| Sitzungsort: | im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich |
| 1. stellv. Bürgermeister Marc Hansen |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| Gemeindevertreterin Simone Lafrenz (entschuldigt ) |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2018 | |
| 8. | Wegfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge- Verzicht auf Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 | |
| 9. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 4/2018 | |
| 10. | Verkehrsangelegenheiten; Einrichtung einer "Tempo-30-Zone" in der Dorfstraße im Ortsteil Fellhorst |
| Beschlussvorlage - 6/2018 | |
| Ncht öffentliche Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über:
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Es werden keine Anfragen gestellt.
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| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hummelfeld zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2017.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hummelfeld wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Wegfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge- Verzicht auf Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 Nach der Informationsveranstaltung über einmalige und wiederkehrende Beiträge nach §§ 8 und 8a Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) mit Herrn Wolfgang Belz von der COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH und der Unterzeichnerin am 09.05.2017 sollte im September 2017 im Rahmen einer Finanzausschusssitzung das weitere Verfahren zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung besprochen werden. Nachdem sich im Herbst 2017 auf Landesebene abzeichnete, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Umständen "freiwillig" werden könnte, wollte die Gemeindevertretung die politische Entwicklung abwarten. Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Scheswig-Holsteinische Landtag nunmehr die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben und in das Ermessen der Gemeinden gestellt. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die entsprechende Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten. § 76 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung lautet nun: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Daher ist die Gemeinde Hummelfeld im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit berechtigt, vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abzusehen. Das KAG bleibt in §§ 8 und 8a als gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unverändert, so dass eine entsprechende Satzung erlassen werden kann, wenn dies aus finanziellen Gründen erforderlich wird.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, zurzeit keine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 4/2018 Der Gemeinde liegt ein Antrag der Rendsburger Musikschule e.V. auf Bezuschussung vor. Der komplette Vorgang liegt der Vorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen keinen Zuschuss zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verkehrsangelegenheiten; Einrichtung einer "Tempo-30-Zone" in der Dorfstraße im Ortsteil Fellhorst |
| Beschlussvorlage - 6/2018 Aufrgund eines Bürgerantrages wird über die Einrichtung einer "Tempo-30-Zone" in der Dorfstraße im Ortsteil Fellhorst der Gemeinde Hummelfeld beraten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung einer "Tempo-30-Zone" in der Dorfstraße im Ortsteil Fellhorst bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Ncht öffentliche Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse erübrigt sich, da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist.
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| Gunnar Bock | Dirk Harder |
| Protokollführer | Bürgermeister |