N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Karby vom 17.06.2013.

Sitzungsort:  im Gasthaus Nüser, Eckernförder Straße 46, 24398 Karby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Thomas Becker
Gemeindevertreter Karlheinz Hauser
Gemeindevertreter Frank Hertwig
Gemeindevertreter Dieter Jacobsen
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Möse
Gemeindevertreter Hans-Werner Pohl
Gemeindevertreter Helmut Schulz
Gemeindevertreter Matthias Stelter
Gemeindevertreterin Helga Thurau

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Rainer Lange
Gast Bettina Schulz

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 13/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
14. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen
15. Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche
16. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
17. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 14/2013
19. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und Gemeindevertreter
20. Anfragen der Gemeindevertreter
21. Einwohnerfragestunde
22. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Bürgermeister Becker verabschiedet Frau Bettina Schulz und Herrn Rainer Lange aus der Gemeindevertretung und würdigt das erbrachte Engagement für die Gemeinde Karby. Als Dank überreicht er beiden ein Buchgeschenk.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Becker stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.

zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 13/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Thomas Becker
  • Hans-Werner Pohl
  • Dieter Jacobsen
  • Matthias Stelter

Fraktionsvorsitzender ist Hans-Werner Pohl. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Stelter.


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Klaus-Dieter Möse
  • Helga Thurau
  • Helmut Schulz

Fraktionsvorsitzende ist Helga Thurau. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Klaus-Dieter Möse.


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der KWK besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Karlheinz Hauser
  • Frank Hertwig

Fraktionsvorsitzender ist Karlheinz Hauser. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Frank Hertwig.

zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Herr Pohl wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.

zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
Herr Thomas Becker wird von Herrn Pohl und Herrn Jacobsen zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Klaus-Dieter Möse wird von Herrn Hauser zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Pohl beantragt geheime Wahl. Es werden an alle Gemeindevertreter Stimmzettel mit beiden Namen verteilt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Thurau, Herrn Jacobsen, Herrn Hertwig und Herrn Stöcks ergibt folgendes Ergebnis:

Thomas Becker:            4 Stimmen
Klaus-Dieter Möse:            5 Stimmen

Somit ist Herr Möse zum Bürgermeister gewählt.

Herr Pohl vereidigt Herrn Möse und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Möse nimmt die Ernennungsurkunde und bedankt sich für das Vertrauen.

zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Herr Hans-Werner Pohl wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen.

Herr Pohl erhält 8 Stimmen und ist somit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Möse vereidigt Herrn Pohl und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Pohl nimmt die Ernennungsurkunde dankend an.

zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Herr Frank Hertwig wird von der KWK-Fraktion zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 5 Stimmen und ist somit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Möse vereidigt Herrn Hertwig und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Hertwig nimmt die Ernennungsurkunde dankend an.


zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Möse verpflichtet die Gemeindevertreterin und die Gemeindevertreter nach Verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.

zu TOP 11. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt sowie deren Stellvertretung:

Finanzausschuss
                                                   
CDU                           
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Bettina
Schulz
wB
2
Arno
Henkel
wB
3
Hans Werner
Pohl
GV
4
Thomas
Becker
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Tanja
Thurau
wB
2
Helga
Thurau
GV
3
Helmut
Schulz
GV


KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Karlheinz
Hauser
GV
2
Maik
Asser
wB


Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Matthias
Stelter
GV
2
Dieter
Jacobsen
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Jensen
Oliver
wB
2
 
 
 


KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Frank
Hertwig
GV

Bau-, Wege- und Umweltausschuss
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Marco
Werner
wB
2
Arno
Henkel
wB
3
Matthias
Stelter
GV
4
Dieter
Jacobsen
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Helmut
Schulz
GV
2
Helga
Thurau
GV
3
Oliver
Jensen
wB


KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Frank
Hertwig
GV
2
Rainer
Lange
wB


Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Hans Werner
Pohl
GV
2
Thomas
Becker
GV


SPD

Keine

KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Karlheinz
Hauser
GV
2
 
 
 


Sozialausschuss
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Elke
Jacobsen
wB
2
Dieter
Jacobsen
GV
3
Hans Werner
Pohl
GV
4
Matthias
Stelter
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Helmut
Schulz
GV
2
Helga
Thurau
GV
3
Tanja
Thurau
wB


KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Karlheinz
Hauser
GV
2
Martina
Hertwig-Schurboom
wB


Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Thomas
Becker
GV
2
 
 
 


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Oliver
Jensen
wB
2
 
 
 


KWK
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Frank
Hertwig
GV
 
 
 
 


Innerhalb der Gemeindevertretung besteht darüber Einigkeit, dass bei der Wahl der Mitglieder des Entwässerungsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee Herr Bürgermeister Möse und Gemeindevertreter Jacobsen für die Gemeinde Karby vorgeschlagen werden sollen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Es werden folgende Auschussvorsitzende und deren Vertreter gewählt:
Gremium
Vorsitz
Stellvertretung
Finanzausschuss
Hans Werner Pohl
Karlheinz Hauser
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig
Bau-, Wege und Umweltausschuss
Frank Hertwig
Dieter Jacobsen
Abstimmungsergebnis

einstimmig
einstimmig
Sozialausschuss
Helmut Schulz
Karlheinz Hauser
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig

zu TOP 13. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
Herr Hans-Werner Pohl wird einstimmig zum persönlichen Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss gewählt.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen

Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen werden einstimmig Herr Dieter Jacobsen und Herr Karlheinz Hauser gewählt.

zu TOP 15. Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche

In den Kindergartenausschuss - Kirche wird einstimmig Herr Bürgermeister Möse gewählt.

zu TOP 16. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt:

Herr Thomas Becker
Herr Frank Hertwig
Herr Matthias Stelter
Herr Klaus-Dieter Möse
Herr Helmut Schulz

zu TOP 17. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 14/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gasthaus Nüser


Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher/in:                         Klaus-Dieter Möse

stellv. Wahlvorsteher/in:             Hans-Werner Pohl

Schriftführer/in:                        Frank Hertwig

stellv. Schriftführer/in:             Bettina Schulz

Beisitzer/in:                        Helmut Schulz

Beisitzer/in:                        Rainer Lange

Beisitzer/in:                        Dieter Jacobsen

Beisitzer/in:                        Matthias Stelter

Beisitzer/in:                        Uwe Sorgenfrei

Beisitzer/in:                        Maik Asser

Reserve            :            Martina Hertwig-Schurbohm

Reserve            :             _______________________

Reserve            :            _______________________                                              


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und Gemeindevertreter

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

zu TOP 20. Anfragen der Gemeindevertreter

Es werden keine Anfragen gestellt.

zu TOP 21. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 22. Bekanntgaben

Es erfolgen keine Bekanntgaben.



Klaus-Dieter Möse  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer