| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Karby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Klaus-Dieter Möse |
| Gemeindevertreterin Bettina Boysen |
| Gemeindevertreter Karlheinz Hauser |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Hertwig |
| Gemeindevertreter Dieter Jacobsen |
| 1. stellv. Bürgermeister Hans-Werner Pohl |
| Gemeindevertreter Helmut Schulz |
| Gemeindevertreter Matthias Stelter |
| Gemeindevertreterin Helga Thurau |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters |
| 7. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Karby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 9/2017 | |
| 9. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Karby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 10/2017 | |
| 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 11. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Karby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Karby-Dörphof |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 12. | Unterstützung einer 72 Stunden-Aktion der Landjugend Schwansen an der Grundschule Karby |
| 13. | Bezuschussung Kühlfahrzeug für die Kappelner Tafel e. V. |
| Beschlussvorlage - 8/2017 | |
| 14. | Erwerb von Transparenten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen |
| 15. | Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Eckernförder Straße vom Gasthaus Nüser bis zum Verkehrskreisel an der K 62 |
| 16. | Antrag auf Einrichtung eines Halteverbots an der K 63 |
| 17. | Stellungnahme zur Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 "Weißbuch" |
| Beschlussvorlage - 7/2017 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 19. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Bürgermeister Möse stellt folgende Änderungsanträge: 1. Der TOP 16 muss von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Bereich der K 63 zur gemeinde Dörphof gehört. Dafür wird ein heute eingegangener Antrag "Einrichtung eines Halteverbot an der K 63" als TOP 16 behandelt. 2. Als neuer TOP 18 ist ein "Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des B-Plans" in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Den Anträgen wird einstimmig zugestimmt. Weitere Anträge werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird auf eine Sichtbehinderung durch Wahlplakate, die Ecke Südring / Eckernförder Straße stehen, hingewiesen. Die Gemeindevertreter der Partei sagen zu, diese Plakate zu entfernen.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Es werden keine Anfragen gestellt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 6. | Bericht des Bürgermeisters |
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Herr Bürgermeister Möse berichtet in folgenden Angelegenheiten: - Die neue Geschwindigkeitsanzeigetafel wird in den nächsten Tagen montiert - 15.06. Info-Veranstaltung Breitband Gasthaus Nüser - Gutachten Fällung Baum bei Pohl liegt noch nicht vor - Neue Feuerwehrfahrzeug ist da - 26.08. Fahrt zu den Karl-May-Festspielen in Bad Segeberg - Neuer Bäcker im Ort - Herr Rainer Kietzke ist neues bürgerliches Mitglied im Bau,- Wege- und Umweltausschuss - Grundstücksverkauf Nüser ist abgeschlossen - Entscheidung Kauf ehem.Sparkasse ist noch nicht gefallen - Umsetzung Digitalfunk ist erfolgt - Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung Brodersby wurde vom Kreis abgelehnt
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| zu TOP 7. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Herr Hertwig teilt als Bauausschussvorsitzender mit, dass keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. Demnächst wird die Abgasabsauganlage im FWGH eingebaut. Die nächste Sitzung wird am 30.05.2017 sein. Der Finanzausschussvorsitzende Herr Pohl informiert darüber, dass die TOP der letzten Ausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Das Thema "Dorfchronik" wird in der nächsten Ausschusssitzung am 03.05.2017 thematisiert. Herr Schulz berichtet, dass der Ausschuss für Soziales und Kultur sich mit der Dorfchronik beschäftigt hat. Diese wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.
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| zu TOP 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Karby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 9/2017 Die Freiwillige Feuerwehr Karby-Dörphof hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.02.2017 Herrn Jörg Hein zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Jörg Hein zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Karby zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Jörg Hein zum Gemeindewehrführer vor.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Karby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 10/2017 Die Freiwillige Feuerwehr Karby-Dörphof hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.02.2017 Herrn Christian Schneider zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Christian Schneider zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Karby zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Christian Schneider zum stellv. Gemeindewehrführer vor.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Karby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Karby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Karby-Dörphof |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen. Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium. |
| Beschluss: Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Karby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Karby-Dörphof wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Unterstützung einer 72 Stunden-Aktion der Landjugend Schwansen an der Grundschule Karby |
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Herr Bürgermeister Möse informiert die Anwesenden über die geplante 72-Stunden-Aktion der Landjugend Schwansen an der Grundschule Karby. Beschluss: Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Karby anteilig für die 72-Stunden-Aktion der Landjugend Schwansen anteilig in Vorleistung gehen wird.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Bezuschussung Kühlfahrzeug für die Kappelner Tafel e. V. |
| Beschlussvorlage - 8/2017 Der Bürgermeister der Stadt Kappeln ruft zu einer Spende zu Gunsten der Kappelner Tafel e. V. auf. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit der Kappelner Tafel e. V. werden Menschen, regelmäßig Familien mit Kindern, die lediglich über geringe oder gar kein Einkommen verfügen, mit Lebensmitteln versorgt. Kam dieser Personenkreis vor Jahren noch aus dem Stadtgebiet Kappelns, so lässt sich heute vermehrt feststellen, dass auch aus entfernteren Orten dieses Angebot genutzt wird. Immer umfangreichere Lebensmitteltransporte von den Geschäften im Kreisgebiet zum Ausgabeort im Begegnungszentrum Kappeln-Ellenberg mit einer unterbrochenen Kühlkette machen die Beschaffung eines weiteren Kühlfahrzeuges notwendig. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 36.000 € können bisher nur zum Teil über Spenden aufgebracht werden. Weiteres Sponsoring ist notwendig. |
| Beschluss: Die Gemeinde Karby beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 500 € an einem Kühlfahrzeug der Kappelner Tafel e. V. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Erwerb von Transparenten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen |
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Herr Möse verweist auf die Anti-Windkraftanlagen-Demonstration am kommenden Samstag in Waabs. Die Demonstration hat er mit 100,- € aus seinem Verfügungsfond unterstützt. Er beantragt die Freigabe eines Betrages von 300,- € für den Erwerb von Bannern oder ähnlichen Publikationsmitteln gegen Windenergieanlagen in Schwansen. Frau Thurau und Herr Hauser befürworten politische Aktionen gegen Windenergieanlagen in Schwansen. Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, Banner oder ähnliche Publikationsmittel gegen Windenergieanlagen in Schwansen bis zu einem Betrag von insgesamt 300,- € zu erwerben.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Eckernförder Straße vom Gasthaus Nüser bis zum Verkehrskreisel an der K 62 |
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Herr Hertwig berichtet über die vielen Diskussionen mit der Verkehrsaufsicht des Kreises, eine Verkehrsberuhigung in der Eckernförder Straße erhalten. Lediglich die Einrichtung eines Zebrastreifens wurde genehmigt. Herr Möse verweist auf die vielen Versuche der Gemeinde, in der Straße die Geschwindigkeit zu reduzieren. Beschluss: Es wird beschlossen, erneut einen Antrag beim Kreis auf Verkehrsberuhigung in der Eckernförder Straße, für den Bereich Gasthaus Nüser bis zum Verkehrskreisel an der K 62, zu beantragen. Zur weiteren Beratung möglicher Lösungsansätze wird die Angelegenheit an den Bauausschuss verwiesen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Antrag auf Einrichtung eines Halteverbots an der K 63 |
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Herr Bürgermeister Möse verliest den heute eingegangen Antrag eines Anliegers in der Eckernförder Straße auf Einrichtung eines Halteverbot im Kurvenbereich von den Hausnummern 56 bis 64. Der Antrag wird dem Protokoll beigefügt. Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Stellungnahme zur Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 "Weißbuch" |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Die Landesentwicklungsstrategie (LES) ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung und soll aufzeigen, wie sich Schleswig-Holstein (S-H) bis zum Jahr 2030 entwickeln soll und die Herausforderungen in den nächsten Jahren meistern kann. Die LES wird von der Landesregierung (Landesplanung) erarbeitet und soll Teil des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) werden. Am Anfang des Strategieprozesses stand ein Bürgerkongress, auf dem am 08.06.2013 in Büdelsdorf 120 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ihre Visionen, Ideen und Handlungsansätze für S-H 2030 formulierten und miteinander diskutieren konnten. Die Ergebnisse wurden ausgewertet. Ende März/ Anfang April 2014 fanden drei Regionalkonferenzen statt, auf denen Zukunftsbilder und strategische Handlungsätze gemeinsam mit regionalen Akteuren, diskutiert und weiterentwickelt wurden. Mit dem Stand Mai 2016 wurde das sogenannte "Grünbuch" zur LES S-H 2030 herausgegeben. Dieses beinhaltet neun strategische Leitlinien. Diese sind:
Das Grünbuch war ein Diskussionspapier, dass den aktuellen Entwicklungsstand der LES S-H 2030 abbildete. Die thematisierten Inhalte waren keine beschlossenen Entscheidungen. Es handelte sich um bewusst offene Leitfragen und Aussagen, die weiter entwickelt werden sollten. Aus dem Grünbuch ist nun im nächsten Schritt das sogenannte "Weißbuch" entstanden. Dies enthält neben strategischen Leitlinien nun auch konkrete Handlungsansätze. Entwickelt wurden elf Megatrends. Diese sind:
Dieser Entwurf der LES S-H wird nunmehr in einem formellen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nochmals zur Diskussion gestellt. Die Kommunen und die Öffentlichkeit haben die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Der abschließende Beschluss über die Landesentwicklungsstrategie wird Anfang der kommenden Legislaturperiode getroffen. Die Inhalte des Weißbuches sind sehr weit gehalten und stützen sich auf sehr globale Aussagen. Eine konkrete Auswirkung auf die amtsangehörigen Gemeinden ist schwer ableitbar. Unter Berücksichtigung dieser Informationen wird der Gemeinde empfohlen auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten. Die kommunalen Spitzenverbände werden zudem eine Stellungnahme abgeben, in der die Interessen der Gemeinden Berücksichtigung finden werden. Eine Konkretisierung des Weißbuches wird sich später im Entwurf des LEP´s sowie der Regionalpläne ergeben. Hier hat die Gemeinde dann noch einmal die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Diese wirkt dann jedoch nur noch gegen den jeweiligen Planentwurf, nicht mehr gegen die LES.
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| Beschluss: Auf die Abgabe einer Stellungahme zum Entwurf des "Weißbuches" zur LES SH 2030 wird verzichtet.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 19. | Bekanntgaben |
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Herr Bürgermeister Möse stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert diese über den nicht öffentlich gefassten Beschluss.
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| Klaus-Dieter Möse | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |