| Sitzungsort: | im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
| Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich |
| 1. stellv. Bürgermeister Marc Hansen |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| Gemeindevertreterin Simone Lafrenz |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Marc Hansen |
| Gast Heiko Kühl |
| Gast Andrea Petersen |
| Gast Hans Schröder |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | Zustimmung über die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 8. | Verabschiedung der Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 7/2017 | |
| 9. | Verabschiedung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 8/2017 | |
| 10. | Verabschiedung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 9/2017 | |
| 11. | Verabschiedung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 10/2017 | |
| 12. | Verabschiedung der Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 11/2017 | |
| 13. | Verabschiedung des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 12/2017 | |
| 14. | Bestellung von zwei kommissarischen Personen als Beauftragte für die Ämter des Wehrführers und seines Stellvertreters. |
| Beschlussvorlage - 13/2017 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll beigefügt. Herr Harder grüßt Herrn Manfred Grabienski als neuen Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Fleckeby und Umgebung, der sich kurz den Anwesenden vorstellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Herr Radloff fragt, ob es schon Pläne gibt, wo die Stadtwerke Schleswig das Glasfaserkabel verlegen werden. Hierzu teilt Herr Harder mit, dass noch keine genauen Pläne bekannt sind.
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| zu TOP 7. | Zustimmung über die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Seit Jahren kann die FF-Feuerwehr Wolfskrug keine Mitglieder mehr gewinnen, um die geforderte Sollstärke von 27 Mitgliedern zu erreichen. Außerdem konnte seit längerer Zeit mehrere Führungspositionen nicht mehr besetzt werden, sodass die FF-Wolfskrug in Absprache mit der FF-Hummelfeld ihre Auflösung beschlossen hat. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung ist der Auflösungsbeschluss gemäß der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug zweifach zu beschließen mit einem Mindestzeitabstand von einem Monat. Der erste Auflösungsbeschluss erfolgte am 16.03.2017 und der zweite Auflösungsbeschluss am 21.04.2017 jeweils mit mehr als der geforderten Zweidrittelmehrheit. Aufgrund der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als alleinige Feuerwehr bestehen. Diese hat nun nicht mehr die Rechtsstellung einer Ortswehr sondern die einer Gemeindefeuerwehr. Für die FF-Hummelfeld gilt: - Mit der Auflösung der FF-Wolfskrug entfällt zugleich die Bildung einer Gemeindefeuerwehr. Die verbleibende Feuerwehr Hummelfeld wird Gemeindefeuerwehr. - Das Einsatzgebiet wird nicht mehr in Ausrückebezirke gegliedert. - Mit der Auflösung werden die Satzungen der aufgelösten Ortswehr Wolfskrug und der alten Gemeindefeuerwehr gegenstandslos. Die Ortsfeuerwehr Hummelfeld muss sich als neue Gemeindefeuerwehr eine neue Satzung geben und einen neuen Wehrvorstand wählen. - Das Vermögen der aufgelösten Ortswehr Wolfskrug fällt an die Gemeinde Hummelfeld. - Die Mitglieder der FF-Wolfskrug können zu der FF-Hummelfeld übertreten. - Der Gemeindewehrführer, beide Ortswehrführer und ihre Stellvertreter werden als Ehrenbeamte verabschiedet / entlassen, da ihre Ehrenämter entfallen. Damit haben sie bis zum Ende der ursprünglichen Ernennungszeit auch keinen Anspruch auf die bisherige Aufwandsentschädigung. - Mit der Bildung der neuen Gemeindefeuerwehr werden für die Ämter des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters zwei Mitglieder kommissarisch als Beauftragte bestellt. Gemäß Satzung der FF-Wolfskrug wird die Auflösung der FF-Wolfskrug sechs Monate nach der letzten Beschlussfassung (21.04.2017) wirksam. Die Aufsichtsbehörde für das Feuerwehrwesen des Kreises RD-Eck wird hierüber informiert, mit dem gleichzeitigen Antrag auf Reduzierung der 6 Monate, da durch die Feuerwehr Hummelfeld der Brandschutz gewährleistet ist. |
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Herr Bürgermeister Harder erläutert die Problematik zur Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug. Die Zustimmung zur Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug ist eine schwere Entscheidung für die Gemeindevertretung. Der Brandschutz bleibt aber weiterhin gewährleistet.
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| Beschluss: Die Gemeindevertreteung stimmt der Auflösung der FF-Wolfskrug zu. Die FF-Hummelfeld wird eine Gemeindefeuerwehr.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verabschiedung der Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Hierdurch bedingt entfällt das Amt der Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug und Frau Andrea Petersen ist aus dem Amt der Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Frau Andrea Petersen mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Andrea Petersen im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verabschiedung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug |
| Beschlussvorlage - 8/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Hierdurch bedingt entfällt das Amt des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug und Herr Hans Schröder ist aus dem Amt des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Hans Schröder mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Hans Schröder im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verabschiedung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 9/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Somit verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als Gemeindefeuerwehr. Hierdurch bedingt entfällt das Amt des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld und Herr Marc Hansen ist aus dem Amt des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Marc Hansen mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Marc Hansen im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Verabschiedung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 10/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Somit verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als Gemeindefeuerwehr Hierdurch bedingt entfällt das Amt des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld und Herr Heiko Kühl ist aus dem Amt des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Heiko Kühl mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Heiko Kühl im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Verabschiedung der Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 11/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Somit verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als Gemeindefeuerwehr Durch den Verbleib als neue alleinige Gemeindefeuerwehr entfällt das Amt der bisherigen Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld und Frau Andrea Petersen ist aus dem Amt der Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Frau Andrea Petersen mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Andrea Petersen im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verabschiedung des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 12/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Somit verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als Gemeindefeuerwehr Durch den Verbleib als neue alleinige Gemeindefeuerwehr entfällt das Amt des bisherigen stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld und Herr Marc Hansen ist aus dem Amt des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. |
| Beschluss: Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Marc Hansen mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zu entlassen. Bürgermeister Dirk Hader übergibt Marc Hansen im Rahmen der Verabschiedung die Entlassungsurkunde.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Bestellung von zwei kommissarischen Personen als Beauftragte für die Ämter des Wehrführers und seines Stellvertreters. |
| Beschlussvorlage - 13/2017 Mit heutigem Einvernehmen am 29.05.2017 hat die Gemeindevertretung Hummelfeld der Auflösung der FF-Wolfskrug zugestimmt. Somit verbleibt die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld als Gemeindefeuerwehr. Der Gemeindewehrführer, beide Ortswehrführer und ihre Stellvertreter werden nach §6 Abs.2 Landesbeamtengesetz verabschiedet, da ihre Ehrenämter entfallen. Bis zur Mitgliederversammlung der Gemeindefeuerwehr Hummelfeld, den daraus resultierenden Neuwahlen und den anschließenden Zustimmungen und Ernennungen durch die Gemeindevertretung, sind zwei kommissarische Personen als Beauftragte für die Ämter des Wehrführers und seines Stellvertreters zu benennen. |
| Beschluss: 1. Herr Marc Hansen wird mit 8 Ja-Stimmen, bei eigener Enthaltung, als kommissarische Person für die Aufgabe des Wehrführers benannt. 2. Herr Heiko Kühl wird einstimmig als kommissarische Person für die Aufgabe des stellv. Wehrführers benannt. 3. Es wird einstimmig beschlossen, dass beide Personen mit sofortiger Wirkung die entsprechende Aufwandsentschädigung des jeweiligen Ehrenamtes erhalten.
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| Dirk Harder | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |