dennoch legitimiert, Stellungnahmen abzugeben. Dies wird insbesondere dann erforderlich, wenn erst nach erfolgter Beschlussfassung in der Gemeindevertretung neue Informationen bekannt werden, die die Abgabe einer Stellungnahme notwendig erscheinen lassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
|
Da Zuhörer nicht anwesend waren, erfolgte keine Bekanntgabe. |
| Heini Schulz | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |