N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Karby vom 10.07.2014.

Sitzungsort:  im Gasthaus Nüser, Eckernförder Straße 46, 24398 Karby
Beginn der Sitzung:  19.35 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Klaus-Dieter Möse
Gemeindevertreter Karlheinz Hauser
2. stellv. Bürgermeister Frank Hertwig
Gemeindevertreter Dieter Jacobsen
1. stellv. Bürgermeister Hans-Werner Pohl
Gemeindevertreterin Bettina Schulz
Gemeindevertreter Helmut Schulz
Gemeindevertreter Matthias Stelter
Gemeindevertreterin Helga Thurau

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen der Gemeindevertreter
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Bericht der Ausschussvorsitzenden
8. Übernahme des städtischen Gymnasiums Kappeln in die Trägerschaft des Nahbereichsschulverbandes
  Beschlussvorlage - 11/2014
9. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
  Beschlussvorlage - 15/2014
10. Erneuerung Laufbahn Sportplatz Karby
11. Grundpflegearbeiten Rasenfläche Sportplatz Karby
12. Verbesserung der Entwässerungssituation eines Gewässers südlich "Am Hain"
  Beschlussvorlage - 16/2014
13. Breitbanderschließung
  Beschlussvorlage - 12/2014
14. Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges
  Beschlussvorlage - 17/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge werden nicht gestellt. Ein zum Sitzungsbeginn von der SPD-Fraktion vorgelegter Antrag zu TOP 9 soll unter diesem auch berücksichtigt werden.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter
Frau Thurau fragt hinsichtlich des am Buswendeplatz neu aufgestellten Transformatorenhauses, ob die dortige Pflasterarbeiten auch fertiggestellt sind. Herr Möse teilt mit, dass diese abgeschlossen sind.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Möse berichtet zu folgenden Punkten:

- Neue Spielgeräte auf dem Spielplatz aufgestellt durch Firma Fülling aufgestellt.
Mehrkoste sind entstanden
- Zaun am Spielplatz aufgestellt
- Schwarzdeckenschäden wurden aufgenommen
- Bauarbeiten im Baugebiet kommen aufgrund der guten Witterung zügig voran
- Stromkabel wurde verlegt
- Rasenmäher angeschaft
- Küche FWGH eingebaut
- Anordnung zur Beseitigung von Riesenbärenklau
- Gespräch mit dem TSV Karby geführt u. a. zur Abwicklung von Zuschußanträgen
- Verkehrsberuhigung Eckernförder Straße, Zebra-Streifen wurde genehmigt
- Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h im Bereich des Kreisels,
  in Richtung Schönhagen immer noch nicht geklärt
- Heckenscherre für 599,- € angeschafft
- Schule Karby hat eine neue Küche erhalten

zu TOP 7. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Es erfolgt kein Bericht aus dem Finanzausschuss, da seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung keine Sitzung war. Die Tagesordnungspunkte aus der letzten Bauauschusssitzung sind auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 8. Übernahme des städtischen Gymnasiums Kappeln in die Trägerschaft des Nahbereichsschulverbandes
Beschlussvorlage - 11/2014
Bereits auf der Sitzung des Nahbereichsschulverbandes am 29.03.2010 wurde über die Integration aller Kappelner Schulen in den Nahbereichsschulverband beraten. Mehrheitlich wurde der Übernahme der Klaus-Harms-Schule in den Nahbereichsschulverband zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die Übernahme vorzubereiten.

Grundlage der Entscheidung auch das Gymnasium in den Nahbereichsschulverband zu übernehmen, waren u.a. als Gründe

-                   Alle Schularten können durch einen Schulträger angeboten werden
-                   Doppelstrukturen, wie verschiedene Zuständigkeiten (Gremien) fallen weg.
-                   Es gibt einen Haushalt für alle Schulen

die Synergieeffekte ergeben, genannt. Aber auch die Möglichkeit, durch Änderung des Schulgesetzes, Schulkostenbeiträge nach Vollkostenrechnung zu erheben, war und ist ein wichtiges Argument für die Zusammenführung aller Schulen in eine Schulträgerschaft.

Nach Übertragung des Gymnasiums aus der Trägerschaft des Kreises Schleswig-Flensburg in die Trägerschaft der Stadt Kappeln zum 01.08.2009 folgte die Übertragung der ehemaligen Grund-Hauptschule Hüholz ( Christophorusschule ) durch den Nahbereichsschulverband an die Stadt Kappeln zur Erweiterung des Gymnasiums.

Beide Übertragungen hatten den Effekt, das über einen Interessenausgleich erhebliche finanzielle Mittel in die Bausubstanz eingeflossen sind. Allein der Kreis Schleswig-Flensburg hat für energetische Sanierungsmaßnahmen 1,175 Mio. € investiert. Bei der Übertragung der Christophorusschule an die Stadt Kappeln hat die Stadt Kappeln sich verpflichtet weitere 165.000,00 € zu investieren. Weiterhin wurden 2013 die lufttechnischen Anlagen im Gebäude mit einem Kostenaufwand von 380.000,00 € saniert.

Durch die Möglichkeit der Vollkostenrechnung der Schulkostenbeiträge ab 01.01.2012 können rd. 60% der Aufwendungen für die Schule über "Gastschulgelder" wieder vereinnahmt werden. Von den verbleibenden 40 % würde die Stadt Kappeln nach dem z.Zt. gültigen Verteilungsschlüssel rd. 70 % tragen, sodass auf die weiteren acht Mitglieder ein Anteil von rd. 12 % zu verteilen wäre.

In den bisherigen Informationsgesprächen wurde als Gründe neben den o.a. Punkten auch genannt:
  • Alle Verbandsgemeinden entscheiden über die Gestaltung der Schullandschaft in Kappeln von der Grundschule bis zum Gymnasium.
  • Die Umlandgemeinden / Verbandsgemeinden sind nicht nur "Zahler" sondern auch Mitentscheider
  • Mitentscheidung über die Gestaltung der äußeren Attraktivität der Schule, sowie
  • Ausstattung mit Lehr / Lernmittel, insbesondere auch investiven Maßnahmen

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Punkt ist, das es ein großes Interesse aller Verbandsgemeinden sein sollte, eine starke Bildungslandschaft in und um Kappeln anzubieten. Indem durch einen Schulträger alle Schularten angeboten werden, wird dies auch nach Außen sichtbar. Dies ist ein Zeichen einer starken und großen Solidarität und zeugt von einem starken Zusammengehörigkeits- und Wirgefühls.
Herr Bürgermeister Möse über die Sachlage zur Übernahme des Gymnasiums in den Schulverband. Zwei Gemeinde aus Amtsgebiet haben schon darüber mit einmal "ja" und einmal "nein" abgestimmt. Herr Pohl spricht sich gegen die Einbindung des Gymnasiums in den Schulverband aus, da es mit seinen notwendige Einrichtungen, höhere Kosten verursacht. Die Stadt Kappeln möchte diese Kostenposition aus ihrem Haushalt entfernen. Herr Möse informiert daüberhinaus über notwendige Sanierungsarbeiten. Frau Thurau sieht keine Notwendigkeit den Schulverband um eine Schule zu vergrößern.
Herr Hauser gibt zu bedenken, dass die Kostenbeteiligung bei Investitionen über die Schulkostenbeiträge erfolgen wird. Er befürwortet eine Eingliederung des Gymnasiums in den Schulverband, wodurch die Mitgliedsgemeinden sich bei den Investitionen argumentativ einbringen können.

Beschluss:

Grundsatzbeschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme des städtischen Gymnasium in Kappeln in die Trägerschaft des Nahbereichsschulverbandes Kappeln zu. Der Zeitpunkt der Übernahme und eine eventuelle Änderung des § 4 (Finanzierung) des öffentlich-rechtlichen Vertrages von Juli 2008 sind in einer Arbeitsgruppe gesondert vorzubereiten und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.


Ja-Stimmen :1
Nein-Stimmen :8
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 9. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
Beschlussvorlage - 15/2014
Das in der Anlage rot gerahmte Flurstück im Südhang diente einst als Standort für eine Abwasserkläranlage. Planunterlagen zu diesem unterirdisch angelegten Bauwerk existieren nicht, jedoch soll es sich nach Auskunft einiger Gemeindevertreter um vier einzelne Behälter handeln, die seinerzeit verfüllt und mit Oberboden angedeckt wurden. Es soll sich um zylinderförmige Bauwerke handeln mit einem Durchmesser und einer Einbautiefe von jeweils 4 m. Das Füllmaterial in den Behältnissen ist nicht bekannt. Eine Kosteneinschätzung zum Rückbau der Anlage liegt laut Anfrage bei einem Bauunternehmen bei ca. 10.000,00 € Brutto, allerdings unter Berücksichtigung der Annahme, dass die Behälter mit nicht belastetem Material verfüllt wurden.  
Herr Möse erinnert zu diesem Tagesordnungspunkt an die Diskussion im Bauausschuss, dass die Kosten für die Herrichtung zu hoch erschienen. Herr Pohl verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, das Grundstück in seinem jetzige Zustand zu belassen. Frau Thurau befürwortet, den Fläche als "Oase" zu belassen und entsprechend zu gestalten. Herr Hauser sieht bei einer anderen Nutzung, die Notwendigkeit einer neuen Überplanung der Fläche. Herr Möse informiert die Anwesenden, dass es sich bei der alten Kläranlage um eine geschlossene Anlage handelt. Somit kann nichts nach Außen dringen.

Es wird vorgeschlagen, dem vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen, die Kläranlage nicht zurückzubauen und das Grundstück in seinem Zustand zu belassen. 

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erneuerung Laufbahn Sportplatz Karby
Herr Jacobsen berichtet über die notwendige Erneuerung des Absprungbalkens bei der Sprunggrube sowie der Herstellung eines neuen Planums für die Laufbahn, da diese in einem unebenen Zustand ist. Die Gemeindevertretung wird über die Arbeitsergebnisse informiert.

zu TOP 11. Grundpflegearbeiten Rasenfläche Sportplatz Karby
Herr Bürgermeister Möse teilt, dass er ein Gespräch mit der Firma, die die Pflegearbeiten durchführt, und dem Sportverein führen wird, um die Kommunikationsprobleme zu beseitigen. Die durchzuführenden Arbeiten am Sportplatz muss der Verein besser mit der Gemeinde abstimmen. Über die Gesprächsergebnisse wird der Bürgermeister die Gemeindevertretung informieren.

zu TOP 12. Verbesserung der Entwässerungssituation eines Gewässers südlich "Am Hain"
Beschlussvorlage - 16/2014

Am 27. Mai fand ein Ortstermin statt, um die Entwässerungssituation von Regenwasser, südlich des neuen Baugebiets "Am Hain", zu diskutieren und zu verbessern. Zurzeit verbindet ein ca. 114 m langer verrohrter Abschnitt (gestrichelt gelb dargestellt) den offenen Entwässerungsgraben. Diese Rohrleitung ist nach Erkenntnis des Bauamtes stark verwurzelt und die Wasserzügigkeit nur bedingt gegeben. Einvernehmlich hegt sich bei allen Anwesenden der Gedanke den Rohrgraben auf der gesamten Strecke zu öffnen und wie im Plan dargestellt (blaue Linie) an der Grundstücksgrenze entlang zu führen. Dadurch ergibt sich eine längere Grabenstrecke und somit einen deutlich größeren Retentionsraum für das anfallende Regenwasser. Außerdem könnte der Graben so besser unterhalten werden. Das beauftragte Ingenieurbüro zur Umsetzung des Baugebietes "Am Hain" wird in Kürze ein Höhenprofil erstellen, um die Durchführbarkeit der angedachten Maßnahme sicherzustellen.      

Die Gemeindevertretung nimmt die in der Vorlage dargestellte Situation zur Kenntnis. Der anwesende Vorsitzende des Entwässerungsausschusses, Herr Wöhlk, informiert, dass der Ausschuss, die notwendigen Arbeiten beschlossen wurden.

Beschluss:

-Ohne-


zu TOP 13. Breitbanderschließung
Beschlussvorlage - 12/2014
Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wieviele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen.
Herr Stöcks erläutert der Gemeindevertretung einzelne Details zur Beschlussvorlage.

Beschluss:
Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges
Beschlussvorlage - 17/2014

In Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gemeindewehrführung haben die Wehrführer Günter Haupt und Jörg Hein in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister Mathias Schütte und der Wehrführung Schuby den Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Karby erstellt. Der Feuerwehrbedarfsplan bildet die Entscheidungsgrundlage für die verantwortlichen Gremien des Trägers des Feuerwehrwesens. Ziel ist es, auf Grundlage des kritischen Wohnungsbrandes, den geltenden Bemessungswerten und dem in Schleswig-Holstein angewandten Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge (Löschfahrzeuge) aufgrund von Risikoklassen den für eine leistungsfähige Feuerwehr erforderlichen Bedarf festzustellen.

Im Rahmen mehrerer Vorgespräche mit den Bürgermeistern, Finanzausschussvorsitzenden und Wehrführungen der Gemeinden Karby und Dörphof sowie mit dem Kreisbrandmeister Mathias Schütte und dem Unterzeichner wurde die Ersatzbeschaffung des vorhandenen Tragkraftspritzenfahrzeug dargestellt.

Der Feuerwehrbedarfsplan basiert auf einem Punktesystem. Derzeit erreicht die Gemeinde Karby nicht die notwendigen Punktezahlen. Dieses Punktedefizit kann durch Austausch des vorhandenen alten Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) mit einem Mittellöschfahrzeug (MLF) aufgefangen werden.

Herr Jörg Hein erläutert kurz die den notwendigen Bedarf zur Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF).

Herr Hauser hätte sich gewünscht, das heute für diese Entscheidung der Feuerwehrbedarfsplan mit dem Bedarf eines MLF vorgelegen hätte.
Herr Möse teilt, dass der Plan der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Die Bürgermeister(Karby und Dörphof) werden den Plan mit der Wehr besprechen. Der heutige Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss zur Schaffung der Voraussetzungen für die Anschaffung, Ausschreibung und Stellung der Zuschussanträge. Die Kosten für das Fahrzeug liegen bei ca 180.000,- €, wobei dies mit 30 % gefördert wird. Von den der restlichen Summe trägt die Gemeinde Dörphof 30 %.

Beschluss:

Es wird beschlossen die Amtsverwaltung zu beauftragen einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Mittellöschfahrzeug (MLF) zu stellen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Kreises wird beschlossen, ein neues Mittellöschfahrzeug (MLF) für die FF-Karby-Dörphof zu beschaffen. Die FF-Karby-Dörphof wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Das MLF ist nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch die Amtsverwaltung öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben
Herr Bürgermeister Möse informiert über den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss.


Klaus-Dieter Möse  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer