N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Karby vom 28.04.2014.

Sitzungsort:  im Gasthaus Nüser, Eckernförder Straße 46, 24398 Karby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Klaus-Dieter Möse
Gemeindevertreter Karlheinz Hauser
2. stellv. Bürgermeister Frank Hertwig
Gemeindevertreter Dieter Jacobsen
1. stellv. Bürgermeister Hans-Werner Pohl
Gemeindevertreterin Bettina Schulz
Gemeindevertreter Matthias Stelter
Gemeindevertreterin Helga Thurau

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Helmut Schulz (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen der Gemeindevertreter
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Bericht der Ausschussvorsitzenden
8. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.
  Beschlussvorlage - 1/2014
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 2/2014
10. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
  Beschlussvorlage - 3/2014
11. Erneuerung des Zaunes am Spielplatz Karby, Südhang
  Beschlussvorlage - 5/2014
12. Erstellung eines Lagers für Streugut
  Beschlussvorlage - 7/2014
13. Aufwertung einer gemeindlichen Fläche in der Ortsmitte
  Beschlussvorlage - 8/2014
14. Zustandsbericht zu gemeindlichen Straßen und Wegen
  Beschlussvorlage - 6/2014
15. Austausch einer Küche bei der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 9/2014
16. Regeneration Arbeitsgerät Gemeindearbeiter
  Beschlussvorlage - 10/2014
17. Wahl von persönlichen Vertretern für die Mitglieder der Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen
18. Anschaffung eines neuen Rasenmähers
19. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Bürgermeister Möse beantragt die Tagesordnung um folgende neue TOP zu erweitern:

- TOP 15 "Austausch einer Küche bei der Feuerwehr"
- TOP 16 "Regeneration Arbeitsgeräte Gemeindearbeiter"
- TOP 17 "Wahl von persönlichen Stellvertretern für die Mitglieder der Verbands-
versammlung des WBV Nordschwansen"
- TOP 18 "Anschaffung eines neuen Rasenmähers"

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Tagesordnung um die genannten TOP entsprechend zu erweitern.
 


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter

Es wird darauf hingewiesen, dass das Schild "Vorsicht Kinder" Höhe der Straßeneinfahrt "Am Ring" sehr verblichen und nicht lesbar ist. Es besteht Einigkeit, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu verweisen.

Auf Nachfrage von Herrn Hauser zum Sachstand Zebrastreifen "Eckernförder Straße" teilt Herr Bürgermeister Möse mit, dass die Verwaltung den Kreis schon 2x hinsichtlich der mündlich erteilten Genehmigung für einen Zebrastreifen angeschrieben hat. Der Vorgang wird weiter verfolgt.

Weitere Anfragen erfolgen nicht.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Möse berichtet über folgende Punkte:

- Gespräch mit der S.-H. Netz AG bezüglich Erneuerung eines Schaltschrankes und
der Stromversorgung im Baugebiet "Am Hang"
- Abstimmungsgespräch mit dem Kreiswehrführer zur Vorbereitung der Ausschreibung
für ein neues Feuerwehrfahrzeug
- Antrag der Stadt Kappeln zur Aufnahme des Gymnasiums in den Schulverband,
wodurch höhere Kosten für die anderen Verbandsmitglieder entstehen
- Graffiti-Sprüher gefaßt
- Aktion "Saubere Gemeinde" ist gut verlaufen
- Spielgeräte für den Spielplatz bestellt


zu TOP 7. Bericht der Ausschussvorsitzenden

Die Tagesordnungspunkte der letzten Bau- und Finanzausschusssitzung sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.


zu TOP 8. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.
Beschlussvorlage - 1/2014

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.


Beschluss:

Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gasthaus Nüser

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:             Klaus-Dieter Möse

stellv. Wahlvorsteher: Hans-Werner Pohl

Schriftführer/in:            Frank Hertwig

stellv. Schriftführer/in:            Bettina Boysen

Beisitzer/in:                        Karlheinz Hauser

Beisitzer/in:                        Helga Thurau

Beisitzer/in:                        Dieter Jacobsen

Beisitzer/in:                        Mike Asser

Beisitzer/in:                        Wolfgang Lade

Beisitzer/in:                        Martina Hertwig-Schurboom


                                           
Reserve: ______________________________________________________________________


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 2/2014

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Karby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Karby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
Beschlussvorlage - 3/2014

Im Zuge des Verkaufs des ehemaligen Kläranlagengrundstücks im "Südhang" wurden die dort stehenden Bäume gefällt. Anschließend sollten die Baumstumpen und die Bodenplatte der ehemaligen Blechgarage beseitigt und die alte Kläranlage ausgebaut und verfüllt werden. Da der Verkauf nicht zustandegekommen ist, wurden die Arbeiten nicht beauftragt.

