| Sitzungsort: | im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Bürgermeister Heini Schulz |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich |
| Gemeindevertreter Marc Hansen |
| 1. stellv. Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | Übertragung der Aufgabe "Kommunale Volkshochschule" auf den Schulverband Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 8. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 9. | Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans |
| Beschlussvorlage - 12/2012 | |
| 10. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 | |
| 11. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| 12. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 14/2012 | |
| 13. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über: - Regenwasserproblematik beim Grundstück Schoening - 20.07. Frauengilde - 03.08. Waldjugend - 04.08. Kinderfest - 22.08. Ortstermin mit dem Kreis bezügl. Problematik mit parkenden Fahrzeugen in der Dorfstraße Hummelfeld - 04.09. 600 Jahre Güby - 11.09. Seniorenfahrt mit Güby - 19.09. Amtsausschuss in Güby - 27.10. Feuerwehrfest in Geltorf - 08.11. Amtsausschuss in Rieseby - 15.11. Gespräch mit der Kirche Kosel bezügl. Unterhaltung Friedhof - 20.11. Finanzausschuss - 21.11. Sitzung WBV Mittelschwansen - 24.11. Kinderbingo - 28.11. Informationsveranstaltung Breitbandsituation in Rendsburg - Vorführung Knickpflege - Gestaltung Vorplatz FWGH macht Fortschritte - Kostenerhöhung bei der Sanierung Treppe und Heizungsanlage Schule Fleckeby - Probleme Heizung FWGH Hummelfeld - Erneuerung Außentür FWGH Wolfskrug Herr Harder informiert als stellvertr. Bürgermeister über folgende Punkte: - Asphaltierung der Straße nach Fellhorst abgeschlossen - Herr Albertsen weist auf dadurch entstandene Probleme bei den Unterflurhydranten hinsichtl. beim Einsetzen des Standrohres hin - 600-Jahr-Feier Gemeinde Güby - Kontrolle der Gastanks an gemeindlichen Liegenschaften - KiGa Rosenrot im alten Amtsgebäude ist gut ausgelastet - U3-Betreuung in Fleckeby, z. Zt. 12 Kinder, vielleicht ein Defizitausgleich notwendig - 14.11. Abwasserbeirat Stadtwerke Schleswig - Oberflächenwasserprobleme Postreiterweg - Gestaltung Transformationshäuschen durch die Netz AG |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Herr Hansen bittet die Knickbepflanzung bei Schwattenburg ins nächste Jahr zu verschieben. Dies wird zugesagt. Des Weiteren fragt Herr Hansen nach der Aufstellung des Verkehrsspiegels gegenüber dem Grundstück Graf. Hierzu sollen Angebote der Firmen Matthiesen und Gosch eingeholt werden. Herr Albertsen weist auf den schlechten Zustand einiger Verkehrsschilder hin, die ausgetauscht werden müssen. Herr Schulz teilt mit, dass Firma Schröder beauftragt wird, in einem Teil des Gemeindegebietes Schnee zu räumen. |
| zu TOP 7. | Übertragung der Aufgabe "Kommunale Volkshochschule" auf den Schulverband Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Die Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld und Kosel haben die Trägerschaft ihrer kommunalen Volkshochschule auf das Amt übertragen. Der Schulverband Fleckeby setzt sich aus den gleichen Gemeinden zusammen, so dass aus diesem Grunde, aber auch wegen der „Seelenverwandschaft“ von Kinder- und Erwachsenenbildung eine Übertragung der Aufgabe auf den Schulverband Fleckeby Sinn machen würde. Das Amt wird sich aufgrund der Änderung der Amtsordnung im kommenden Jahr ohnehin grundsätzlich mit vorgenommenen Aufgabenübertragungen befassen müssen. Derzeit findet diesbezüglich noch ein Erfahrungsaustausch sowie eine Rechtseinordnung in Detailfragen statt. Unabhängig hiervon kann jedoch die oben genannte Aufgabe bereits zum 01.01.2013 an den Schulverband Fleckeby übertragen werden, wenn neben der Schulverbandsversammlung auch der Amtsausschuss sowie die betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Trägerschaft der kommunalen Volkshochschule des Amtes Schlei-Ostsee wird zum 01.01.2013 auf den Schulverband Fleckeby übertragen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012 um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. |
| Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird kein Zuschuss gewährt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans |
| Beschlussvorlage - 12/2012 § 4 Abs. 2 der Vereinbarung über die Finanzierung des ev. Kindergartens Fleckeby sieht vor, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe betreut werden können. Diese Regelung gilt jedoch längstens bis zum 31.07.2013. Danach kann die Einrichtung eines weiteren Angebotes nur mit Zustimmung der Standortgemeinden erfolgen. Die Auslastung des Kindergartens erfordert aufgrund der Anmeldezahlen zum nächsten Jahr den Fortbestand einer dritten Gruppe. Beabsichtigt ist, diese auch als Kindergartengruppe einzurichten. Die Kirchengemeinde hat einen entsprechenden formlosen Antrag eingereicht. Die Gemeinde Fleckeby hat den nachstehenden Beschluss bereits gefasst; die Gemeinde Güby wird die Angelegenheit ebenfalls beraten. |
| Beschluss: Der Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe wird für das Kindergartenjahr 2013/2014 zugestimmt. Anschließend ist eine Reduzierung auf 2 Gruppen vorzunehmen, soweit die Gemeindevertretung einer Verlängerung nicht erneut zustimmt. Der diesbezüglichen Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans wird zugestimmt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden. Eine Auflistung des Wahlvorstandes zur Kommunalwahl 2008 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. |
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: Wahllokal: Feuerwehrgerätehaus Hummelfeld Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Andreas Korittke 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Dirk Schwerin 3) Schriftführer/in: Jutta Marktlein 4) stellv. Schriftführer/in: Christian Graf 5) Beisitzer/in: Petra Petau 6) Beisitzer/in: Jochen Thoms 7) Beisitzer/in: Maren Tams 8) Beisitzer/in: Angela Hippert 9) Beisitzer/in: Ira Venneberg (Reserve) Birgit Halbe Neumann 10) Beisitzer/in: Manfred Grabinski (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
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Herr Lindau verweist hierzu auf die Beschlussempfehlung aus dem Finanzauschuss, welcher der Gemeindevertretung empfiehlt, dass sich der Finanzausschuss mit einer möglichen Ersatzbeschaffung in 2013 beschäftigt. Hierzu informiert der anwesende Wehrführer, Herr Karl-Werner Hansen, über die gute momentane Fördersituation. Beschluss: Es wird beschlossen, der Empfehlung aus dem Finanzausschuss zu folgen. Die Entwicklung der Förderrichtlinien soll beobachtet werden sowie der Markt für Vorführfahrzeuge und förderrungsfähige gebrauchte Fahrzeuge. Falls eine dringliche Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden muss, wird ad hoc zu einer Sitzung eingeladen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 14/2012 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hummelfeld mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 4.800 € erhöht und damit gegenüber bisher 258.800 € auf nunmehr 263.600 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 11.400 € erhöht und damit gegenüber bisher 364.200 € auf nunmehr 375.600 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
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Herr Lindau trägt als Finanzausschussvorsitzender die Eckdaten des Nachtragshaushalts 2012 vor sowie die wesentlichen Änderungen zur Haushaltsplanung. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2012 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Herr Lindau erläutert die wesentlichen Punkte des Haushaltes 2013. Herr Hansen informiet über einen möglichen Austausch der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung. Herr Harders verweist auf die zusätzlichen Kosten durch die Erneuerung der Heizung in der Grundschule Fleckeby, durch die der Gemeinde zusätzliche Kosten von ca. 7.000,- € entstehen. Es herrscht darüber Einigkeit, dass diese Summe noch mit in den Haushalt 2013 aufgenommen werden soll. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
§ 2 Es werden festgesetzt :
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
|
Herr Bürgermeister Schulz informiert die Öffentlichkeit über den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss. |
| Heini Schulz | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |