N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Karby vom 22.04.2014.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Südhang 23, 24398 Karby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.13 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Frank Hertwig
stellv. Ausschussvorsitzender Dieter Jacobsen
wählbarer Bürger Oliver Jensen
Ausschussmitglied Helmut Schulz
Ausschussmitglied Helga Thurau
Ausschussmitglied (w. B.) Arno Henkel
Ausschussmitglied (w. B.) Rainer Lange

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Matthias Stelter (entschuldigt )
Ausschussmitglied (w. B.) Marco Werner (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Klaus-Dieter Möse
Gemeindevertreter Karlheinz Hauser
Gemeindevertreter Hans-Werner Pohl
Gemeindevertreterin Bettina Schulz
Protokollführerin Anja Schnutz

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung von wählbaren Bürgerinnen und Bürgern
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzungen
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Bericht des Ausschussvorsitzenden
7. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
  Beschlussvorlage - 3/2014
8. Erneuerung des Zaunes um den Spielplatz Karby, Südhang
  Beschlussvorlage - 5/2014
8.1 Spielgeräte
9. Aufwertung einer gemeindlichen Fläche in der Ortsmitte
  Beschlussvorlage - 8/2014
10. Zustandsbericht zu gemeindlichen Straßen und Wegen
  Beschlussvorlage - 6/2014
11. Erstellung eines Lagers für Streugut
  Beschlussvorlage - 7/2014
12. Austausch einer Küche bei der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 9/2014
13. Regeneration Arbeitsgerät Gemeindearbeiter
  Beschlussvorlage - 10/2014
14. Sonstiges

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verpflichtung von wählbaren Bürgerinnen und Bürgern

Der Ausschussvorsitzende verpflichtet den wählbaren Bürger Arno Henkel per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seiner Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzungen

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzungen werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird beschlossen, die Tagesordnung um die folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:
8 a:            Spielgeräte
12:            Austausch einer Küche bei der Feuerwehr
13:            Regeneration Arbeitsgerät Gemeindearbeiter
14:            Sonstiges

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende berichtet u. a. über folgende Punkte:
  • bisher keine Antwort der Verkehrsaufsicht zu den Anträgen bezüglich des Zebrastreifens in der Eckernförder Straße und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K62
  • keine Beanstandung bei der Überprüfung der Geräte des Gemeindearbeiters
  • Aufstellungsorte des Geschwindigkeitsmessgerätes

zu TOP 7. Herrichtung des gemeindeeigenen Grundstücks im "Südhang"
Beschlussvorlage - 3/2014

Im Zuge des Verkaufs des ehemaligen Kläranlagengrundstücks im "Südhang" wurden die dort stehenden Bäume gefällt. Anschließend sollten die Baumstumpen und die Bodenplatte der ehemaligen Blechgarage beseitigt und die alte Kläranlage ausgebaut und verfüllt werden. Da der Verkauf nicht zustandegekommen ist, wurden die Arbeiten nicht beauftragt.

Um das Grundstück jetzt herzurichten, sollen die Baumstumpen und die Bodenplatte beseitigt werden. Die Kosten für die Maßnahme werden ca. 1.500,00 € betragen.


Man ist sich darüber einig, im Zuge der Maßnahme auch die alte Kläranlage auszubauen und zu verfüllen. Der Bürgermeister wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung einen Kostenvoranschlag einholen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Baumstumpen und die Bodenplatte der ehemaligen Blechgarage auf dem gemeindeeigenen Grundstück "Südhang 42 a" beseitigen und die alte Kläranlage ausbauen und verfüllen zu lassen. Die Kosten in Höhe von ca. 2.500,00 € werden aus der Unterhaltung des allgemeinen Grundvermögens bestritten.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erneuerung des Zaunes um den Spielplatz Karby, Südhang
Beschlussvorlage - 5/2014
Herr Bürgermeister Möse bat Herrn Andresen, eine Beschlussvorlage zum Thema "Erneuerung des Zaunes um den Spielplatz Karby Südhang in Form eines Doppelstabmattenzaunes" zu fertigen.

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Die Gesamtlänge des betreffenden, ggf. zu erneuernden Zaunes beträgt rund 75 m.

Die beiden Durchlaufsperren und das Zufahrtstor sollen erhalten bleiben. Der alte Zaun, bestehend aus kunststoffummanteltem Maschendrahtgeflecht und Spannbetonpfosten muss zunächst demontiert und entsorgt werden.
Sofern diese Leistung durch eine Firma erbracht werden soll, so muss mit Bruttokosten von rund 1.250 € gerechnet werden. Sollte die Gemeinde die Leistung in Eigenleistung erbringen und rechnet man die Stunden und Gerät des Gemeindearbeiters nicht an, so würde der Aufwand sich auf die Entsorgungskosten des Materials beschränken. Diese Kosten dürften abgesehen vom Transport sehr gering sein. Die Spannbetonpfosten können bei einem nahegelegenen Tiefbauer und der Maschendraht auf einem Schrottplatz entsorgt werden. Da ungewiss ist, ob und wie viel Fundamentbeton an den Pfählen haftet, muss sich während der Maßnahme herausstellen, ob dieser ausgebaut wird. Möglicherweise ist es wirtschaftlicher, die Pfähle nur zu kappen und die neuen Metallpfosten daneben zu platzieren.

Der neue Zaun würde wie folgt ausgebildet:
Doppelstabgitterzaun, Höhe 1,03 m, feuerverzinkt und pulverbeschichtet grün, Maschenweite 50/200 mm, waagerechte Drähte doppelt 8 mm, senkrechte Drähte 6 mm, Mattenbreite 2,50 m. Rechteckpfosten 40 x 60 mm, feuerverzinkt und pulverbeschichtet grün, Aluabdeckkappe, durchgehende Flacheisenbefestigung.

Für die Lieferung und Montage des beschriebenen Zauns müssen Bruttokosten von rund 57,50 €/lfdm kalkuliert werden. Bei einer Gesamtlänge von rund 75 lfdm ergeben sich also Lieferungs- und Montagekosten von rund 4.300 €.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen neuen Zaun als Doppelstabmattenzaun um den Spielplatz Südhang zu errichten. Die Demontage des alten Zauns soll durch die ausführende Firma erfolgen. Die Gesamtkosten von ca. 5.500,00 € werden anerkannt. Die Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8.1 Spielgeräte

Herr Schulz gibt bekannt, dass die Schaukeltiere auf dem Spielplatz ersetzt werden und außerdem eine Nestschaukel als Ersatz für die Reifenschaukel angeschafft wird. Die Kitas wurden hierzu befragt. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf 2.485,91 € und bleiben im vorgegebenen Budget. Sie werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Die Aufstellung der Geräte soll in Gemeinschaftsarbeit mit den Eltern erfolgen.

zu TOP 9. Aufwertung einer gemeindlichen Fläche in der Ortsmitte
Beschlussvorlage - 8/2014

Die gemeindliche Fläche gegenüber des Gasthauses Nüser soll aufgewertet werden. Zum einen muss das Fundament, das jedes Jahr den Weihnachtsbaum stützt, überarbeitet werden, um eine ausreichende Standsicherheit zu gewährleisten und zum anderen hegt sich der Gedanke die gesamte Fläche durch gestalterische Maßnahmen zu verschönern. Hierzu sollen Ideen gesammelt werden, um anschließend eine kostenmäßige Einschätzung zur Umsetzung der Maßnahme vornehmen zu können.

Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht darüber Einigkeit, dass das Fundament nicht erneuert werden muss. Um die Standsicherheit des Weihnachtsbaumes zu gewährleisten, wird Herr Rainer Lange eine Stahlhülse schweißen, die als Halter dient. Außerdem sollen zur Verschönerung auf der Fläche büschelweise Narzissenzwiebeln gesetzt werden.


Der Ausschuss ist sich einig, dass das Fundament nicht erneuert werden muss. Um die Standsicherheit des Weihnachtsbaumes zu gewährleisten, wird Rainer Lange eine Stahlhülse schweißen, die als Halter dient. Außerdem sollen zur Verschönerung auf der Fläche büschelweise Narzissenzwiebeln gesetzt werden.

Beschluss:

zu TOP 10. Zustandsbericht zu gemeindlichen Straßen und Wegen
Beschlussvorlage - 6/2014

Es ist angedacht im Zuge der alljährlichen Asphaltflickarbeiten infolge von Winterschäden den allgemeinen Zustand der gemeindlichen Straßen und Wege fachtechnisch einzuschätzen. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten dann in einem Zustandsbericht tabellarisch zusammengefasst und schadenanalytisch dokumentiert werden. Es gilt dann, anhand der erstellten Tabelle eine Priorisierung zu beraten, um ein weiteres Vorgehen bezüglich eventuell angedachter Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.


Herr Hertwig gibt einen ausführlichen Bericht über den Zustand der Straßen in Karby und weist besonders auf den schlechten Zustand des Weges nach Marienthal hin. Diesen Zustandsbericht wird er zeitnah mit Herrn Eggers vom Bauamt erörtern.

Beschluss:

zu TOP 11. Erstellung eines Lagers für Streugut
Beschlussvorlage - 7/2014

Zur Lagerung für Streugut am Feuerwehrgerätehaus in Karby soll eine Fläche von 2,5m X 3,0m befestigt werden. Der eingelagerte Sand soll durch eine ca. 1,0m hohe, umlaufende Bretterwand gehalten werden. Die Bretter sollen einzeln steckbar und in den Ecken seitlich, durch einbetonierte Metallprofile, gehalten werden. Als Abdeckung zum Schutz gegen Wasser und Tiere ist eine stabile Plane zu berücksichtigen. Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme durch ein Fachunternehmen wird seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 2.150,00 € brutto geschätzt.


Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen, die hierzu notwendigen finanziellen Mittel von ca. 2.150,00 € im Haushalt bereit zu stellen und die Baumaßnahme umzusetzen.


Ja-Stimmen :1
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 12. Austausch einer Küche bei der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 9/2014

Im Feuerwehrgerätehaus sollten die WC-Fenster erneuert werden. Nach gründlicher Prüfung hat sich herausgestellt, dass es ausreichend ist, die Holzleisten auszutauschen. Stattdessen ist es notwendig, die alte Küche aus den 1990ern zu erneuern. Die Feuerwehr bittet nun darum, den Erwerb einer neuen Küche zu bezuschussen. Nach den vorliegenden Angeboten werden die Kosten zwischen 2.500,00 € und 3.000,00 € liegen.


Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, die neue Küche der Feuerwehr mit einem Betrag von 1.250,00 € zu bezuschussen. Die Kosten werden aus dem vorhandenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung bestritten.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Regeneration Arbeitsgerät Gemeindearbeiter
Beschlussvorlage - 10/2014

Die alte Hecktransportmulde für den Gemeindetrecker wurde gebraucht gekauft und kann nicht sicher befestigt werden. Außerdem ist die vorhandene Ackerschiene aus zu weichem Metall und verbiegt leicht. Um dem Gemeindearbeiter ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen, soll beides neu beschafft werden. Der Bürgermeister hat hierfür ein Angebot eingeholt, dass sich auf 446,71 € beläuft.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, für den Gemeindetrecker eine Hecktransportmulde und eine Ackerschiene zum Preis von insgesamt 446,71 € anzuschaffen. Die Kosten werden aus den vorgesehenen Mitteln für Geräte, Ausstattung und Ausrüstung im Verwaltungshaushalt bestritten.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Sonstiges
Es werden verschiedene Dinge angesprochen u.a.
  • ungepflegter Zustand der Radwanderkarte an der Kirche
  • Ortstermin mit der Schleswig-Holstein Netz AG bezüglich Erneuerung des Transformatorhauses "Am Ring"
  • Abstimmungsgespräch in der Amtsverwaltung über die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges
  • neuer Standort für den Schaukasten


Anja Schnutz  Frank Hertwig 
Protokollführer/in  Ausschussvorsitzende/r