Um das Grundstück jetzt herzurichten, sollen die Baumstumpen und die Bodenplatte beseitigt werden. Die Kosten für die Maßnahme werden ca. 1.500,00 € betragen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Baumstumpen und die Bodenplatte der ehemaligen Blechgarage auf dem gemeindeeigenen Grundstück "Südhang 42 a" beseitigen und die alte Kläranlage ausbauen und verfüllen zu lassen. Die Kosten in Höhe von ca. 2.500,00 € werden aus der Unterhaltung des allgemeinen Grundvermögens bestritten.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Erneuerung des Zaunes am Spielplatz Karby, Südhang
Beschlussvorlage - 5/2014

Herr Bürgermeister Möse bat Herrn Andresen, eine Beschlussvorlage zum Thema "Erneuerung des Zaunes um den Spielplatz Karby Südhang in Form eines Doppelstabmattenzaunes" zu fertigen.

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Die Gesamtlänge des betreffenden, ggf. zu erneuernden Zaunes beträgt rund 75 m.

Die beiden Durchlaufsperren und das Zufahrtstor sollen erhalten bleiben. Der alte Zaun, bestehend aus kunststoffummanteltem Maschendrahtgeflecht und Spannbetonpfosten muss zunächst demontiert und entsorgt werden.
Sofern diese Leistung durch eine Firma erbracht werden soll, so muss mit Bruttokosten von rund 1.250 € gerechnet werden. Sollte die Gemeinde die Leistung in Eigenleistung erbringen und rechnet man die Stunden und Gerät des Gemeindearbeiters nicht an, so würde der Aufwand sich auf die Entsorgungskosten des Materials beschränken. Diese Kosten dürften abgesehen vom Transport sehr gering sein. Die Spannbetonpfosten können bei einem nahegelegenen Tiefbauer und der Maschendraht auf einem Schrottplatz entsorgt werden. Da ungewiss ist, ob und wie viel Fundamentbeton an den Pfählen haftet, muss sich während der Maßnahme herausstellen, ob dieser ausgebaut wird. Möglicherweise ist es wirtschaftlicher, die Pfähle nur zu kappen und die neuen Metallpfosten daneben zu platzieren.

Der neue Zaun würde wie folgt ausgebildet:
Doppelstabgitterzaun, Höhe 1,03 m, feuerverzinkt und pulverbeschichtet grün, Maschenweite 50/200 mm, waagerechte Drähte doppelt 8 mm, senkrechte Drähte 6 mm, Mattenbreite 2,50 m. Rechteckpfosten 40 x 60 mm, feuerverzinkt und pulverbeschichtet grün, Aluabdeckkappe, durchgehende Flacheisenbefestigung.

Für die Lieferung und Montage des beschriebenen Zauns müssen Bruttokosten von rund 57,50 €/lfdm kalkuliert werden. Bei einer Gesamtlänge von rund 75 lfdm ergeben sich also Lieferungs- und Montagekosten von rund 4.300 €.


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen neuen Zaun als Doppelstabmattenzaun um den Spielplatz Südhang zu errichten. Die Demontage des alten Zauns erfolgt durch die Gemeinde. Mit einem Bagger, der im Rahmen anderer Arbeiten vor Ort ist, soll zum Bürgersteig hin eine saubere Kante gezogen werden. Der Zaun ist zu bestellen. Die Gesamtkosten von ca. 5.500,00 € werden anerkannt. Die Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Erstellung eines Lagers für Streugut
Beschlussvorlage - 7/2014

Zur Lagerung für Streugut am Feuerwehrgerätehaus in Karby soll eine Fläche von 2,5m X 3,0m befestigt werden. Der eingelagerte Sand soll durch eine ca. 1,0m hohe, umlaufende Bretterwand gehalten werden. Die Bretter sollen einzeln steckbar und in den Ecken seitlich, durch einbetonierte Metallprofile, gehalten werden. Als Abdeckung zum Schutz gegen Wasser und Tiere ist eine stabile Plane zu berücksichtigen. Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme durch ein Fachunternehmen wird seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 2.150,00 € brutto geschätzt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen, die hierzu notwendigen finanziellen Mittel von ca. 2.150,00 € im Haushalt bereit zu stellen und die Baumaßnahme umzusetzen.


Ja-Stimmen :1
Nein-Stimmen :7
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 13. Aufwertung einer gemeindlichen Fläche in der Ortsmitte
Beschlussvorlage - 8/2014

Die gemeindliche Fläche gegenüber des Gasthauses Nüser soll aufgewertet werden. Zum einen muss das Fundament, das jedes Jahr den Weihnachtsbaum stützt, überarbeitet werden, um eine ausreichende Standsicherheit zu gewährleisten und zum anderen hegt sich der Gedanke die gesamte Fläche durch gestalterische Maßnahmen zu verschönern. Hierzu sollen Ideen gesammelt werden, um anschließend eine kostenmäßige Einschätzung zur Umsetzung der Maßnahme vornehmen zu können.

Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht darüber Einigkeit, dass das Fundament nicht erneuert werden muss. Um die Standsicherheit des Weihnachtsbaumes zu gewährleisten, wird Herr Rainer Lange eine Stahlhülse schweißen, die als Halter dient. Außerdem sollen zur Verschönerung auf der Fläche büschelweise Narzissenzwiebeln gesetzt werden.


Beschluss:

zu TOP 14. Zustandsbericht zu gemeindlichen Straßen und Wegen
Beschlussvorlage - 6/2014

Es ist angedacht im Zuge der alljährlichen Asphaltflickarbeiten infolge von Winterschäden den allgemeinen Zustand der gemeindlichen Straßen und Wege fachtechnisch einzuschätzen. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten dann in einem Zustandsbericht tabellarisch zusammengefasst und schadenanalytisch dokumentiert werden. Es gilt dann, anhand der erstellten Tabelle eine Priorisierung zu beraten, um ein weiteres Vorgehen bezüglich eventuell angedachter Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.


Herr Bürgermeister Möse informiert über die Teilnahme den Straßenflickarbeiten im Amtsgebiet.


Beschluss:

zu TOP 15. Austausch einer Küche bei der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 9/2014

Im Feuerwehrgerätehaus sollten die WC-Fenster erneuert werden. Nach gründlicher Prüfung hat sich herausgestellt, dass es ausreichend ist, die Holzleisten auszutauschen. Stattdessen ist es notwendig, die alte Küche aus den 1990ern zu erneuern. Die Feuerwehr bittet nun darum, den Erwerb einer neuen Küche zu bezuschussen. Nach den vorliegenden Angeboten werden die Kosten zwischen 2.500,00 € und 3.000,00 € liegen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die neue Küche der Feuerwehr mit einem Betrag von 1.250,00 € zu bezuschussen. Die Kosten werden aus dem vorhandenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung bestritten.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Regeneration Arbeitsgerät Gemeindearbeiter
Beschlussvorlage - 10/2014

Die alte Hecktransportmulde für den Gemeindetrecker wurde gebraucht gekauft und kann nicht sicher befestigt werden. Außerdem ist die vorhandene Ackerschiene aus zu weichem Metall und verbiegt leicht. Um dem Gemeindearbeiter ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen, soll beides neu beschafft werden. Der Bürgermeister hat hierfür ein Angebot eingeholt, dass sich auf 446,71 € beläuft.


Beschluss:

Es wird beschlossen, für den Gemeindetrecker eine Hecktransportmulde und eine Ackerschiene zum Preis von insgesamt 446,71 € anzuschaffen. Die Kosten werden aus den vorgesehenen Mitteln für Geräte, Ausstattung und Ausrüstung im Verwaltungshaushalt bestritten.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl von persönlichen Vertretern für die Mitglieder der Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen

Herr Bürgermeister Möse informiert darüber, dass die von der Gemeinde Karby gewählten Vertreter für die Verbandsversammlung WBV Nordschwansen keine Vertreter haben. Dies könnte bei einem Verhinderungsgrund bedeuten, dass die Gemeinde ein Stimmrecht nicht nutzen kann. Daher sollten für die Vertreter jeweils ein persönlicher Vertreter gewählt werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Mitglieder in der Verbandsversammlung folgende persönliche Vertreter zu wählen:

Herr Bürgermeister Möse wird vertreten durch Herrn Hans-Werner Pohl
Herr Dieter Jacobsen -''- Herrn Frank Hertwig
Herr Karlheinz Hauser -''- Herrn Rainer Lange


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Anschaffung eines neuen Rasenmähers

Herr Möse berichtet, dass der alte Handrasenmäher kaputt ist. Herr Jacobsen erläutert das bei dem 10 Jahren alten Gerät der Möter vom Gehäuse abgebrochen ist und eine Reparatur nicht möglich ist. Daher ist ein Ersatzgerät in Form eines Mulchmähers für ca. 1.000,- € anzuschaffen. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnte auch der vorhandene AS-Mäher veräußert werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, einen neuen Handrasenmäher in Form eines Mulchmähers für ca. 1.000,- € anzuschaffen. Des Weiteren soll der vorhandene AS-Mäher veräußert werden.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Bekanntgaben

Es werden keine Bekanntgaben gemacht.



Klaus-Dieter Möse  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer